Gleichzeitig sagen sie, die von CDU und FDP geführte Landesregierung ist auf dem rechten Auge blind und tut nicht genügend gegen Rechtsextremismus. Der Kollege Limburg hat das sehr richtig dargestellt: Es gibt nicht nur V-Leute, die für den Verfassungsschutz arbeiten, sondern der Verfassungsschutz hat mit der Aufklärung über den rechten Bereich, insbesondere über die Extremismusinformationsstelle, eine ganz wichtige Aufgabe.
Wenn wir 10 Millionen Euro beim Verfassungsschutz streichen würden, so wie Sie es vorschlagen, dann wären wir tatsächlich auf dem rechten Auge blind, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir dann gar keine Möglichkeit mehr hätten, in diesem Bereich Aufklärung zu betreiben. Deswegen ist es verantwortungslos, was Sie hier vorschlagen.
Ich will zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass wir durch die Änderungsvorschläge von CDU und FDP gerade im Bereich der Integration noch einen Schwerpunkt gesetzt haben. Wir stellen 800 000 Euro zusätzlich für Wegweiserkurse und Sprachkurse in den Landesaufnahmebehörden
Zur Sportpolitik wird jetzt mein Kollege HansWerner Schwarz sprechen. Das rundet die Sache insgesamt ab.
Ich sage noch einmal: CDU und FDP machen verlässliche Politik für die Polizei, für die Kommunen und insgesamt für die Menschen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Herr Kollege Schwarz für die FDP-Fraktion. Er hat noch 3:10 Minuten.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank dafür. In knapp 33 Wochen finden in London die Olympischen Spiele statt. Davor gibt es ein weiteres Großereignis: die Fußballweltmeisterschaft in Polen und in der Ukraine.
Diese Großereignisse ziehen die Menschen natürlich in ihren Bann. Aber es sind nicht allein die Großereignisse, die den Sport ausmachen. Ganz im Gegenteil: Gerade in Niedersachsen ist der Stellenwert des Sportes ausgesprochen hoch, insbesondere im gesellschaftlichen Alltag. Ich nenne einfach nur einmal die Stichworte „Gesundheit“, „Integration“ und „Bewegung“. Das sind die Stichworte, um die sich diese Landesregierung, um die sich Niedersachsen kümmert. Das Sportland Niedersachsen hat ganz tolle Vereine, kreative Veranstaltungsformen, herausragende Sportstätten und erfolgreichen Spitzensport. Das war so und wird auch in Zukunft so bleiben.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzten, darauf hinzuweisen, dass wir in Niedersachsen seit 30 Jahren ein Niedersächsisches Institut für Sportgeschichte haben, das erfolgreich behinderte und nicht behinderte Sportler unseres Landes in das Ehrenportal aufnimmt und damit einen ganz wertvollen Beitrag dazu leistet, dass die Entwicklung in unserem Sportland dokumentiert wird.
Es ist aber völlig klar, dass Spitzensport ohne Breitensport insgesamt undenkbar und auch nicht möglich ist. Es ist erwiesen, dass Bewegung die Leistungsfähigkeit und geistige Aufnahmebereitschaft steigert und wie ein Motor für kindliche Entwicklung und lebenslanges Lernen wirkt. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, bereits in der Vorschulerziehung, in Kindergärten und in Kindertagesstätten sowie selbstverständlich auch in der Schule gezielte Bewegungsförderung einzusetzen.
Der Aktionsplan „Lernen braucht Bewegung“ ist erfolgreich und sollte 2014 weiter fortgesetzt werden. Unser Landessportbund Niedersachsen ist vorzüglich aufgestellt. Ich sage: Die Autonomie des Sports muss insgesamt gewahrt bleiben. Der Landeszuschuss für den Landessportbund von 27 Millionen Euro ist angesprochen worden. Er ist für die Zukunft stabil zu halten und bei einer Einnahmesteigerung im Glücksspielbereich zu optimieren.
