Die Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden hier in Niedersachsen - auch das haben Sie erfahren, und ich habe es Ihnen ja auch bestätigt - vor der Befassung im zuständigen Bundesratsausschuss und auch im Bundesrat selbst das Gespräch gesucht. Unabhängig davon finden aber auch sonst regelmäßig Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden statt. Am Rande eines dieser regelmäßigen Gespräche ist auch das Thema „Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht“ diskutiert und angesprochen worden. Ich hätte mir gewünscht und hätte auch erwartet - - -
- Nein, nein, ich bin ja auch noch bei der Frage davor. Sie haben doch gefragt, ob man miteinander hätte reden sollen. Ich sage: Wenn man auf einmal mit der Aussage konfrontiert wird, dass im Umweltausschuss des Bundesrates jemand angeblich irgendetwas gemacht hat, was nicht besprochen oder nicht vereinbart worden war oder von dem man dachte, man hätte eine Vereinbarung getroffen, dann würde ich erwarten, dass man zunächst einmal den Telefonhörer nimmt und entweder einen persönlichen Gesprächstermin vereinbart oder mit dem Betreffenden selbst spricht und ihn fragt: War das eigentlich so?
Die Landesregierung ist sehr überrascht gewesen, weil dieser Anruf trotz des guten Verhältnisses, das wir zu den kommunalen Spitzenverbänden haben, ausgeblieben ist und stattdessen eine entsprechende Presseerklärung des Niedersächsischen Landkreistages herausgegeben worden ist mit der Kritik, die dann auch zu Ihrer Anfrage geführt hat. Herr Meyer hat nach meiner Kenntnis - ich habe eben auch noch einmal die Mitarbeiter des Umweltministeriums gefragt - bisher nicht das Gespräch mit der Landesregierung hierüber gesucht. Das heißt: Die Kommunikation mit der Landesregierung ist in dieser Frage ausschließlich über die Presse erfolgt, in einem Punkt auch nicht ganz richtig. Das ist aber nicht die Schuld von Herrn Meyer; denn er hat ja an der betreffenden Sitzung nicht teilgenommen, sodass er an dieser Stelle eine falsche Information bekommen hat. Ich kann Ihnen aber sagen: Die Landesregierung ist nicht nachtragend.
Herr Präsident! Herr Kollege Bode, Sie haben wortreich um das Thema herumgeredet. In der Zeitschrift des Landkreistages heißt es wörtlich, dass am 10. November 2011 deutlich geworden sei, dass das Land Niedersachsen nach dem erreichten Kompromiss zur gewerblichen Sammlung erneut zahlreiche Anträge zulasten der niedersächsischen Kommunen gestellt habe. Das ist nicht kommunalfreundlich, wie Sie behauptet haben.
Dann wird aus der sogenannten Sitzung, aus der man ja nichts wissen darf, berichtet - das steht wörtlich so in jener Zeitschrift, und ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen - und darauf hingewiesen, dass trotz des Kompromisses ursprünglich abgelehnte Anträge zur Privatisierung weiterer Müllmengen von Niedersachsen eingebracht worden seien, um kommunalfeindliche Lösungen zu finden. Diese Anträge seien mit 15 : 1 Stimmen abgelehnt worden.
Ich frage Sie also: Fühlen Sie sich in Ihrer kommunalfeindlichen Position isoliert oder nicht? Stimmen diese Berichte in der amtlichen Zeitschrift des Niedersächsischen Landkreistages, oder werden Sie ihnen in der Art und Weise, in der es hier versucht worden ist, entgegentreten?
Sehr geehrter Herr Aller, ich habe Ihnen dargelegt, dass die Landesregierung keinesfalls eine kommunalfeindliche Politik oder kommunalfeindliche Antragstellung im Deutschen Bundesrat betrieben hat. Ganz im Gegenteil: Das Handeln der Landesregierung war geprägt und unterstützt zum einen durch den Koalitionsvertrag in Niedersachsen und zum anderen durch eine Landtagsentschließung, durch eine Beschlussfassung.
- Bitte? Was ist denn daran lustig, wenn ich sage, dass der Landtag einen Beschluss gefasst hat? Nehmen Sie Ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst?
Wir haben den Beschluss ernst genommen und so das Handeln im Umweltausschuss des Deutschen Bundesrats geprägt. Jetzt kommen wir doch einmal zu der Frage, Herr Aller: Was ist denn eigentlich kommunalfeindlich?
„So wollen wir es haben, das ist ein Gesetzentwurf, den wir gut finden und mit dem wir leben können“,
versucht, das umzusetzen, wie es Niedersachsen getan hat, wenn mal also auf Bundesratsebene für die kommunalen Spitzenverbände kämpft? Ist das kommunalfeindlich? Oder ist es eher kommunalfeindlich, wenn die anderen Länder diesen Kompromiss torpedieren, im Umweltausschuss den Antrag auf Vermittlungsausschussanrufung einbringen, dann aber tatsächlich durchstimmen? - Das ist doch wohl eher kommunalfeindlich! Die Anträge, die Niedersachsen gestellt hat, nachdem sich die anderen Länder so kommunalfeindlich verhalten haben, dienten zur Durchsetzung der Beschlussfassung, der Entschließung dieses Landtags.
