Wer sich hier, wie die Grünen, aus den Planungen verabschieden will, der versteht absolut nichts von effektiver Verkehrspolitik.
Die Ausbaustrecke Stelle–Lüneburg befindet sich zurzeit im Bau und wird 2015 nutzbar sein. Für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg sind 180 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Hier gilt unser besonderer Dank unserem Ministerpräsidenten David McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Der Wirtschaftsminis- ter ist schon weg! Der ist geschockt!)
Durch ihren unermüdlichen Einsatz haben sie die Hafenhinterlandanbindung des JadeWeserPorts auf der Schiene gesichert. Zum Bereich „Häfen und Schifffahrt“ wird Ihnen der Kollege BerndCarsten Hiebing gleich noch das Notwendige sagen.
Meine Damen und Herren, mit mehr als 30 000 Beschäftigten ist Niedersachsen ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche. - Ist das so?
Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2012 und 2013 gibt Planungssicherheit. Der Doppelhaushalt steht für Sparsamkeit und Konsolidierung. Trotzdem bietet er zielgenaue Vorgaben für Wachstum und Beschäftigung, für die Menschen in Niedersachsen, für ihre Arbeitsplätze, für die Infrastruktur, für Forschung und Entwicklung, auch für den Mittelstand und für kleine und mittlere Unternehmen.
Meine Damen und Herren, im Namen der CDUFraktion danke ich dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 wird den Herausforderungen Niedersachsens auf Schlüsselfeldern der Landespolitik nicht gerecht.
Daher wird die Linksfraktion den Regierungsentwurf wie auch die Änderungsanträge der CDU/FDP-Koalition ablehnen. Wir setzen mit dem eingereichten Entschließungsantrag in der Drs. 16/4213 und den über 30 Änderungsanträgen zum Einzelplan 08 den ideenarmen Haushaltsanträgen der Koalition eigene Schwerpunkte auf den Feldern Arbeit, Wirtschaft und Verkehr entgegen.
Zugleich zeigt unsere Fraktion - das bekräftige ich gerne - analytisch konkrete Wege für die Finanzierung einer Reihe von vorgeschlagenen Mehrausgaben auf, ohne neue Schulden zu machen. Die Gegenfinanzierung der etatisierten Mehrausgaben umfasst erstens die Herstellung von Steuergerechtigkeit durch Änderungen in der Steuerpolitik
und zweitens die durchgreifende Verbesserung der Personalausstattung der niedersächsischen Finanzämter.
Meine Damen und Herren, es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass nach dem Personalbedarfsberechnungen des Finanzministeriums 1 300 Vollzeitstellen - das sind 12 % des Personalbedarfs - in den hiesigen Finanzämtern fehlen. Die Folge ist: Niedersachsen verzichtet Jahr für Jahr in unverantwortlicher Weise auf Steuereinnahmen.
Allein durch 100 Neueinstellungen in den Finanzämtern könnten zusätzlich ca. 300 Millionen Euro jährlich eingenommen werden. Das muss man sich einmal vorstellen! Dieses Geld wird einfach verschenkt.
Diese nicht eingenommenen Steuergelder fehlen natürlich für die Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. Der Arbeits
standort Niedersachsen wiederum soll nach den Vorstellungen der Linken gute Arbeit und gute Löhne ebenso ermöglichen wie gute und armutsfeste Renten. Daher lehnen wir die Rente mit 67 ab.
Ein Alarmsignal ist die Entwicklung der öffentlichen Investitionen in Niedersachsen. Das betrifft die Landesinvestitionen ebenso wie die Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise, von denen nicht wenige unter der Last der landesweit auf 5,6 Milliarden Euro anwachsenden Kassenkredite leiden.
Jetzt, nach Auslaufen der Konjunkturpakete I und II, wird es immer wichtiger, dass die Landesregierung konkrete, kontrollfähige Maßnahmen ergreift, um für Nachfragesteigerungen öffentliche Investitionen auf den Weg zu bringen. Geradezu kontraproduktiv ist der Rückzug der Etatansätze der Landesregierung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Das Bundesprogramm „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke“ läuft Ende 2012 aus. All das wird das Investitionsgeschehen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen sowie im Handwerk zwischen Ems und Harz weiter beeinträchtigen.