Einen ganz wichtigen Punkt lassen Sie mich noch zum Schluss ansprechen: Seit 2004 ist Hannover mit seinen Universitäten in allen Bereichen Partnerschule des Spitzensports. Hier erkenne ich allerdings dringend einen Ausweitungsbedarf, wenn es um unsere sportliche Elite geht. Man sollte nicht nur darüber nachdenken, eine Koordinierungsstelle zu schaffen, die bürokratische Hemmnisse abbaut und Hilfestellung bei der Ausschöpfung des gesamten Potenzials talentierter jugendlicher Menschen gibt. Dafür müssen wir auch etwas tun. Ein Vorbild in diesem Zusammenhang ist natürlich unser Sportinternat, das ausgezeichnet bestückt und gepflegt wird.
Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe von Stichworten nennen: Ehrenamt, Freiwilligendienste, Gewalt im Sport und Doping. Alle diese Dinge behandeln wir in unseren Ausschüssen. Herzlichen Dank dafür. Niedersachsen ist im Sportbereich blendend aufgestellt.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hausmann das Wort. Er hat noch 3:51 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch ich spreche zum Kapitel 03 31, und zwar zur Sportförderung. Ich habe gerade geschaut, wo
Frau Jahns ist. Ich sehe, sie ist nicht da. Vielleicht ist sie gerade auf der Überholspur; denn davon hat sie vorhin gesprochen. Sie hat gesagt: Der Sport ist bei uns auf der Überholspur. - Ich sehe das, ehrlich gesagt, ein bisschen anders.
Wenn ich auf der Autobahn bin und jemand auf der Überholspur ist, dann sollte er nicht vergessen, dass unten im Fußraum zwei Hebel sind: ein Gaspedal und eine Bremse. Wenn man auf der Überholspur ist, sollte man auf das Gaspedal und nicht auf die Bremse treten. Wenn man bremsen will, sollte man vielleicht auf die rechte Spur wechseln, gemütlich weiterfahren und alle anderen, die ein bisschen zügiger fahren können, vorbeifahren lassen. - So viel zur Überholspur und zum Sport.
Ich möchte an ein paar Beispielen erklären, warum ich das so sehe. Herr Güntzler hat vorhin etwas Schönes gesagt: Der Haushalt für Inneres und Sport ist mit einem Plus von 2 % gut aufgestellt. - Ich möchte das einmal auf den Sporthaushalt umrechnen. Wenn Sie nachrechnen, werden Sie feststellen, dass im Sporthaushalt bei den Investitionen für den Sport kein Plus zu verzeichnen ist, sondern ein Minus von 8,2 %. Ich glaube, das hat der Sport bei uns nicht verdient.
Wir wollen uns nicht auf alten Lorbeeren ausruhen, sondern wir wollen, dass es beim Sport auch in Zukunft weitergeht. Darum bin ich der Meinung, dass man zumindest das, was man in den vergangenen Jahren investiert hat, weiter investieren sollte.
Erstens. Es geht um die Finanzhilfe an den Landesport. Der Landessportbund hat mehrfach gebeten, diese Mittel zu verstetigen, damit er besser planen kann. - Eine Verstetigung haben wir noch immer nicht.
Zweitens. Die Kosten beim Landessportbund steigen. Auch die Personalkosen steigen ähnlich an. Seit 2008 gibt es aber keine dynamische Anpassung. Der Betrag an den Landessportbund ist immer der gleiche geblieben. Das heißt, unter dem Strich ist das eine reale Kürzung der Sportförderung für den Landessportbund.
Der große Hammer kommt als Nächstes: die Einstellung des Sportstättensanierungsprogramms. Das trifft ganz besonders die kommunalen Sportstätten.
- Die Anträge haben wir schon alle gestellt. Sie haben sie in der Vergangenheit alle abgebügelt. Wir brauchen sie also nicht zweimal zu stellen. Wir machen das in einem Jahr besser. Dazu komme ich aber noch.
