Ich bedauere sehr, dass aus der Verabredung im Ausschuss - das kann man im Protokoll nachlesen -, die wir doch bewusst getroffen haben - wir
- Ich finde, es gibt überhaupt keinen Grund, auf so etwas herumzureiten, Herr Thümler. Es geht darum, dass wir das wirklich wollten. Das ist der Grund dafür, dass wir das noch einmal betonen wollen.
Ich finde, das ist ein etwas merkwürdiger parlamentarischer Brauch. Ich würde mir wünschen, dass dieser Eindruck nicht bestehen bleibt. Wir wollen das gemeinsam. Wir stehen gemeinsam dahinter, und wir haben auch gemeinsam beraten, das in einem Antrag zu machen.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Debatten gab: Kann es einen Antrag gemeinsam mit den Linken geben? - Unsinn, oder? In so einer Frage gibt es das nicht.
Es geht um das Parlament. Es geht um eine klare Aussage und nicht um eine Debatte über die Frage: Gibt es einen gemeinsamen Antrag mit den Linken? - Es geht nur um die Frage: Was ist gut für Niedersachsen?
Ich glaube, das ist nicht gut. Ich würde darum bitten, dass wir dieses Thema - wir müssen es hier nicht vollständig klären - in den Ältestenrat nehmen und dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden.
Wir stehen zu unserem Wort. Wir werden dem Antrag von CDU und FDP, der jetzt vorliegt, natürlich zustimmen, weil wir hinter dem VW-Gesetz stehen, weil wir davon überzeugt sind, dass es das richtige Signal zur Stärkung der über 70 000 Beschäftigten in Niedersachsen ist. Aber wir verbinden damit die Hoffnung, dass wir in Zukunft solche Verabredungen wirklich gemeinsam hinkriegen
und nicht im Parlament feststellen müssen, dass dann doch nichts zustande kommt. Das ist mein Wunsch an Sie.
Wir sollten jetzt geschlossen das Signal nach außen geben. Das ist das richtige Signal für die Beschäftigten und für Niedersachsen. Ich hoffe, das gelingt uns.
Es liegt eine Wortmeldung nach § 75 der Geschäftsordnung von der CDU-Fraktion vor. Herr Kollege Nacke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selbstverständlich eben der Bitte der Kollegin entsprochen, zu sagen: Wenn Sie hier eine persönliche Erklärung abgeben möchten, ist das natürlich möglich.
Wenn man dazu das Protokoll nachliest, dann stellt man fest, dass die Beratung im Ausschuss dargestellt ist, die von genau dieser Problematik handelt. Wenn dieses Haus das richtige und vernünftige Signal setzen will, dass wir einstimmig hinter dem VW-Gesetz stehen, dann sage ich Ihnen, wie das geht: Dann stimmen wir einstimmig darüber ab! Wer den Antrag gestellt hat, ist an einer solchen Stelle völlig unerheblich. So haben wir es seinerzeit mit dem Alstom-Antrag gemacht.
(Olaf Lies [SPD]: Herr Nacke, Sie wa- ren doch gar nicht dabei, als wir bera- ten haben! Unglaublich!)
Auch dabei war es unerheblich, wer den Antrag gestellt hat. Insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie hier eine derartige Kritik üben.
Im Übrigen, lieber Herr Kollege Lies: Wenn Sie Anmerkungen und Bedenken hinsichtlich derartiger Fragen haben, dann dürfen Sie die nicht hinterher im Ältestenrat besprechen, sondern Sie müssen sie während der Sitzung des Ältestenrats,
in der die Tagesordnung aufgestellt wird, ansprechen. Sie haben hier gerade gesagt, Sie hätten Ihren Antrag zurückgezogen. Das ist nach meiner Kenntnis bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall. Zumindest habe ich dazu bis jetzt keine Mitteilung erhalten. Ihr Antrag steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Er wurde nicht einmal zurückgezogen! Sie reden hier etwas daher, und das alles entspricht nicht der Wahrheit. Das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Ich rede nicht daher! Herr Nacke, was fällt Ihnen ein?)
