- Nein, es sind nicht meine Spielregeln. Es geht dabei um Persönlichkeitsrechte, um Rechte des Datenschutzes, und es geht auch um Rechte im Zusammenhang mit europäischen Fördergeldern.
Seitdem wir die europäischen Fördergelder bei der Wirtschaftsförderung, bei der einzelbetrieblichen Förderung einsetzen - das wissen Sie -, sind nicht nur wir, sondern auch die Fördergeldempfänger zu Transparenz verpflichtet. Sie werden von uns im Internet veröffentlicht. Das heißt, Sie können bei den neuen Förderfällen schon im Internet nachvollziehen, wer eine Förderung bekommen hat und wofür.
Wenn Sie die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Fraktion der Grünen, die schriftlich von Finanzminister Möllring übersandt worden ist, gelesen haben, dann werden Sie feststellen, dass dort auch Förderungen an die Firma Vierol aufgeführt sind, die eigentlich, weil sie noch nicht so lange zurückliegen, noch dem Datenschutz unterliegen und so gar nicht hätten beantwortet werden dürfen. Ich kann Ihnen sagen, warum wir das trotzdem gemacht haben: Ich hatte nämlich das Gefühl, dass Sie diesen Zusammenhang darstellen wollen. Ich habe deshalb mit Herrn Viertelhaus telefoniert und ihn gefragt, wie er möchte, dass wir damit umgehen, ob wir auch öffentlich eine vollständige Transparenz herstellen sollen, auch an den Stel
len, an denen uns der Datenschutz eigentlich daran hindert. Herr Viertelhaus hat mich ausdrücklich gebeten, alles offenzulegen und herauszugeben. Er hat gesagt, er hat nichts zu verbergen, es ist alles sauber gelaufen. Alle Förderbedingungen sind eingehalten worden. Er ist stolz darauf, dass er die Verpflichtung mit Blick auf Arbeitsplatzzuwachs, die er eingegangen ist, aus dem ersten Förderfall nicht nur erfüllt, sondern deutlich übererfüllt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Maßnahme, die Logistik in dem Bereich in Oldenburg anzusiedeln, ein großer Erfolg war. Er ist auch stolz darauf, dass er inzwischen durch diese Maßnahme mehr Steuern an das Land bzw. an die anderen staatlichen Ebenen gezahlt hat, als er überhaupt Fördermittel bekommen hat.
Das hat er nicht zu verbergen. Er wollte auch gerne, dass Sie das wissen. Deshalb können Sie gerne alles dazu fragen. Ich kann Ihnen noch sagen, dass er sogar intensiver geprüft wird als andere, weil ich ja weiß, dass sonst ein anderer Eindruck entstehen könnte.
Jetzt kommen die beiden Meldungen zur Geschäftsordnung. Frau Kollegin Modder und dann Herr Kollege Nacke!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich war der festen Meinung - deswegen haben wir auch zugestimmt -, dass wir vorhin vom Präsidium haben feststellen lassen,
Ich stelle fest, dass die Fraktionen von CDU und FDP in den letzten, glaube ich, drei Stunden geschlafen und sich nicht beteiligt haben. Jetzt wachen sie auf und haben doch noch ein paar Fragen.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Widerspruch und Heiterkeit bei der CDU - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist ja peinlich! Wenn ich aus Ostfries- land käme, wäre mir solch ein Auftritt peinlich! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
- Herr Rolfes, ganz vorsichtig! - Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir diese Fragestunde sehr sorgfältig auswerten werden. Wir werden das, was die Landesregierung hier vorgetragen hat, bewerten. Wenn wir neue Fragen haben, die sich auch aufgrund dieser Fragestunde ergeben, werden wir sie stellen.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Ihr habt keine mehr? - Heinz Rolfes [CDU]: Sie haben keine mehr! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe während der Dringlichen Anfrage den Antrag gestellt und alle Fraktionen des Hauses sind diesem Antrag gefolgt, dass wir heute die Einschränkung durch die Geschäftsordnung aufheben und dass alle Fragen rund um diesen Komplex, die heute auf dem Tisch liegen, gestellt werden können.
