Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wenzel, Sie haben gerade in Ihren Ausführungen so getan, als seien die Grünen die Einzigen, die die Interessen der Menschen an der Elbe wahren und vertreten wollen. Des Weiteren haben Sie behauptet, das ganze Verfahren sei nicht notwendig.
Wir haben bereits vorhin gehört, dass 2003, als das Verfahren in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist, dies durch eine rotgrüne Bundesregierung getan worden ist. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle, ob es auf Bundesebene durch die Grünen-Bundestagsfraktion, wenn das Verfahren nach Ihrer Auffassung schon unnötig ist, seitdem jemals eine parlamentarische Initiative gegeben hat, das, was Sie damals dort beschlossen haben, tatsächlich zurücknehmen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ministerpräsident David McAllister: Das war eine beachtliche Frage!)
Vorgang. Wir haben mittlerweile zum wiederholten Mal erlebt, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihre Unterlagen überarbeiten und völlig neu auslegen musste. Wir haben eine Situation zu beurteilen, die wir heute vorliegen haben.
Dazu hat Ihnen unsere Landtagsfraktion in Niedersachsen einen ganz klaren Beschlussvorschlag gemacht. Dazu erwarten wir auch von Ihnen, Herr Seefried, eine ganz klare Haltung. Da hilft es Ihnen nicht, wenn Sie auf acht Jahre alte Papiere verweisen, sondern dann ist gefragt, dass Sie hier und heute eine Entscheidung darüber treffen, ob Sie einer weiteren Elbvertiefung zustimmen, ja oder nein.
Wir haben in unserem Antrag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es angesichts der Schäden, die sich in diesem Verfahren abzeichnen würden - sie sind zum größten Teil in den Stellungnahmen dokumentiert, die die Bürgerinnen und Bürger vorgetragen haben -, nicht vertretbar ist, ob Sie am Ende zustimmen.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner kommt von der Fraktion DIE LINKE, und es ist Herr Herzog. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wird sich zeigen, wie sturmfest und erdverwachsen sich der niedersächsische Ministerpräsident erweist. Zwischen Ja und Nein zur weiteren Elbkanalisierung gibt es keinen Spielraum. Er muss darlegen, ob seine Zustimmung zur Otterndorfer Erklärung am 9. Januar 2008 ein Wahlkampfmanöver mit kurzer Laufzeit war oder ob er die vielen nach wie vor bestehenden ablehnenden Stellungnahmen der Elbanrainerkommunen, Fischer, Touristiker und Landwirtschaftsvertreter mitträgt und den Hamburger Pfeffersäcken zeigt, was eine niedersächsische Harke ist.
gar nicht selbst geprüft, sondern sagt lediglich, nach Angaben der deutschen Behörden sei die Vertiefung gerechtfertigt. Zum Glück entfaltet dies keine rechtliche Bindung. Sie prüfte auch keine Alternativlösungen. Dabei hätte sie lediglich die Ergebnisse der Ersten und Zweiten Maritimen Konferenz 2000 und 2001 heranzuziehen brauchen, wo die Regierungschefs Niedersachsens, Bremens und Hamburgs, nämlich Gabriel, Scherf und Runde, zusammen mit der Bundesregierung vorbildlich den Willen zu einer gemeinsamen Hafenpolitik bekundeten. Sie propagierten den JadeWeserPort ausdrücklich als Ergänzungshafen für Containerschiffe, die wegen ihrer Größe Bremerhaven und Hamburg nicht anlaufen können. Es schien eine Sternstunde weitblickender arbeitsteiliger ressourcensparender Politik.
Meine Damen und Herren, ein weiteres besonderes Merkmal auch dieser neunten Elbvertiefung ist - wie bei ihren Vorgängerinnen -, dass nie die kumulative Wirkung geprüft wird, um das ganze Ausmaß menschlicher Hybris zu erkennen. Bei den Befürwortern herrscht ein geradezu fetischer Glaube an Modelle und Simulationsrechnungen, dass es einen fröstelt.
Wie man sich da vertun kann, bewiesen die gleichen BAW-Modellrechner beim Emssperrwerk. Aus vorausgesagten maximal 10 cm Erhöhung für die Unterlieger wurden bis zu 50 cm.
Cuxhaven weist zu Recht darauf hin, dass die Erhöhung des Mitteltidewassers um 1 cm bedeutet, dass der Deich vier Jahre früher zu erhöhen sein wird.
Es gibt keine Nutzen-Kosten-Rechnung, die den norddeutschen Raum insgesamt betrachtet, Alternativen vergleicht, ökologische Aspekte, Kompensationsmaßnahmen etc. zusammenbringt und volkswirtschaftlich berechnet. Stattdessen werden verquaste Wirtschafts- und Arbeitsplatzdaten in den Raum gestellt. Es wird bewusst die Tatsache übersehen, dass Hamburgs führende Qualitäten im Bereich Dienstleistung, Hinterlandanbindung und Abfertigung den geringen Nachteil bei der Erreichbarkeit wettmachen, was zum Spitzenplatz in der Reedergunst und in 20 Jahren zur Steigerung der Marktanteile von 19 auf 30 % führt.
Meine Damen und Herren, es reicht auch nicht, die Deichunterhaltung an den Bund zu schieben. Dies entlastet zwar auf den ersten Blick niedersächsi
sche Geldkatzen, bringt aber keinen Deut mehr Sicherheit gegen höheren Tidehub und höher und stärker auflaufende Fluten. Die Folgen für das Grundwasser, für das Beregnungswasser, für flussnahe Gebäude und Hafenanlagen resultieren aus in der Regel schleichenden Prozessen. Selbst wenn eine rechtlich eindeutige Beweislastumkehr gelänge, bleibt das Ganze nicht nur eine gigantische Verschleuderung von über 500 Millionen Euro, sondern Roulette mit der Natur.
