- Wenn Sie Ihr Gespräch mit Herrn Will nachher fortsetzen und zunächst hier reden würden, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich war in einem Höflichkeitskonflikt, den ich erst auflösen musste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grüne sind mit in die Antragsverantwortung gegangen, um die vor zwei Jahren gesetzten Ziele in Sachen Elektromobilität für Niedersachsen endlich auch in der Breite zur Umsetzung zu bringen. Aus unserer Sicht ist in der Zwischenzeit nicht ausreichend viel passiert.
Die Schaufensterförderung des Bundes gibt eine Chance, in Niedersachsen verlorenes Terrain zum Erhalt möglichst vieler Wertschöpfungsbereiche der Mobilitätswirtschaft im kommenden Strukturwandel hin zur Elektromobilität zurückzugewinnen. Wir brauchen dafür dringend eine echte Kooperation unserer sonst konkurrierenden Unternehmen untereinander und mit Wissenschaft und Kommunen in unserem Land. Ich glaube, dass mit dieser Förderung im Schaufenster dazu durchaus Anstöße gegeben werden können.
Der asiatische Vorsprung bei Modellvielfalt und Patenten in Sachen Elektromobilität muss dringend aufgeholt werden. Ein Beispiel: VW und Mercedes als unsere beiden Flaggschiffe halten zusammen etwa 400 neue Patente zum Thema, während sich allein Toyota bereits über 2 500 Patente erarbeitet hat. Das macht deutlich, dass wir tatsächlich eine Aufholjagd vor uns haben.
Deshalb sind uns im gemeinsamen Antrag die Ergänzungen zur Weiterentwicklung der Pufferfunktion, der mobilen Speicher, zur zusätzlichen Förderung der finanzschwachen kommunalen Partner aus EU-Töpfen und der besondere Fokus auf die heute auch bei uns schon alltagstauglichen E-Bikes und Pedelecs bei Ausbau der dafür nötigen weiteren Infrastruktur besonders im Pendlerverkehr so wichtig.
Ich glaube, der Fokus auf die Pedelecs und die dafür notwendige Infrastruktur ist bei uns noch viel zu wenig entwickelt. Genau das ist die Einstiegselektromobilität für die Masse, die wir auch als Verkehrspolitiker noch viel stärker erkennen müs
sen. Damit wird bei Entfernungen von 10 km bis 15 km das anstrengungslose und witterungsunabhängige Pendeln ohne Auto mit einer elektromobilen Fortbewegungsart möglich.
Dafür sind in der Modellregion einige Beispielprojekte für den mitteleuropäischen Raum geplant. In Asien wird damit gerechnet, dass dort dieses Jahr allein 30 Millionen Pedelecs verkauft werden.
Mein letzter Satz: Das macht deutlich, wie die Entwicklung weltweit bei diesem Thema verläuft. Wir haben dabei tatsächlich noch einigen Nachholbedarf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist den Fraktionen dankbar, dass es zu diesem übereinstimmenden Entschließungsantrag gekommen ist und man über die Parteigrenzen hinweg Niedersachsen im Bereich der Elektromobilität positionieren will. Der nächste große Meilenstein wäre ein Erfolg der Metropolregion Hannover-Braunschweig-GöttingenWolfsburg mit ihrer Schaufenster-Bewerbung.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Prozess der Vorbereitung dieser Schaufenster-Bewerbung Niedersachsen quasi auf die nächste Ebene gebracht hat. Alle Akteure haben gemeinsam getagt, gemeinsam diskutiert und gemeinsam überlegt, welche Maßnahmen man bei der Elektromobilität als nächste umsetzen kann und welche Projekte man gemeinsam initiieren kann. Diese Projekte werden jetzt teilweise auch völlig losgelöst von der Schaufenster-Bewerbung und unabhängig von ihrem Erfolg in die Realität umgesetzt.
Das ist das Besondere an der SchaufensterBewerbung der Metropolregion - wir haben die Erstellung der Bewerbungsunterlagen sowohl in
finanzieller als auch in personeller Hinsicht sehr unterstützt -: Wir nehmen nicht einfach nur Geld in die Hand und kaufen eine eventuell verfügbare Anzahl an Autos mit Elektroantrieb. Vielmehr haben wir uns Gedanken über die gesamte Wertschöpfungskette gemacht, von der Energieerzeugung bis hin zum Auto.
Wir haben uns Gedanken über die Frage gemacht: Was muss man eigentlich tun, wenn man auf Dauer erfolgreich sein will? - Ich bin der festen Überzeugung: Der Bereich der Bildung, der Ausbildung, der Qualifizierung unterscheidet unsere von anderen Bewerbungen. Was macht eigentlich ein KfzHandwerksbetrieb, wenn auf einmal ein Elektroauto vor der Hebebühne steht? Wie geht man dann tatsächlich damit um? Welche neuen Berufsbilder braucht man beispielsweise bei VW, bei den Zulieferunternehmen? Wie sehen die Curricula aus? Was muss im Bereich der Hochschule, im Bereich der Schule getan werden, um Fachkräfte für diesen Bereich zu bekommen?