Danke schön, Herr Nacke. - Nur zur Klärung für weitere Wortmeldungen: Herr Kollege Lies - das war vorher geklärt; das hatten alle aufmerksam verfolgt - hatte sich nach § 77 unserer Geschäftsordnung zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung zu Wort gemeldet. Eben folgte eine ganz normale Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Dazu liegt mir jetzt eine weitere von der Kollegin Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE vor, also nach § 75 unserer Geschäftsordnung. Bitte schön!
Schönen Dank. - Herr Nacke, Sie waren bei der Sitzung nicht anwesend. Herr Lies hat noch einmal deutlich gemacht, wie wir in der Sitzung diskutiert haben. Es ging nicht darum, dass wir unseren gemeinsamen Antrag zurückziehen, um einem Antrag der CDU und der FDP zuzustimmen, sondern wir haben gesagt: Inhaltlich unterscheiden sich diese beiden Anträge überhaupt nicht. Es geht darum, ein gemeinsames Signal zu setzen, um das VW-Gesetz zu erhalten.
Daraufhin gab es in dieser Ausschusssitzung die Verabredung, dass es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gibt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, worin der Unterschied zwischen einem von allen Fraktionen getragenen Antrag und einem Antrag, dem man zustimmt, liegt.
Sehr geehrter Herr Nacke, Herr Lies hat weiterhin ausgeführt, dass diese Diskussion und die Verabredung in diesem Protokoll nicht richtig wiedergegeben sind, weshalb das im Ausschuss und im Ältestenrat nachbearbeitet werden muss. Das ist der Tatbestand.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist in der Sit- zung des Ältestenrats nicht angespro- chen worden! Sie waren nicht da! Frau Flauger war da!)
Den Unterschied zwischen einem gemeinsamen Antrag und der Zustimmung zu einem Antrag der CDU und der FDP brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Also ist es ein politisches Scharmützel, das hier ausgetragen wird
und nicht die klare Aussage, die wir verabredet haben, um gemeinsam etwas für Niedersachsen zu machen. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von parlamentarischer Demokratie. Wir haben schon vorhin von Frau Somfleth gehört, wie hier damit umgegangen wird, wenn im Ausschuss Verabredungen getroffen werden.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Wie bit- te? Rüsten Sie einmal wieder ab! Das war unerhört! Das ist doch eine Un- verschämtheit!)
Ebenfalls nach § 75 unserer Geschäftsordnung erteile ich nun Herrn Kollegen Jüttner von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Das Protokoll ist im Wirtschaftsausschuss noch nicht genehmigt worden.
Zweitens. Ich weiß nicht, wann die Beschlussempfehlung vorgelegen hat, ob schon zur Sitzung des Ältestenrats; denn diese laufen in der Regel gerade erst in diesen Tagen ein. Im Zweifel waren nicht alle Mitglieder des Ältestenrats im zuständigen Ausschuss, um das vor dem Hintergrund beurteilen zu können, sondern das wird in der Vorbereitung auf die Plenarsitzung erst in Fraktionssitzungen am Tag vorher deutlich.
Drittens. Der Wirtschaftsausschuss war sich einig, dass ein einheitliches Signal gegeben werden soll,
damit diese Plattform, dieses Fenster Niedersachsen, noch einmal durch einen Landtagsbeschluss begünstigt wird.
Es lagen vier Anträge vor, und wir haben um ein Verfahren zu diesen Anträgen gerungen. Wir haben uns verabredet, dass alle fünf Fraktionen Antragsteller sind und im Gegenzug der Ursprungstext von CDU und FDP zur Grundlage gemacht wird. Daraus folgt eine Konsequenz für die Vorlage zur heutigen Plenarsitzung. Diese ist nicht erfolgt. Darauf hat mein Kollege Lies hingewiesen.
Sie können das jetzt auf die Landtagsverwaltung schieben, weil sie sich nach dem Protokoll gerichtet hat. Aber der Sachverhalt ist ein anderer. Er muss hier geradegerückt werden. Unsere Bitte ist, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Das wäre schön, gerade bei so einem Thema, das uns allen am Herzen liegt.