Am 6. Dezember 2011, also gestern, sprach Herr Minister Schünemann von der kommunalfreundlichen Förderung durch die Landesregierung von CDU und FDP. Ich meine, das sind Lippenbekenntnisse. Nach dem Spitzenjahr 2008 mit 5,2 Millionen Euro für die kommunalen Sportstätten ist dieser Betrag im Jahr 2011 auf 2,5 Millionen Euro heruntergegangen. Inzwischen sind für das Haushaltsjahr 2012 noch 100 000 Euro übrig geblieben. Ich meine, diese Streichungen sind nicht hinzunehmen. Das trifft insbesondere die Kommunen und die Kommunalen vor Ort, auch die Sportvereine vor Ort. Denn dort müssen die Menschen den Sport organisieren. Diese Arbeit wird von vielen Ehrenamtlichen geleistet. Das Problem ist: Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann laufen uns die Ehrenamtlichen weg. Wir brauchen für die Ehrenamtlichen wirklich Anreize, damit sie weiterhin Spaß haben, die Sportvereine zu führen und Sport zu treiben.
(Beifall bei der SPD - Hartmut Möllring [CDU]: Da haben Sie recht! Sie kön- nen ja bis Freitag noch Anträge nach- reichen! - Heinz Rolfes [CDU]: Jetzt brauchen wir sie!)
- Herr Möllring, ich habe es schon gesagt. Alles das, was ich hier gesagt habe, haben wir schon als Anträge gestellt. Das ist von Ihnen abgebügelt worden. Damit ist das in Ordnung.
Mein letzter Satz, weil auf der Anzeige nur noch vier Sekunden Redezeit angegeben werden: Ich rufe den Sportlerinnen und Sportlern in Niedersachsen zu: Haltet noch 15 Monate durch! Es kann nur besser werden!
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Aber Herr Minister Schünemann hat um das Wort gebeten. Die Landesregierung hat noch 6:10 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 dem Innenministerium den finanziellen Rahmen geben, damit wir die erfolgreiche Politik im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Kommunalpolitik und auch im Bereich der Integrations- und Ausländerpolitik weiter fortsetzen können.
Ich will nur auf einige wenige Punkte eingehen, die hier geäußert worden sind, insbesondere von der Opposition. Der erste Punkt sind die Kommunalfinanzen. 3,1 Milliarden Euro stehen insgesamt für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Ich habe es gestern schon gesagt: Natürlich hat das etwas damit zu tun, dass man eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene macht. Dadurch kommt es zu mehr Steuereinnahmen. Das ist genau der Erfolg, den anschließend die Kommunen positiv in ihren Kassen erleben. Das ist ein wichtiger Punkt.
Nun zum Zukunftsvertrag. 1,2 Milliarden Euro können tatsächlich über Kassenkredite finanziert werden. Bei der Gegenfinanzierung sieht es so aus: Es ist wahr, dass die Hälfte von 35 Millionen Euro von der kommunalen Ebene kommt. Aber wir haben, wie in allen anderen Bereichen auch, sofort eine Gegenfinanzierung zur Verfügung gestellt. Durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommt es zu Einnahmen von genau 35 Millionen Euro. Das heißt, insgesamt haben die Kommunen in Niedersachsen nichts extra zu finanzieren, sondern wir haben einen Ausgleich geschaffen.
Zum Katastrophenschutz: Herr Bachmann hat behauptet, dass wir die 2 Millionen Euro an anderer Stelle gekürzt hätten. Das aber ist schlicht die Unwahrheit. Denn wir haben an keiner Stelle des Katastrophenschutzes gekürzt, sondern wir haben uns an das gehalten, was wir vereinbart haben. Wir wollen nämlich jedes Jahr 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um die Finanzierung für den Katastrophenschutz insgesamt - Bund und Land - sicherzustellen.