An diesem Sonntag bin ich von Bad Bederkesa nach Hannover gefahren. In einer der Hallen auf dem Messegelände fand der Abschlusstag des Schlesiertreffens 2011 statt. Auf diesem Schlesiertreffen hat u. a. Herr Professor Pietsch gesprochen, der Präsident der Schlesischen Landesversammlung - er ist in Mainz zu Hause; er hat eine sehr schöne Rede gehalten -, Bernard Gaida, der Sprecher der deutschen Minderheit in Oberschlesien, den ich kürzlich auch im Rahmen meiner Polenreise besucht habe, hat gesprochen - auch eine sehr schöne, versöhnliche Rede -, und ich habe für die Niedersächsische Landesregierung ein Grußwort gesprochen und dabei auf die besondere Rolle Niedersachsens im deutschpolnischen Verhältnis hingewiesen:
Zum einen ist unser Land eben das Partnerland der Schlesier und der Landsmannschaft der Schlesier, weil zwischen 1945 und 1950 700 000 Menschen aus Schlesien zu uns nach Niedersachsen gekommen sind. Ich will an dieser Stelle als Ministerpräsident ausdrücklich hervorheben: Die Schlesier haben einen ganz maßgeblichen Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes Niedersachsen geleistet.
Zum anderen hat Niedersachsen auch besondere Beziehungen zu Polen. Wir haben bekanntermaßen zwei Partnerwoiwodschaften, zum einen die Woiwodschaft Großpolen mit Sitz in Posen und zum anderen die Woiwodschaft Niederschlesien mit Sitz in Breslau. Beide Woiwodschaften habe ich in diesem Jahr besucht, und ich habe auch gute Gespräche mit den jeweiligen Marschällen geführt. So heißen ja dort - in Anführungsstrichen - die Ministerpräsidenten.
Kurzum: Das war eine Veranstaltung, an der sich - ich schätze einmal - etwa 3 000 bis 5 000 Menschen beteiligt haben. Sie war vor allen Dingen durch eine fröhliche, friedliche Stimmung geprägt, insbesondere eben von Menschen, die in jungen Jahren ihre Heimat verloren haben, ihre Heimat verlassen mussten, die unrechtmäßig vertrieben wurden und sich alle zwei Jahre treffen, um Fotos auszutauschen, um Erinnerungen auszutauschen usw.
Bis zur Rede von Herrn Pawelka war das - der Abgeordnete Götz kann es bestätigen - wirklich eine friedliche, eine fröhliche, eine wirklich gute Veranstaltung, bei der ich als Ministerpräsident zu Recht den Eindruck hatte: Es ist gut, dass das
Land Niedersachsen dieses Schlesiertreffen ermöglicht. - Dann, meine Damen und Herren, kam die Rede von Herrn Pawelka. Diese Rede von Herrn Pawelka war nach ungefähr sieben Minuten in einem Stadium angekommen, das ich schlicht und ergreifend für inakzeptabel halte
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das sage ich schon die ganze Zeit! - Jens Na- cke [CDU]: Wir sollten so höflich sein, den ganzen Satz abzuwarten!)
weil Herr Pawelka historische Betrachtungen vorgenommen hat und irgendwie in Ansätzen etwas von einer polnischen Mitverantwortung für den Holocaust angedeutet hat. Meine Damen und Herren, so etwas lassen wir uns in Niedersachsen eben nicht bieten!
Deshalb - und da sind der Innenminister und ich völlig einer Meinung - werden wir vor einem möglichen nächsten Schlesiertreffen in Hannover mit Herrn Pawelka und anderen darüber ein ganz ernstes Wort sprechen müssen. Ich habe im Gegensatz zu meinem Vorgänger, der immer schon zu Beginn der Rede von Herrn Pawelka die Veranstaltung verlassen hat, ganz bewusst gesagt: Ich möchte mir das einmal selbst anhören, damit ich auch mitreden kann. - Denn über das Schlesiertreffen reden auch viele, die alle eines gemeinsam haben: Sie sind kein einziges Mal da gewesen.
