Meine Damen und Herren, 2012 und 2013 stellen CDU und FDP für den Bereich Wissenschaft und Kultur immerhin fast 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Aufwuchs von 10 % gegenüber 2010 und über 30 % gegenüber 2002.
Wir werden im Bereich Wissenschaft mit der European Medical School in Zusammenarbeit der Universitäten Oldenburg und Groningen ein innovatives, grenzüberschreitendes Kooperationsprojekt der Medizinerausbildung aufbauen und stellen 2012 bis 2015 dafür über 57 Millionen Euro bereit. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Maßnahme gegen den Ärztemangel und damit auch zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen.
Den Studentenwerken, die ja auch durch den Aufwuchs an Studentenzahlen mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert sind, stellen wir jeweils 3 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung.
Wir investieren aber nicht nur in die Lehre, sondern auch ganz besonders in die Forschung. Drei neue Zentren für Gesundheitsforschung werden wir fördern, nämlich das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung, das Deutsche Zentrum für Lungenforschung und das Deutsche Zentrum für HerzKreislauf-Forschung. Dafür stellen wir in den kommenden Jahren 4,5 Millionen Euro bereit. Das Besondere ist: Es kommen noch über 40 Millionen Euro vom Bund obendrauf.
Darüber hinaus haben wir als CDU- und FDPFraktionen weiteren Forschungseinrichtungen zusätzliche Mittel bereitgestellt, um sie an die nationale Spitze heranzuführen. Das sind das LaserLaboratorium Göttingen mit 200 000 Euro pro Jahr, HörTech in Oldenburg mit 400 000 Euro, das Kriminologische Forschungsinstitut in Hannover mit 170 000 Euro und 340 000 Euro und das Institut für Ökonomische Bildung in Oldenburg mit 420 000 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die richtigen Akzente. Die Oppositionsfraktionen folgen unseren Vorschlägen weitestgehend, soweit ich ihre Haushaltsanträge lesen konnte.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Nein, nein! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir waren ganz fleißig! - Patrick-Marc Humke [LINKE]: Sie haben doch bei uns abgeschrieben! Das steht ja in unserer Broschüre!)
407 Millionen Euro zusätzlich im Einzelplan 06, insgesamt sogar 2,25 Milliarden Euro mehr. - Wir machen hier seriöse, verantwortbare Haushaltspolitik mit realem Geld, das auch bei den Menschen ankommt.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das wis- sen Sie doch gar nicht genau! - Pat- rick-Marc Humke [LINKE]: Sie wei- gern sich ja, unsere Broschüre zu le- sen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Die Budgethoheit ist das höchste Recht des Parlamentes. Wir entscheiden mit diesem Haushalt, was diese Regierung in den nächsten zwei Jahren umsetzen soll und was nicht.
Gespannt war ich in diesem Jahr auf die Haushaltsanträge der SPD. Würden Sie wie im letzten Jahr jede Haushaltsdisziplin über Bord werfen? - Damals haben Sie immerhin zusätzlich 433 Millionen Euro - schuldenfinanziert - zur Finanzierung Ihrer Wünsche vorgeschlagen. Oder würden Sie uns andererseits nachweisen, dass noch mehr zu sparen wäre?
Nun, Sie hatten in den letzten Wochen viel zu tun - innerparteilich. Einige hatten sich schon mit Schatten-Dienstwagen zu befassen. Andere mussten sich neu orientieren und um ihre eigene Zukunft kümmern.
Das sei Ihnen ja alles zugestanden. Meine Damen und Herren, Sie haben es aber versäumt, sich mit dem Haushalt zu beschäftigen. Sie haben die Arbeit verweigert, für die Sie hier gewählt sind. Sie haben es versäumt - oder vergessen -, hier Ihre Vorstellungen zur Landespolitik einzubringen. Damit haben Sie sich aus der Landespolitik abgemeldet.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie glauben, das Kritisieren oder das Auskippen von Dreckkübeln reicht, um Verantwortung für dieses Land übertragen zu bekommen, dann sage ich Ihnen: Das ist ein schwerer Fehler. Sie werden Farbe bekennen müssen. Sie werden die Kraft aufbringen müssen, das Wünschenswerte mit dem Machbaren abzugleichen.
- Herr Schminke, dann allerdings muss ich daraus schließen, dass Sie auf eigene Vorschläge verzichtet haben, weil Sie mit unseren Vorstellungen komplett übereinstimmen. Dafür danke ich Ihnen. Das können Sie noch viele, viele Jahre tun.
Im Gegensatz dazu mühen sich die Grünen redlich, ihre Prioritäten mit einer Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen. Zwei Positionen bei den Grünen sind mir allerdings aufgefallen.
Meine Damen und Herren, die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist wahrscheinlich die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte.
Dazu brauchen wir Ingenieure, Techniker und vor allen Dingen für Technik aufgeschlossene junge Menschen. Ich verstehe nicht, wie gerade die Partei, die diese Energiewende in jeder Sonntagsrede einfordert, den Zuschuss für die IdeenExpo in Höhe von 500 000 Euro streichen kann.
Ebenso überrascht mich Ihre Geringschätzung der Energiebildung ausweislich Ihres Kürzungsantrages beim Institut für Ökonomische Bildung in Oldenburg. Sie sollten keine Angst vor in Energiefragen gebildeten jungen Menschen haben, die energetische und physikalische Zusammenhänge verstehen und Sie dann vielleicht etwas kritischer fragen, woher die Energie der Zukunft denn kommen soll, wenn die Grünen an jeder Stelle Nein sagen.
Meine Damen und Herren, die Grünen tun sich - das wird in den Haushaltsanträgen mehr als deutlich - enorm schwer, die 100 Millionen Euro für die Abschaffung der Studienbeiträge aufzubringen. Nur am Rande sei erwähnt: Bei den Grünen sind es 100 Millionen Euro; die Linken brauchen sogar 130 Millionen Euro, um das abzufedern.
Schauen Sie ins Nachbarland Nordrhein-Westfalen oder in andere Länder, die Studienbeiträge abgeschafft haben! Kein Land hat es nachhaltig geschafft, die Lücke aus Haushaltsmitteln zu schließen und gleichzeitig das Verschuldungsverbot in den Blick zu nehmen. Lassen Sie uns also über die Studienbeiträge reden,
Meine Damen und Herren, Sie versuchen seit Jahren, negative Auswirkungen von Studienbeiträgen herbeizureden.
Die Realität hat sich einfach nicht Ihren Prognosen angepasst. Niedersachsens Hochschulen sind erfolgreich und beliebt, weil man in Niedersachsen unter guten Bedingungen erfolgreich studieren kann.
Die Wirkung von Studienbeiträgen in Deutschland ist sauber darzustellen, indem man die einzelnen Bundesländer - mit Studienbeiträgen und ohne Studienbeiträge - miteinander vergleicht. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung - nach allen vorhergehenden Veröffentlichungen völlig unverdächtig, ein Anhänger von Studienbeiträgen zu sein - hat sich in einer sehr umfangreichen Untersuchung dieses Themas angenommen.