Der Haushalt von Frau Kollegin Wanka enthält die vielfältigsten Forschungsprojekte, die in diesem Bereich angegangen werden. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, bei dem Sie sich überlegen sollten, den Fraktionen von CDU und FDP einfach zuzustimmen. Es geht um die 10 Millionen Euro für das Projekt „Elektromobilität“. Unser Ansatz besteht nicht allein darin, einfach nur Elektroautos zu kaufen und damit zu fahren, sondern unser Ansatz bildet die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität ab: von der Entwicklung über die Forschung und den Bereich der Batterien bis hin zur Bildung an den Schulen und zur Ausbildung an den Hochschulen, um die in diesem Bereich notwendigen Fachkräfte zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht sinnvoll, nur einen einzigen Etatansatz zu haben. Die Energiewende ist vielmehr eine Aufgabe, die in allen Ressorts gelebt und umgesetzt werden muss. Wir müssen nicht immer nur neues Geld in die Hand nehmen, sondern wir müssen uns mit den Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, auf die entsprechenden Herausforderungen einstellen. Wenn Sie hier mithelfen würden, würden wir uns freuen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Samstag konnten wir in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung lesen, dass sich Herr Weil, der Oberbürgermeister dieser Stadt, ganz eindeutig gegen Windparks auf hoher See, also gegen Offshorewindparks, ausgesprochen hat.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Aussage von Herrn Weil im Hinblick auf die zukünftige Energieversorgung, aber auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich schon geschaffen worden sind und noch geschaffen werden sollen, und gerade auch im Hinblick auf die im Doppelhaushalt 2012/2013 für die Hafenstandorte eingeplanten Investitionen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und FDP haben seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2003 ihren Fokus ganz klar auf die Küste, auf die maritime Wirtschaft und auf die Häfen an der Küste gerichtet. Dabei haben wir den Bereich Offshore ausdrücklich in den Vordergrund gestellt. Wir haben gesagt: Das wird eine Wachstumsregion. Die Chancen durch Windenergie im Offshorebereich sind immens.
Ich bin schon schockiert gewesen, als ich das von Herrn Weil gelesen habe. Aber man mag ihm vielleicht zugute halten, dass er erst einen Tag lang Ihr Spitzenkandidat für den Posten des Oppositionsführers war. Er hat sich vielleicht noch nicht so im Land umschauen können, als dass er das alles schon hätte kennen können. - Jedenfalls war es völliger Unsinn, von Wolkenkuckucksheimen, von Phantomwindparks in der Nordsee und ähnlichen Dingen mehr zu fabulieren.
Ich möchte Ihnen am Beispiel der Stadt Cuxhaven einmal verdeutlichen, was unsere Politik geschafft hat. Die Arbeitslosenzahl hat sich dort von 2005 bis 2011 um 51,2 % verringert. Das sind Menschen, die jetzt auf eigenen Beinen stehen können. Herr Weil aber will sie in die Arbeitslosigkeit schicken. Das ist unmöglich!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende wird in Deutschland nur gelingen, wenn die erneuerbaren Energien weiterhin konsequent ausgebaut werden. Darüber sind wir uns in diesem Hause hoffentlich einig.
Zum Ausbau der erneuerbaren Energien zählt ganz besonders der weitere Ausbau der Windenergie auf dem Lande, aber auch auf der hohen See. Ich halte den Ausbau der Offshorewindindustrie für eine Jahrhundertchance für die deutsche Nordseeküste.
Gerade das Land Niedersachsen hat mit seinem Zehn-Punkte-Programm im Bundesrat einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass neben dem Ausbau der Windenergie auf dem Land auch der Ausbau der Windenergie auf der hohen See eine ganz besonders prominente Rolle in den energiepolitischen Überlegungen der Bundesregierung spielt. Das ist auch eine Folge der Besprechung der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten, in der wir uns parteiübergreifend darin einig waren, wie wichtig der Ausbau der Windenergie auf der hohen See ist.