Herr Ministerpräsident, folgen Sie den Appellen der Kommunen, der Fischer, der Touristiker sowie der Landwirtschaftskammer, und lehnen Sie ein Einvernehmen zur Elbvertiefung ab! Denn auch Sie wissen: In der Mitte entspringt ein Fluss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich von den vorigen Rednern fachlich und auch inhaltlich vor allen Dingen in Bezug auf das Planfeststellungsverfahren nicht viel gehört habe, möchte ich zu Beginn erst einmal deutlich machen und vorwegnehmen, gerade weil es so wichtig und grundsätzlich auch selbstverständlich ist: Das Thema Deichsicherheit muss bei dieser Thematik die Hauptrolle spielen. Die Deichsicherheit muss gewährleistet sein und ist definitiv nicht verhandelbar.
Ich selbst wohne nur wenige Hundert Meter hinter dem Deich und weiß um die berechtigten Sorgen der Menschen vor Ort. Natürlich könnten wir heute hier im Landtag zum x-ten Mal - dies könnte man auch vor Ort tun - die Protestflagge hissen, aber wir sollten insbesondere bei diesem Thema auf Sachlichkeit setzen. Wer heute hier im Haus oder auch vor Ort behauptet, man könne bei diesem Thema einfach Nein sagen, der macht den Menschen an dieser Stelle etwas vor.
Sie können immer wieder behaupten - so stand es auch in einigen Stellungnahmen -, dass das Land das Einvernehmen ablehnen kann. Das hört sich zunächst einmal sehr gut an. Das könnten wir von mir aus auch tun. Aber wenn wir das getan haben, stellt sich die Frage, was dann passiert. Dann wer
den der Bund und auch Hamburg auf Genehmigung klagen und durch ein Gericht vermutlich sehr schnell die Zustimmung erhalten. Wenn das passiert, dann haben wir für die Menschen vor Ort und auch für das Land nichts, aber auch gar nichts erreicht.
- Frau Flauger, Herr Dammann-Tamke hat es schon gesagt: Wir befinden uns hier in einem klaren rechtsstaatlichen Verfahren. Unsere Rechte liegen ausschließlich in dem Bereich Landeskultur und Wasserwirtschaft. Zur Landeskultur gehören - wenn man die Region kennt, weiß man das - insbesondere die Landwirtschaft und auch der Obstbau im größten geschlossenen Obstanbaugebiet Deutschlands, nämlich im Alten Land und in Kehdingen.
Anders als bei der Elbvertiefung 1999 macht die jetzige Landesregierung es sich bei diesem Thema überhaupt nicht leicht.
Bereits seit 2003 wird intensiv versucht, alle Benachteiligungen und Risiken für das Land und für die Menschen vor Ort auszuschließen. Es war immer unsere Forderung, dass es nicht sein kann, dass die Menschen hinter den Deichen für Schäden am Deckwerk oder auch am Ufer oder an Bauwerken aufkommen müssen. Dies ist heute mittlerweile geregelt. Zur Behebung der Verschlickung der Nebenelben und der kleinen Häfen hat die Hansestadt Hamburg einen Elbefonds aufgelegt. Kaum vorstellbar ist heute auch die Baumaßnahme vor dem Altenbrucher Bogen zur Reduzierung der Strömungsgeschwindigkeit der Elbe. Vieles ist also im bisherigen Verfahren erreicht worden.
Wir lehnen heute die Anträge der SPD und der Grünen ab, weil diese insbesondere in zeitlicher, aber auch in inhaltlicher Hinsicht überholt sind.
Im Antrag der SPD findet sich ein gutes Beispiel für eine zeitliche Überholung. Dort heißt es unter Nr. 1, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg das Planfeststellungsverfahren zur Elbvertiefung fortführen. - Ich frage mich, wenn ich mir die aktuelle Zeit vergegenwärtige, wie Sie sich als SPD in Niedersachsen gegenüber der alleinregie
Meine Frage ist: Haben Sie ihn eigentlich schon auf dieses Thema angesprochen? Ich kann nur festhalten: Ich habe davon bisher nichts mitbekommen. Ich habe nur mitbekommen, dass unser Ministerpräsident David McAllister gleich bei seinem ersten Termin mit Olaf Scholz diese Angelegenheit thematisiert hat und die Interessen unseres Landes vertritt.
Sie erwecken in Ihren Anträgen den Eindruck, als wenn Sie erstens mit dem Thema nichts zu tun haben und als wenn Sie zweitens die Einzigen sind, die die Interessen der Menschen vor Ort vertreten. Auch damit muss heute an dieser Stelle einmal aufgeräumt werden!
Wir wissen, dass unsere Interessen bei der Landesregierung gut aufgehoben sind. Ich will heute sehr eindeutig sagen, dass es nach meiner Kenntnis - ich habe von keinem Minister und auch nicht vom Ministerpräsidenten etwas anderes gehört - in keiner Weise eine Festlegung gibt, wie das Planfeststellungsverfahren zur Einvernehmenserteilung tatsächlich ausgehen wird und in welche Richtung das Land Niedersachsen entscheiden wird.
Denn, meine Damen und Herren, man muss auch festhalten, dass viele Probleme noch längst nicht gelöst sind. Es darf durch eine mögliche Verschiebung der Brackwasserzone und eine damit verbundene weitere Versalzung der Elbe und des Wassers nicht zu Einschränkungen für den Obstbau und - das möchte ich betonen - für die Industrie am Standort Stade kommen. Die Menschen und damit auch die Wirtschaft an der Elbe dürfen keinerlei Nachteile und Risiken durch die Fahrrinnenanpassung erfahren bzw. tragen.