(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU sowie Zustim- mung von Ministerpräsident David McAllister und Minister Hartmut Möll- ring)
Während die Deutsche Rentenversicherung sechs Jahre gebraucht hat, hat dieser Kultusminister innerhalb von zehn Tagen gehandelt
und die Schulen angewiesen, keine Honorarverträge mehr abzuschließen. Darüber hinaus hat er den Schulleitungen Rechtsschutz eingeräumt und deutlich gemacht, dass das Land diese Verpflichtungen natürlich übernehmen wird, um die Schulen zu entlasten.
Ich bin gewiss, dass der Kultusminister zum Stichtag 1. Februar 2012 ein vernünftiges, tragfähiges Konzept für die Ganztagsschulen auf den Weg bringen wird. Er hat dabei unsere volle Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Bereich der Inklusion sind wir, anders als Sie es immer behaupten, längst nicht Schlusslicht. Wer hat denn zum letzten Schuljahr 1 590 Förderschullehrerstunden zusätzlich in das System gegeben, um die mobilen Dienste und die sozial-pädagogische Grundversorgung auszubauen? - Das war die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen, getragen von CDU und FDP.
Wir wollen den Weg der Inklusion weitergehen. Deswegen wird es weiterhin Fortbildungen für die Lehrkräfte geben. Ich appelliere wirklich an Sie: Gehen Sie in sich! Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam! Stimmen Sie dem Schulgesetzentwurf von CDU und FDP zu! Stimmen Sie auch dem Haushalt zu, mit dem wir 5,5 Millionen Euro für Inklusion ausgeben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesschulbehörde und des Niedersächsischen Kultusministeriums aussprechen. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund von Angriffen der Oppositionsparteien in den letzten Wochen ertragen und erdulden mussten, das hat dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser ganz besonderer Dank, weil sie trotz der ständigen Angriffe der Opposition
weiterarbeiten; denn sie sind daran interessiert, den Bildungserfolg kommender Generationen in Niedersachsen zu sichern.
Gleiches gilt für den Kultusminister Dr. Althusmann. An dieser Stelle sage ich an die Vertreter der Oppositionsparteien: Sie hätten heute Abend die Größe haben können, sich für die Angriffe auf den Kultusminister in den letzten Wochen - das war wirklich unter der Gürtellinie und zum Teil unverschämt - zu entschuldigen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Henning Adler [LIN- KE]: Auf Ihre Arbeit sind wir nicht nei- disch!)
Aber ich verspreche Ihnen: Weil Sie mir in Ihrer Missgunst und Ihrem Neid gefallen, werde ich dafür sorgen, dass Sie sich auch nach Januar 2013 weiterhin in Missgunst und Neid ergießen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Sie werden dafür sorgen!?)
Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Missfallens- und Beifallsbekundungen von der Regierungsbank an dieser Stelle und grundsätzlich nicht angebracht sind.
- Nicht mehr. - Dann darf ich Herrn Kultusminister Dr. Althusmann bitten. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
- Einen kleinen Moment, Herr Minister! - Kommen Sie doch bitte für einen Moment zur Ruhe, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es ist kurz vor 10 Uhr;
(Heinrich Aller [SPD]: Für das Proto- koll: 22 Uhr, nicht 10 Uhr! Damit das richtig im Protokoll steht!)
- In der Tat, Herr Kollege Aller. Sehr korrekt: Es ist kurz vor 22 Uhr. - Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen Ihnen und dem heutigen Feierabend stehe jetzt quasi nur noch ich. Wissen Sie was: Es ist alles gesagt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Morgen setzen wir nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 20 - Dringliche Anfragen - die Haushaltberatungen mit den Debatten über folgende Haushaltsschwerpunkte fort: „Wissenschaft und Kultur“, „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“, „Justiz“, „Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“, „Umweltschutz und Klimaschutz“.