Das heißt, bei der Elektromobilität betrachten wir nicht nur das Auto, sondern alles, was in der Wertschöpfungskette von Relevanz ist.
Herr Hagenah, Sie haben natürlich recht: Elektromobilität muss erlebbar sein. Mit etwas, was man nicht anfassen und fühlen kann, wird man immer mit einer gewissen Distanz umgehen. Deshalb finde ich gut, richtig und wichtig, wie Volkswagen mit großem Engagement an das Projekt Quicar herangeht und dabei auch Elektromobilität einbinden will. Aber auch den Bereich „zum Einsteigen“ haben wir in der Bewerbung. Ganz normale Bürger werden in den Städten Pedelecs und E-Bikes Probe fahren können. Sie werden damit natürlich nicht von Hannover nach Braunschweig, nach Wolfsburg oder nach Göttingen fahren. Aber sie werden die Möglichkeit haben, Elektromobilität am eigenen Leibe zu erleben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Projekt uns auf die nächste Ebene bringt und dass wir Niedersachsen dann da sind, wohin wir gehören: ganz vorne.
Herzlichen Dank, Herr Minister Bode. - Mir liegt eine Wortmeldung von der SPD-Fraktion vor. Herr Kollege Lies, ich möchte Sie aber darum bitten,
(Olaf Lies [SPD]: Wir sind doch noch bei der Elektromobilität! Wir sind doch noch bei Tagesordnungspunkt 13!)
- Völlig korrekt, Herr Kollege Lies. Wenn Sie aber eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgeben möchten, lasse ich erst abstimmen, und dann können Sie Ihre Erklärung abgeben.
Wenn Sie jetzt aber sagen, Sie möchte noch vor der Abstimmung sprechen, dann würde ich Ihnen zusätzliche Redezeit gewähren.
Durch den ersten Redner von der CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt, Axel Miesner, ist sofortige Abstimmung beantragt worden. Insofern liegt hier ein Antrag vor, jetzt sofort die Abstimmung über die Drs. 16/4354 durchzuführen.
Der guten Ordnung halber möchte ich nachfragen, ob hier Ausschussüberweisung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung verlangt wird. Das kann ein Quorum von 30 Mitgliedern des Landtages beantragen. Wer beantragt Ausschussüberweisung? - Niemand. Insofern können wir zur sofortigen Abstimmung kommen.
Wer also den Antrag in der Drs. 16/4354 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 14 kommen - nämlich zu einer von uns gemeinsam diskutierten und dann eigentlich auch zu beschließenden Entschließung mit dem Titel „Das VW-Gesetz ist ein Erfolgsmodell für Niedersachsen!“ -, möchte ich doch noch ein paar Anmerkungen dazu machen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass das Verfahren, das wir gewählt haben, um jetzt zu der Beschlusslage zu kommen, leider kein Erfolgsmodell für Niedersachsen ist. Das bedauere ich sehr.
Ich möchte ganz kurz an das erinnern, was wir gemacht haben. Es gab einen Antrag von CDU und FDP, und es gab einen Antrag von SPD, Grünen und Linken. Wir haben im Ausschuss darüber beraten. In der Zielsetzung waren wir uns sehr schnell einig: Uns geht es darum, das VW-Gesetz zu erhalten, weil wir die Arbeitsplätze in Niedersachsen sichern wollen und VW weiter stabilisieren wollen. Da gab es überhaupt keinen Dissens.
Im Ausschuss haben wir eine Debatte über die Frage geführt: Kann man das gemeinsam machen? Wo gibt es Veränderungspunkte? - Dann gab es eine Einigung, über die ich mich sehr gefreut habe. Wir haben gesagt: Hier nach außen parteipolitisches Geplänkel darzustellen, das machen wir nicht. Uns geht es um Niedersachsen. Uns geht es um VW.
Deswegen haben wir gesagt: Lasst uns einen gemeinsamen Antrag daraus machen, einen Antrag von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken! Dieser gemeinsame Antrag, der dann Zustimmung im Parlament findet, soll ein deutliches Signal auch nach Brüssel geben, dass Niedersachsen geschlossen hinter dem VW-Gesetz stehen.
Wir haben unseren Antrag zurückgezogen. Ich bedauere sehr, dass wir jetzt in der Vorlage für die Landtagssitzung einen Antrag finden, der nur von CDU und FDP ist.
Ich bedauere sehr, dass aus der Verabredung im Ausschuss - das kann man im Protokoll nachlesen -, die wir doch bewusst getroffen haben - wir