Meine Damen und Herren, was wir kritisieren, ist, dass man noch nicht einmal Transparenz hinsichtlich der Schäden herstellt, die hier tatsächlich eintreten.
Ich habe aber auch erlebt, was hier in den letzten Monaten passiert ist und wie schwierig es war, von der Landesregierung zu erfahren, was sie überhaupt will. Die Aussage, dass die Beweissicherung auf den Tisch kommt, ist neu.
Ich möchte aber auch, dass wir das Gutachten auf den Tisch bekommen, das etwas zur Wasserwirtschaft in Stade sagt. Ich möchte, dass wir alle Fakten auf den Tisch bekommen und hier nicht weiter diese Geheimniskrämerei betrieben wird.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, in meiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis an der Unterelbe begleite ich das Thema Elbvertiefung in all seinen Variationen mittlerweile seit fast 13 Jahren und damit, glaube ich, sogar geringfügig länger als Sie. Deshalb möchte ich drei generelle Anmerkungen zu Punkten machen, die mir in dieser Debatte aufgefallen sind.
Erstens. Ich glaube, dieses parteipolitische und an Farben orientierte Pingpongspiel hilft uns nur wenig weiter. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die die neue Elbvertiefung beantragt hat, und es ist
eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die sie fortsetzt. Es war damals ein allein von der CDU geführter Senat in Hamburg, der die Elbvertiefung beantragt hat. Ein schwarz-grüner Senat hat dieses Verfahren positiv weiterbegleitet. Und jetzt ist der Senat SPD-geführt.
Herr Wenzel, Sie tun hier immer so, als ob in Sachen Elbvertiefung alle Parteien stets das Falsche und nur die Grünen das allein Richtige tun. Seien Sie ehrlich: Auch zu schwarz-grünen Zeiten im Hamburger Senat haben Sie keinen konkreten Beitrag geleistet, um die Elbvertiefung zu stoppen.
Ich sage Ihnen das deshalb, weil Sie Ihre moralische Messlatte nicht nur bei diesem Thema immer so dermaßen hoch halten. Sie müssen sich deshalb einfach einmal daran gewöhnen, dass wir Ihnen den Spiegel vorhalten und Sie fragen: Was haben die Grünen konkret geleistet? - Sie haben weder in Berlin noch in Hamburg etwas zu diesem Thema geleistet.
Zweitens: die Otterndorfer Erklärung, die ja eine große mediale Aufmerksamkeit erfährt. Jawohl, die habe ich im Januar 2008 unterschrieben. Ich stehe auch zu dem Inhalt dieser Otterndorfer Erklärung. Was heute in der Debatte aber wiederum nicht hervorgehoben wurde, ist: Seit dem Januar 2008 - wir sind jetzt im Januar 2012 - hat sich die Zeit verändert. Wir sind in Sachen Deichsicherheit substanziell vorangekommen.
Ich möchte dazu gern zwei konkrete Beispiele nennen, verehrte Frau Kollegin. Dazu zählen erstens insbesondere die im Jahr 2009 abgeschlossen Verträge zur Uferunterhaltung an der Elbe von der Hamburger Landesgrenze bis kurz vor Cuxhaven, die der Bund nun durchzuführen hat. In der Praxis zeigen sich schon die ersten Erfolge. Das war damals ein großer Verhandlungserfolg von Hans-Heinrich Sander. Da sind wir substanziell vorangekommen.
Zweitens, verehrte Kollegin Twesten: Wenn Sie nächstes Mal an der Unterelbe sind, dann lassen Sie uns gemeinsam zum Altenbrucher Bogen fahren, also zu dem ganz besonders sensiblen Abschnitt des Hadler Deiches zwischen Altenbruch und Otterndorf. Dann werden Sie eine gewaltige Baustelle sehen. Die Unterwasserablagerungsflä
che und der Buhnenbau, der dort erfolgt, sind ein konkretes Ergebnis niedersächsischer Verhandlungen mit der Bundesregierung. Dass dies gemacht wird, ist eine qualitative Verbesserung für die Menschen zwischen Otterndorf und Cuxhaven. Das wird von allen Fachleuten vor Ort anerkannt, nur nicht von den Grünen, die von etwas weiter weg kommen.
Das, Herr Kollege Wenzel, gehört auch zu der von Ihnen so viel zitierten Redlichkeit. Das muss man anerkennen.
Ich will Ihnen auch sagen, wem wir das ganz besonders zu verdanken haben, nämlich dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann. Er hat einen ganz maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass die Mittel für dieses Projekt geflossen sind.
Jetzt noch eine dritte Anmerkung, weil ich mich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftige: Die Planfeststellungsunterlagen liegen seit dem 30. Dezember letzten Jahres vor. Sie haben einen Umfang - darauf sind meine Vorredner Kai Seefried und der neue Minister bereits eingegangen - von sage und schreibe 2 238 Seiten.
Ich setze jetzt darauf, dass unsere zuverlässigen und kompetenten Landesbehörden sowie die beiden Landesministerien, die dafür verantwortlich sind - das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium -, jeden einzelnen Punkt des Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses sehr sorgfältig und ergebnisoffen daraufhin überprüfen, wie der Sachverhalt ist, welche Position Niedersachsen dazu einnimmt und ob sich der jeweilige Sachverhalt mit unseren Interessen deckt.
Weil diese Prüfung so sorgfältig erfolgen muss, wird sie auch noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Sie wissen: Die gesetzliche Frist zur Erteilung des Einvernehmens beträgt nach dem Bundeswasserstraßengesetz drei Monate. Das ist eine sehr kurze Frist. Wir wollen uns bemühen, im Rahmen dieser gesetzten Frist die Prüfungen vorzunehmen. Das habe ich mit Gert Lindemann und Stefan Birkner auch so besprochen. Ob uns das gelingt oder nicht, werden die Debatten der nächsten Wochen zeigen.
Aber eines ist doch klar: Wir können jetzt, Mitte Januar, das Ergebnis einer Einvernehmensprüfung nicht in irgendeiner Weise vorwegnehmen, weil eben noch so viele Punkte zu klären sind.
- Herr Kollege Wenzel, es ist wichtig für Sie, dass Sie das erfahren: Die Ermessenserteilung ist ein justiziabler Akt. Das heißt, wir müssen uns an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren.
Deshalb sage ich Ihnen als Ministerpräsident: Ich versichere dem Hohen Haus: Wir werden die Planfeststellungsunterlagen sehr sorgfältig prüfen. Wir werden das alles sachgerecht und ebenso mit Augenmaß tun, aber mit Sicherheit nicht mit einer ideologischen Brille, weder von der einen noch von der anderen Seite.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wen- zel [GRÜNE]: Haben Sie jetzt von Cuxhaven gesprochen, oder was?)
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/121 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4036 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt.
Abschließende Beratung: „Roms vergessener Feldzug“ - Niedersächsische Archäologie schreibt die römischgermanische Geschichte neu - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3575 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/4366
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ältestenrat war man sich dahin gehend einig, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Beratung abgestimmt werden soll. Höre ich Gegenstimmen? Sehe ich etwas anderes? - Das ist nicht der Fall.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung! Wissen denn alle, wie sie sich verhalten?