Das haben wir ganz bewusst gemacht, damit nicht fortlaufend der Eindruck entsteht, dass noch Fragen offengeblieben sind, die man hätte beantworten müssen. Genutzt haben diese Möglichkeit die Fraktion der SPD mit insgesamt 20 Fragen - 15 nach Aufhebung der Beschränkung -, die Fraktion der Grünen mit 25 Fragen, damit man dem Chefaufklärer gerecht wird,
(Johanne Modder [SPD]: Wie viele Antworten hat denn der Minister ge- geben? - Weitere Zurufe von SPD und von den GRÜNEN)
davon 20 nach der Aufhebung der Beschränkung, und die Fraktion DIE LINKE mit 11 Fragen, davon 6 nach Aufhebung der Beschränkung und damit auch nur eine mehr, als ohnehin zugelassen gewesen wäre.
(Zuruf von der SPD: Wer will das wis- sen? - Johanne Modder [SPD]: Das ist so billig! - Weiterer Zuruf: Wie viele haben Sie denn gestellt? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten)
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, dass Sie dazu eine andere Meinung haben. Aber ich möchte gerne das verstehen können, was Herr Nacke sagt.
Im Anschluss hatten wir dann den Vorschlag des Präsidenten, der damit, wie ich finde, klugerweise allen Fraktionen noch einmal die Möglichkeit gegeben hat, eine Bewertung abzugeben. Auch das ist in unserer Geschäftsordnung so nicht vorgesehen. Sie wissen das. Gleichwohl haben wir - mehr oder weniger durch Zuruf und Winken - gesagt: Okay, wir können das so machen.
Ich finde es allerdings nicht in Ordnung, dann als Schlussbemerkung zu sagen: Ach, es sind ja noch so viele Fragen offen.
Dann lassen Sie uns wieder in die Debatte eintreten! Geben Sie Zettel ab! Wir sind dazu bereit. Dann können Sie weitere Fragen stellen.
dann ist das kein Problem. Dann werden wir das im nächsten Plenarabschnitt sehr gerne hier weiter diskutieren.
Ich empfehle allerdings auch dringend, sich das, was Hartmut Möllring zu den Einzelpunkten gesagt hat, sehr genau durchzulesen und Fragen nach Bürgschaften hier nicht sieben Mal zu wiederholen, sondern sie dann endlich auch in der vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der sie beantwortet werden dürfen, zu stellen.
Eine Bitte möchte ich allerdings an Sie richten. Da oben stehen ganz viele Kameras, mit denen wir alle bundesweit beobachtet werden. Da sitzen ganz viele Journalisten, die alle darüber schreiben werden. Bitte respektieren und akzeptieren Sie doch auch den Ruf und die Bedeutung dieses Hauses, und benehmen Sie sich nicht derart daneben!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Das war ein kritisches Selbstgespräch! - Detlef Tanke [SPD]: Das musst du aber mal Herrn Möllring sagen! Das musst du ihm heute Abend mal erklären! - Ge- genruf von Jens Nacke [CDU]: Schrei doch nicht immer dazwischen wie auf dem Fußballplatz!)
Meine Damen und Herren, es gibt noch zwei weitere Meldungen zur Geschäftsordnung, und zwar von Frau Heinen-Kljajić und von Frau WeisserRoelle.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, ich kann, offen gestanden, nicht nachvollziehen, weshalb Sie sich hier darüber echauffieren, dass wir in Schlussbemerkungen zu dieser Dringlichen Anfrage gesagt haben, dass für uns Fragen nicht beantwortet sind.
(Jens Nacke [CDU]: Weil sich Herr Meyer benimmt, als ob er in der Höhle aufgewachsen ist! - Ursula Körtner [CDU]: Stellen Sie sie!)
- Moment! - Es geht darum, dass wir hier Fragen stellen, die uns mit Verweis auf das Bankgeheimnis, auf das Informationsfreiheitsgesetz, auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet werden können.