- Ja, das kann ich unterstreichen. Das bleiben Sie Gott sei Dank auch lange. Dafür danken wir Ihnen jetzt schon sehr herzlich, meine Damen und Herren.
Zudem kann ich sagen, dass Zuhören und Verstehen immer zweierlei sind. Das eine bedarf, dass der Empfänger zuhört, was der Sager sagt. Sie haben heute wieder bewiesen, dass Sie nicht verstanden haben, was ich Ihnen am Mittwoch gesagt habe. Darüber sollten Sie noch einmal reflektieren, weil es offenbart, welcher Riss in Ihrer Truppe vorhanden ist, dass Sie zu solchen abwegigen Mitteln greifen müssen, wie Sie es heute wieder getan haben, Herr Schostok.
Meine Damen und Herren, das Markenzeichen der Koalition aus CDU und FDP ist und bleibt die Haushaltskonsolidierung. Deswegen ist es uns ernst: Wir wollen Niedersachsen auch in Zukunft ohne Schulden führen. Unser Ziel bleibt: Das Land wird keine neuen Schulden ab dem Jahr 2017 machen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie sind dann gar nicht mehr an der Re- gierung, Herr Thümler!)
Das werden wir einhalten, ob es Ihnen passt oder nicht, ob Sie mitmachen oder nicht. Wir werden dieses Ziel verfolgen, weil es vom Grundgesetz so vorgegeben ist.
Sie machen immer den gleichen gedanklichen Fehler. Sie beziehen sich bei Ihrer Argumentation ausschließlich auf den Artikel 71 unserer Landesverfassung. Sie verkennen dabei, dass das Grundgesetz einen Abbaupfad bis 2020 vorschreibt. Den ignorieren Sie stumpf. Sie tun so, als ob dieser überhaupt nicht da wäre. Das werden wir nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, seit 2003 führen wir die Aufnahme neuer Schulden in Niedersachsen Schritt für Schritt zurück. Ich habe Ihnen einmal ein kleines Bild mitgebracht, damit Sie verstehen können, wie das alles funktioniert.
Darauf haben Sie es noch einmal schwarz auf rot: Im Jahr 2002 - das war zu der Zeit, als Sie noch regiert haben -, betrug die Höhe der neuen Schulden noch knapp 3 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Im Jahr 2012 - das ist dieser Balken hier unten - wird die Neuverschuldung noch 1,225 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2013 werden wir sie weiter senken auf 970 Millionen Euro.
Damit beweisen wir, dass der Abbaupfad, um bis 2017 auf Null zu kommen, weitergegangen wird. Wir haben damit bewiesen, dass wir die Schulden nachhaltig halbieren. Das lassen wir uns von Ihnen nicht zerreden.
Die Grünen haben in ihren Haushaltsanträgen, die sie gestellt haben und zu denen ich ihnen im Übrigen gratuliere, weil sie sich wenigstens als konstruktiver Teil der Opposition bewiesen haben - ein eindeutiges Bekenntnis - das kann man hier, denke ich, klar und deutlich sagen - gegen den ländlichen Raum und gegen den Industriestandort Niedersachsen abgegeben. Das können wir so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.
Übrigens: Wenn Sie davon ausgehen - Herr Schostok hat ja schon am Mittwoch darüber fabuliert -, dass Sie vor dem Staatsgerichtshof einen Erfolg platzieren könnten, dann hätte man von Ihnen zumindest erwarten können, dass Sie wenigstens dafür einen Vorschlag machen, wie Sie in diesem hypothetischen Fall damit umgehen wollen.
Die Haushaltsberatungen finden aber jetzt statt, nicht in der nächsten Woche. Dementsprechend hätte man wenigstens das von Ihnen erwarten können. Aber auch da versagen Sie, meine Damen und Herren, auf ganzer Linie.
Das Einzige, was Ihnen von der SPD eingefallen ist, sind nämlich, kurzum gesagt, Steuererhöhungen. Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 49 % plus Soli erhöhen.
Ich sage Ihnen einmal, was das bedeuten wird: Diese Steuererhöhungsorgie, die Sie über das Land ziehen wollen, ist ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seines Mittelstands, meine Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit.
der dafür gesorgt hat, dass wir bisher hervorragend durch die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise steuern konnten. Das ist doch eine Unverschämtheit!
Sie wollen, kurz gesagt, mehr Steuern, mehr Staat, Sie wollen mehr wirtschaftliche Lenkung. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen, meine Damen und Herren, weil das der falsche, ausdrücklich falsche Weg für dieses Land sein wird.
Während Sie sich in unkonstruktives Schweigen gehüllt haben, sorgen wir dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert wird. Wir geben insgesamt 3 Milliarden Euro für Investitionen in den nächsten zwei Jahren aus. Dafür werden wir in den nächsten zwei Jahren über 200 Millionen Euro in den Hochbau investieren, in den Hochschulbau über 370 Millionen Euro, in unsere Häfen über 100 Millionen Euro und in unsere Landesstraßen und Radwege 216 Millionen Euro.
(Johanne Modder [SPD]: Alles auf Pump! - Stefan Schostok [SPD]: Mutti hat keinen Pfennig dazugegeben!)
Meine Damen und Herren, das sind wichtige Zukunftsinvestitionen für dieses Land Niedersachsen und seine Bürgerinnen und Bürger!
Genauso wichtig, meine Damen und Herren, ist uns die Bildung. Wir geben in den nächsten beiden Jahren, 2012 und 2013, rund 440 Millionen Euro zusätzlich für die Schulen in Niedersachsen aus.
Oberschule, Inklusion und Krippenausbau sind wichtige und erfolgreiche Projekte dieser Landesregierung
und insbesondere unseres erfolgreichen Kultusministers Dr. Bernd Althusmann, meine Damen und Herren.