Ihnen fehlen die Kraft und der Mut zur Kurskorrektur, hier im Land und auch im Bund. CDU und FDP taumeln nach dieser Woche schwer angeschlagen in die Weihnachtspause.
Darüber kann niemand jauchzen und frohlocken. Schwarz-Gelb ist zu einem gefährlichen Risiko für die Zukunft dieses Landes geworden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre nicht gerade zu denjenigen hier im Haus, die ein besonders gutes Gedächtnis haben. Aber ich erinnere mich noch daran, als ich im Jahr 2003 junger Abgeordneter war und wir den alten Schuldenhaushalt 2002/2003 von der SPD übernommen haben.
Darin waren sehr viele Versprechen enthalten, es war aber nichts finanziert. Ich erinnere mich noch an Finanzämter, deren Fassade finanziert war, aber das Gebäude dahinter hat gefehlt.
Sie werfen uns vor, wir machten eine Haushaltspolitik mit dem Rechenschieber. Ich sage: Lieber mit dem Rechenschieber als gar keine Haushaltspolitik - so wie die Sozialdemokraten in diesem Land!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Nicht so laut! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ihr Trainer sollte Ihnen einmal sagen, dass Sie leiser sprechen soll- ten! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie sollten Ihren Rhetoriklehrer wech- seln!)
Wir haben heute und in den vergangenen Tagen nicht nur über den Haushalt der kommenden zwei Jahre, sondern auch grundsätzlich darüber gesprochen, wie wir eigentlich in Zukunft generell haushalten. Machen wir jetzt mit der Reduzierung der Nettokreditaufnahme weiter, oder wollen wir im Land Wohltaten auf Pump verteilen, so wie es die Opposition vorhat? - In der Diskussion um die Schuldenbremse heißt es oft, das Land müsse auch in Zukunft in der Lage sein, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen, und deswegen sei das mit der Schuldenbremse nicht so einfach. Das ist ein von der linken Seite des Hauses gern benutztes Argument.
Ich will Ihnen einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die kommunale Selbstverwaltung und das Sozialstaatsprinzip gehören zu den Grundsätzen unserer Verfassung. Ihre Kritik an der Schuldenbremse würde ja bedeuten, dass kommunale Selbstverwaltung und Sozialstaat nur mit neuen Schulden möglich sind.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir werfen Ihnen vor, dass Sie nichts tun, um die Schuldenbremse einzuhalten!)
Nach Ihrer Auffassung kann man die Verfassung nur mit zusätzlichen Schulden einhalten. Das lässt nur zwei Möglichkeiten zu, meine Damen und Herren: Entweder mit der Verfassung stimmt etwas grundsätzlich nicht, oder mit den Argumenten der Opposition hier im Haus stimmt etwas grundsätzlich nicht. - Ich glaube, wir wissen, mit wem etwas nicht stimmt.
Ihr haushaltspolitischer Offenbarungseid lautet doch, dass Sie die Verfassung ohne neue Schulden nicht einhalten können.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was ist denn mit den 5,1 % plus? - Johanne Modder [SPD]: Was machen Sie denn? 1,2 Milliarden!)
Herr Schostok, das ist zwar eine nette Argumentation, aber ich sage Ihnen: Wenn man ein Pferd mit Streifen sieht, ist es meistens ein Zebra. Die Wahrheit ist ganz einfach, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit mehr Schulden kommt man in Schwierigkeiten und nicht mit weniger Schulden!
Herr Kollege Wenzel, wenn man sich die Pläne der Grünen zum Haushalt ansieht, dann muss man sagen: Sparen können Sie hier und da, aber fast immer an der falschen Stelle.
Sie haben gerade über die NORD/LB gesprochen. Das, was Sie dazu im Haushalt vorschlagen, ist nichts anderes als die Kürzung von Kreditlinien für die Mittelständler in unserem Land.
Sie beklagen, dass die NORD/LB bei diesem vorgezogenen Stresstest Schwierigkeiten hatte, und am Ende des Tages wollen Sie Kapital aus der NORD/LB herausnehmen. Das macht keinen Sinn.
Beim Landesamt für Verbraucherschutz wollen Sie Sachkosten kürzen und stellen keine Mittel für zusätzliches Personal ein. Dabei hatten Sie doch noch im Januar, nach dem Dioxinvorfall, mehr Lebensmittelkontrollen gefordert.
Minister Lindemann hat vollkommen recht. Er hat, an Ihre Adresse gerichtet, gesagt: Das wird Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
Ganz besonders heftig finde ich es, dass Sie den Zuschuss zur sehr erfolgreichen IdeenExpo komplett streichen wollen. Ausgerechnet diejenigen, die sich immer gern selbst als Anwalt der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen aufspielen, wollen eine Veranstaltung abschaffen, der Tausende Schüler in Niedersachsen jedes Jahr entgegenfiebern und bei der Berufswünsche in den Köpfen der Schüler Form annehmen! - Der Haushalt der Grünen ist ideenlos statt IdeenExpo, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Reinhold Hilbers [CDU]: Herr Wenzel war noch nie dort! Wenn er nicht hingeht, kann er das nicht wissen!)
Herr Wenzel, Sie legen hier einen ideologischen Haushalt vor. Das zeigt sich daran, dass Sie Geld für das Marketing von Bioprodukten haben, und bei den konventionellen Produkten wollen Sie kürzen. Sie finanzieren mit Ihrem Haushaltsvorschlag Ideologie. Was dort nicht hineinpasst, gibt es bei Ihnen gar nicht mehr. Das wird einfach verboten.
Plastiktütenverbot, Motorrollerverbot, Billigflugverbot, Heizpilzverbot, komplettes Rauchverbot, Verbot von nicht energieeffizienten Kühlschränken, Verbot der Handynutzung in Kulturveranstaltungen, Verbot der grünen Gentechnik,
Nachtflugverbot, Verbot der Standby-Funktion bei Elektrogeräten, Verbot der Süßigkeitenwerbung im Umfeld von Kinderfernsehprogrammen, Verbot von Fleisch an mindestens einem Wochentag in Schulen und Kitas, Verbot von Alkoholwerbung, Verbot vom Rauchen am Steuer, Schnäppchenverbot, Werbeverbot für deutsche Fahrzeuge mit höherem Benzinverbrauch, Sonntagsfahrverbot, Verbot von Lichtverschmutzung, Verbot von getrenntgeschlechtlichen Toiletten!
Das ist der Unterschied zu FDP und CDU: Wir wollen ein freies Land mit freien Menschen und keine staatliche Besserungsanstalt aus unserem Land machen, meine Damen und Herren!
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staud- te [GRÜNE]: Ein Schaumschlägerver- bot wollen wir auch!)