Konkret bedeutet das für mich: Die Quote muss bis mindestens 2020 erhalten bleiben. Ich habe kein Problem damit, wenn man sich parallel dazu weiterführende Überlegungen macht, was dann kommen soll.
Derzeit stellt die Quote einen für alle Beteiligten - für Rübenanbauer und Zuckerhersteller - verlässlichen Handlungsrahmen dar, der immerhin 85 % des Verbrauchs der EU 27 aus europäischer heimischer Produktion sichert. Das macht uns unabhängig vom internationalen Markt. In diesen unsicheren Marktverhältnissen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch auf die Qualität und im Hinblick auf die volatile Preisentwicklung sollte man auch diesen Aspekt nicht außer acht lassen.
Ich darf darauf hinweisen, dass darauf geachtet werden muss, dass mindestens der Außenschutz für Zucker weiter besteht. Das kommt auch den AKP-Staaten und den EBA-Staaten zugute, die, wie Herr Kollege Oesterhelweg bereits ausgeführt hat, auf einen hohen Zuckerpreis innerhalb der EU und ihre Präferenzen, den europäischen Markt zu diesen Preisen beliefern zu dürfen, existenziell angewiesen sind. Darüber dürfen auch die aktuell hohen Zuckerpreise nicht hinwegtäuschen.
Was dem einen recht ist - bei der Milch haben wir eine 15-jährige Übergangsfrist beschlossen; ich begrüße, dass wir das gemacht haben -, muss dem anderen billig sein. Dann haben auch die Zuckerbauern entsprechende Ansprüche.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch deutlich sagen: Wenn der Zuckerpreis innerhalb der EU hoch ist - zurzeit liegt er sogar noch ein wenig über dem Preis am Weltmarkt -, dann kommt das nicht nur denen zugute, die davon unmittelbar profitieren, sondern solange wir in Europa einen niedrigeren Preis haben als den auf dem Weltmarkt zu zahlenden, bringt das den Weltmarkt auch in keiner Weise durcheinander. Insofern ist eine Verlängerung der Zuckerquote mindestens bis 2020 keine Störung des Weltmarkts, sondern eine vernünftige Entwicklung für bäuerliche Betriebe und für die Marktstrukturen auf den internationalen Märkten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4139 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit gefolgt.
feste Löhne und Altersrenten! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4131 - b) Greifbare Chance zur Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse nutzen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4132 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4323
Damit kommen wir zur Beratung. Zunächst hat sich Frau Weisser-Roelle für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Arbeit muss in unserem Land endlich den Wert bekommen, den sie verdient.
Meine Damen und Herren, ich unterstütze ausdrücklich diese aktuelle Forderung des DGBVorsitzenden Michael Sommer. Genau das will die Linksfraktion im Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft steuert auf deutlich verringertes Wachstum zu. Die Politik wiederum schnürt für Banken Rettungsschirme in Milliardenhöhe. Zugleich arbeiten aber Millionen von Menschen im reichen Deutschland zu Armutslöhnen.
Einige Zahlen: 1,2 Millionen Menschen erhalten einen Lohn von unter 5 Euro in der Stunde. 3,6 Millionen Menschen bekommen einen Stundenlohn von unter 7,50 Euro. 14 % der unter 20Jährigen erhalten einen Stundenlohn von bis zu 5 Euro.
Meine Damen und Herren, bei einer normalen Vollarbeitszeit lässt sich so kein armutsfreies Einkommen erzielen, von armutsfesten Renten ganz zu schweigen.
Wenig bekannt ist auch, dass Mindestlöhne einen beträchtlichen wirtschaftlichen Impuls auslösen können. Hier einige Zahlen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung: Ein Mindestlohn von 10 Euro, wie ihn die Linke fordert, würde das Einkommen von 7,7 Millionen Menschen um insgesamt 26,4 Milliarden Euro erhöhen. Dieses Geld würde hauptsächlich in den Konsum gehen und somit auch die Binnennachfrage stärken.
Ein Mindestlohn steigert auch den gesellschaftlichen Wohlstand. Eine Höhe von 10 Euro zugrunde gelegt, stünde den öffentlichen Kassen durch Steuermehreinnahmen und weniger Transferleistungen 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, seit 2005 hat Deutschland rund 60 Milliarden Euro ausgegeben, um die Einkommen wegen der Dumpinglöhne wenigstens auf Sozialhilfeniveau aufzustocken. Mit diesem Geld hätte der Sozialstaat ausgebaut und hätten staatliche Investitionen getätigt werden können. Das würde neue Arbeitsplätze schaffen. Das verhindern Sie, indem Sie Mindestlöhne nach wie vor ablehnen.
Ganz zweifellos ist es ein Fortschritt, dass die Diskussion um Mindestlöhne nun endlich auch in der CDU - darunter auch in der niedersächsischen CDU - geführt wird. Herr Toepffer, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass aus Sicht der CDU ein Mindestlohn benötigt werde, um bestehende Missstände zu beseitigen. Ich stimme Ihnen da zu, ganz ohne Frage. Doch was folgt Ihrer Aussage? - Die CDU hat auf ihrem Parteitag im November einem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage erteilt. Sie will, wenn überhaupt, einen gesetzlich sanktionierten Flickenteppich von Armutslöhnen, also das, was wir heute schon haben.
Dass Sie es hier im Landtag trotz mehrmaliger Ankündigung nicht geschafft haben, einen eigenen Antrag zum Mindestlohn vorzulegen, ist bezeichnend für die Handlungsunfähigkeit der Koalition hier im Niedersächsischen Landtag.
(Beifall bei der LINKEN sowie Zu- stimmung von Christel Wegner [frakti- onslos] - Norbert Böhlke [CDU]: Blei- ben Sie bei der Wahrheit!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wer das verweigert, der nimmt dem Menschen die Würde. Dagegen werden wir uns weiterhin zur Wehr setzen. Zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen wird die Linke weiter Druck machen, bis wir endlich einen Mindestlohn in diesem Land haben.
Jetzt noch zwei Sätze zum SPD-Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in fast allen Punkten können wir Ihrem Antrag zustimmen. Wir werden uns aber enthalten, weil wir meinen: 8,50 Euro sind zu wenig. Damit beseitigen Sie die Armut der arbeitenden Menschen nicht.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Deutschland sieht, könnte zu der irrigen Annahme kommen, am Arbeitsmarkt sei alles in bester Ordnung. Aber dem ist leider ganz und gar nicht so. Denn die Wirklichkeit ist von einem stetig wachsenden Niedriglohnsektor geprägt, und das trotz florierender Wirtschaft. Meine Damen und Herren, das ist der eigentliche Skandal.
Wer wirklich faire Bedingungen am Arbeitsmarkt will, der darf diese Entwicklung nicht weiter tatenlos hinnehmen, wie dies die Regierungsparteien derzeit tun, sondern muss diese unwürdige Flickschusterei und die seltene Sprachakrobatik beim Thema Mindestlohn aufgeben und schnellstens die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes umsetzen. Das fordern wir.
Denn die FDP blockiert auch hier die gesetzliche Minimallösung über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, zu der die CDU nach eigenem Bekunden noch die Kraft gefunden hätte. So jedenfalls haben Sie uns dieses Armutszeugnis im Ausschuss erklärt. Wir haben exakt diesen Ansatz in unserem Antrag aufgenommen. Herr Toepffer, wir gestatten Ihnen heute ganz großzügig, unserem Antrag zuzustimmen.