Der von der Landesregierung etatisierte Aufwuchs der Mittel für den Bau und die Instandhaltung von Landesstraßen im Landeshaushalt 2012/2013 ist nicht etwa der Einsicht von Minister Bode geschuldet, sondern dem gemeinsamen, massiven Druck der drei Oppositionsfraktionen hier im Niedersächsischen Landtag. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, in welchem Zustand sich die Landesstraßen befinden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes dürfen die Probleme in Niedersachsen von Minister Bode nicht länger schöngeredet werden. So erfreulich der Rückgang der offiziellen Zahl der Arbeitslosen insgesamt ist, so wenig erfreulich ist zugleich die damit einhergehende Folge: Für viele Erwerbslose, die ihre Arbeitslosigkeit beendet haben, bedeutet ein neuer Job die Aufnahme einer atypischen oder prekären Beschäftigung zu Niedriglöhnen. Allein in Niedersachsen müssen 120 000 Frauen und Männer ihre Hungerlöhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Das ist menschenunwürdig. Jeder, der arbeitet,
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Staatlich subventio- niertes Lohndumping ist das!)
Dumpinglöhne von heute sind aber weitgehend gleichbedeutend mit Altersarmut von morgen. Und das, meine Damen und Herren, ist für die Linke nicht hinnehmbar.
Um Löhne und Gehälter zu drücken, wird Leiharbeit in Niedersachsen nach wie vor in nicht hinnehmbarer Weise ebenso missbraucht, wie es zusehends auch mit Werksverträgen geschieht.
Minister Bode schaut dem allen sehenden Auges zu und unternimmt nichts, um diese Zustände zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits erwähnt: Von seiner Arbeit muss man leben können. Daher fordert die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde.
Auch von dem Rückgang der Arbeitslosigkeit sind Langzeitarbeitslose kaum betroffen. Der Anteil der Zahl der Langzeitarbeitslosen, gemessen an der Zahl aller Arbeitslosen, erhöhte sich im Jahresvergleich sogar um 1 % auf nunmehr 35 %. Die Zahl der über 55-jährigen Erwerbslosen wiederum stagniert auf dem Vorjahresniveau. Die Zahl der älteren Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen, stieg im Vergleich zum Vorjahr sogar um 10 %. Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen blieb im Jahresvergleich unverändert hoch.
Meine Damen und Herren, für alle diese Menschen ist es ein Schlag in das Gesicht, wenn Sie, Herr Minister Bode, ständig von einem Jobwunder in Niedersachsen sprechen.
Fakt aber ist: Die Beschäftigungsförderung von Erwerbslosen muss in Niedersachsen wie auch bundesweit deutlich verbessert werden. Die Krise, meine Damen und Herren, ist nicht ausgestanden. Das Zusammenfallen von zunehmender Staatsschuldenkrise im Euroraum, zugespitzter Bankenkrise und labiler Konjunkturlage in den USA bildet eine immens gefährliche Mischung für die Entwick
Die Landesregierung aber trifft weder im Gesamthaushalt noch im Einzelplan 08 Vorsorge für die zunehmend unsichere wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung. Und das ist unverantwortlich.
Im Verkehrshaushalt hält die Landesregierung in nicht hinnehmbarer Weise an der Priorität von Straßeninvestitionen gegenüber umweltfreundlichen Schienenprojekten im Verhältnis 40 % : 60 % fest. Die seit dem Jahr 2006 anhaltende Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr soll auch in den kommenden beiden Jahren nicht durch entsprechende zusätzliche Landesmittel ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, der ÖPNV wird darunter zu leiden haben.
Nach wie vor hält die Landesregierung an ihrem milliardenschweren und umweltgefährdenden Prestigeobjekt Y-Trasse fest. Trotz der sich zusehends verschlechternden Rahmenbedingungen des Bundes für dieses Vorhaben will die Landesregierung mit der Vorfinanzierung von Planungskosten offenbar weiterhin starrsinnig Pflöcke für die Y-Trasse eindrücken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zu den drei Schwerpunkten der über 30 Haushaltsanträge zu den Einzelplänen 08 und 20, also Hochbauten. Auf diese drei Schwerpunkte möchte ich hinweisen.