Vor diesem Hintergrund investiert auch das Land Niedersachsen an bestimmten Standorten an der Nordseeküste in erheblichem Maße, um unsere Häfen als Offshorebasishäfen fit zu machen. Ich nenne Cuxhaven und Emden. Wir haben in Cuxhaven bereits über 100 Millionen Euro investiert, und wir wollen weitere Investitionen tätigen. Vor Kurzem haben wir für Emden - die Kollegen Haase und Hegewald sind dabei gewesen - den Flächentauschvertrag für den Rysumer Nacken unterschrieben. Damit haben diese beiden Standorte zusammen mit Bremerhaven die Chance, als Offshorebasishäfen eine ganz wichtige Rolle bei der Windenergienutzung auf hoher See bei uns in der Nordsee zu spielen.
Vor diesem Hintergrund sind wir sehr überrascht über die jüngsten Überlegungen der niedersächsischen SPD, den Ausbau der Windenergie auf hoher See zu kritisieren.
Ich sehe das eine oder andere betroffene Gesicht von Kollegen der SPD, die aus Nordniedersachsen und von der Küste kommen.
Ich bin gerne bereit, über dieses Thema in Niedersachsen auch öffentlich eine Auseinandersetzung zu führen. In diesem Teil des Hauses sitzen diejenigen, die Ja sagen zur Offshorewindenergie, die Ja sagen zu den erneuerbaren Energien. Hier oder auch außerhalb der SPD-Fraktion in anderer Funktion sitzen Leute, die das alles infrage stellen.
Diese Aussagen sind an der Küste mit großem Befremden zur Kenntnis genommen worden und unterstreichen auch die mangelnden Kenntnisse des SPD-Spitzenkandidaten über die Lage in Niedersachsen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Als Atomunterstützer so etwas zu sagen, ist doch lächerlich!)
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Dann kön- nen Sie doch gleich richtigstellen, was der Bürgermeister von Hannover ge- sagt hat!)
Angesichts der Nicht-Antworten auch des Ministerpräsidenten auf konkrete Fragen nach Zahlen - bis auf den Hafenausbau - zur Förderung der Energiewende und angesichts der Schwierigkeit, diese Position erst seit einem knappen halben Jahr zu vertreten, verstehen wir, dass Antworten schwierig sind,
(Ulf Thiele [CDU]: Fragen! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir haben eine Präsidentin, die regelt das schon!)
Auf Basis der dort getroffenen Aussagen, nämlich dass damit die Liegenschaften energetisch ertüchtigt und Energieeinsparmaßnahmen umgesetzt werden sollen, und vor dem Hintergrund der Antwort, die Herr Möllring auf eine Anfrage im November gegeben hat, nämlich dass genau diese Mittel unabhängig von energetischen Gesichtspunkten eingesetzt werden, frage ich die Landesregierung, ob es in dem Entwurf noch mehrere solcher Luftnummern gibt, mit denen die Landesregierung lediglich vortäuscht, die Energiewende zu unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Herr Tanke es schon geschafft hat, Seite 39 des Programms zu lesen. Sie sollten sich die anderen Seiten ebenfalls vor Augen führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben ESIP angesprochen. Die energetische Sanierung von landeseigenen Immobilien und Liegenschaften ist ein wichtiger Baustein.
Das habe ich Ihnen auch gesagt, und das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten. Ich habe auch gesagt, dass wir es umsetzen und fortführen und dass wir energetisch vernünftig sanieren. Ich würde mich übrigens auch freuen, wenn wir diesen Landtagsplenarsaal endlich vernünftig energetisch sanieren würden. Aber da gibt es auf der linken Seite des Hauses ja sehr große Bedenkenträger.
Es ist so, dass wir Programme zur energetischen Sanierung haben und dass wir diese auch fortschreiben werden. Aber wir haben nicht nur die