Ich kann Ihnen sagen, dass nicht alle Anträge, die vom Umweltministerium des Landes Niedersachsen gestellt worden sind - es waren mehrere -, in der Ausschusssitzung des Bundesrates - anders als berichtet - mit 15 : 1 abgelehnt worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses eine Arbeitsgruppe ge
ben wird, in der auch die Länder mitarbeiten, und die Länder schon mehrheitlich gesagt haben, an der Streichung der Gleichwertigkeitsklausel werde sich nichts ändern, und vor dem Hintergrund, dass das Gesetz noch einmal durch den Bundesrat muss, frage ich die Landesregierung - insbesondere auch den Ministerpräsidenten -: Wie werden die Vertreter Niedersachsens dann abstimmen?
Sehr geehrter Kollege Herzog, nur zur Klarstellung: Wenn der Vermittlungsausschuss einen neuen Vorschlag macht, muss er nicht nur durch den Bundesrat, sondern der neue muss auch noch vom Bundestag bestätigt werden. Aber das nur am Rande.
Wir führen momentan Gespräche, und auch während dieser Landtagssitzung hat es Gespräche zwischen der A- und der B-Seite gegeben, wie man in der jetzigen Konstellation mit diesem Gesetz umgehen will.
- Bitte? Wie soll ich denn Ja oder Nein sagen, wenn Herr Herzog fragt, wie wir bei einem Vorschlag abstimmen wollen, der noch gar nicht geschrieben worden ist und nicht vorliegt?
Es gibt ja momentan keinen Konsensvorschlag, der den Konsensvorschlag zum Doppelkonsens führt. Wir haben momentan einen Gesetzentwurf, der vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Dieses Gesetz ist vom Bundesrat nicht beschlossen worden. Dieses Gesetz stellt den Kompromiss zwischen Bundesregierung und kommunalen Spitzenverbänden dar. Soweit müssten wir in der Argumentation schon einmal übereinkommen.
Jetzt müssen wir im Vermittlungsausschuss überlegen, wie man aus diesem Kompromiss - der nicht, was ich entschieden verurteile, die Mehrheit
Jetzt gibt es die Möglichkeit zu überlegen, ob der eine oder andere vielleicht noch einmal nachdenkt, ob ein Kompromiss, der von den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden getragen wird, nicht vielleicht beschlossen werden sollte.
- Wir sind nach wie vor dazu bereit, Herr Herzog, diesen Gesetzentwurf, den der Deutsche Bundestag beschlossen hat, auch im Vermittlungsausschuss zu beschließen, wieder zurückzugeben und ihm im Bundesrat den Segen zu geben. Das wäre das Beste für die Kommunen.
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Also für die Klausel! Das ist es doch, was dabei herauskommt! - Kurt Herzog [LINKE]: Ich habe gefragt: Wenn die Gleich- wertigkeitsklausel vom Vermittlungs- ausschuss gestrichen wird und im Bundesrat nach Streichung wieder auftaucht, wie werden Sie dann ab- stimmen?)
- Also, sehr geehrter Herr Herzog, das ist eine sehr hypothetische Frage, weil aufgrund der Fragestellung der EU-Abfallrahmenrichtlinie die Gleichwertigkeitsklausel auf den anderen Regelungsinhalten des Gesetzes aufbaut. Sie einfach so zu streichen, wird nicht funktionieren. Sie müssen das Gesetz auch europarechtskonform machen.
Das heißt, wir müssen jetzt zwischen A-Seite und B-Seite zusammenkommen und überlegen: Wie kommen wir aus dieser verfahrenen Situation heraus, ohne die kommunalen Spitzenverbänden zu verprellen, wie es einige Länder fast getan haben.
Den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der kommunalen Unternehmen nützt kein Gesetz, das in kurzer Zeit vom EuGH wieder aufgehoben wird, weil es europarechtswidrig ist. Was haben wir denn dann für eine Situation, wenn wir ein halbes Jahr später auf einmal feststellen, dass alle Schutzmechanismen, die wir für die kommunalen Unternehmen eingerichtet haben, hinfällig sind, weil wir an der einen Stelle überzogen haben? Das wird die Landesregierung nicht machen. Wir schützen unsere Kommunen.
Herr Präsident! Herr Minister Bode, wie darf ich vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung so sehr mit den kommunalen Spitzenverbänden kuschelt, einen offenen Brief des CDU-Oberbürgermeisters Schnellecke aus Wolfsburg verstehen, der durchaus Kommunalfeindlichkeit anprangert, und welche Rückmeldungen liegen der Landesregierung von CDU-Bürgermeistern aus Niedersachsen zu der Position von Herrn Sander vor?