Deswegen sage ich auf der anderen Seite auch: Ich lasse es nicht zu, dass die Arbeit der Schlesier wegen einiger Aussagen von Herrn Pawelka pauschal und in Gänze diskreditiert wird. Das wird der Sache nicht gerecht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Körtner [CDU]: Da könnten die Grünen auch mal mitklat- schen! - Zurufe von den GRÜNEN)
Kurzum: Als Sohn eines britischen Soldaten, der am Zweiten Weltkrieg teilgenommen hat, habe ich die historischen Betrachtungen von Herrn Pawelka für inakzeptabel gehalten. Ich habe meine kleine Tochter angeschaut, die mich an diesem Tag begleitet hat. Wir haben dann gemeinsam entschie
Meine Damen und Herren, der nächste Redner zum Innenhaushalt ist der Kollege Oetjen von der FDP-Fraktion.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wenn ich mir das erlauben darf: Hinzu kommt, dass die Kollegin Janssen-Kucz leider etwas verwechselt hat. Denn die Fraktionen von CDU und FDP haben nicht 30 000 Euro für das Schlesiertreffen in den Haushalt eingestellt, das auch keine Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen ist, sondern für die Unterstützung der Arbeit des Bundes der Vertriebenen. Das ist vielleicht der Tatsache geschuldet, dass sie neu im Innenausschuss ist. Aber das ist die Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Hartmut Möllring [CDU]: Vor einer Rede kann man sich doch in- formieren! - Jens Nacke [CDU]: Ir- gendwann muss man ja anfangen, zu arbeiten!)
Ich will mit dem Thema Kommunalfinanzen beginnen, weil mir das durchaus am Herzen liegt. Wir haben schon gestern intensiv über dieses Thema und die Situation auf der kommunalen Ebene debattiert.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich der Kollege Bachmann von der SPD-Fraktion hier hinstellt und sagt: Wenn die SPD an der Regierung ist, dann wird es einen Entschuldungspakt für die Kommunen geben.
Das ist zwar ganz schön. Aber wir wissen natürlich auch ganz genau, dass Sie hier keine Einzelanträge gestellt haben, weil Sie genau wissen, dass Sie all das, was Sie versprechen, nicht finanzieren können.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Dann haben Sie den Rest meiner Rede und der Rede von Herrn Schostok nicht verstanden! - Hartmut Möllring [CDU]: Was ist denn mit Bachmann los? Das ist bitter!)
Aber es ist doch eine Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Zukunftsvertrag, den diese Landesregierung auf den Weg gebracht und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen hat, eine Entschuldungshilfe beinhaltet, die über 1 Milliarde Euro Kassenkredite auf der kommunalen Ebene ablösen wird. Dieser Zukunftsvertrag wird wunderbar angenommen. Die Kommunen reißen sich darum, in diesem Bereich mitzuarbeiten. Insofern ist das, was Sie hier vorschlagen, Schnee von gestern. Wir dagegen machen konkrete Politik für die Kommunen.
Ich will ergänzen, dass wir das Konnexitätsprinzip eingeführt, die Grunderwerbsteuer erhöht und die Konjunkturpakete kommunalfreundlich gestaltet haben. Rundum, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht diese Landesregierung aus CDU und FDP eine kommunalfreundliche Politik.
Ich will in besonderer Weise auf den Polizeihaushalt eingehen. Dieses Thema ist ja vorhin durch freundliche Zwischenrufe des Kollegen Schminke begleitet wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizei in Niedersachsen macht eine ganz hervorragende Arbeit und hat die absolute Unterstützung der Fraktionen von CDU und FDP in diesem Lande.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ronald Schminke [SPD]: Und dafür habt ihr sie mit einem A-11er-Erlass belohnt! - Gegenruf von der CDU: Da- von verstehst du doch gar nichts!)
Ich will das an dieser Stelle noch einmal für den mettwurstpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklären: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, es wurde ein A-11er-Erlass auf den Weg gebracht. Denn wir sind der Überzeugung, dass sich Leistung lohnen muss, dass also diejenigen, die in der Polizei mehr Verantwortung übernehmen, die eine höherwertige Tätigkeit ausüben, nach A 11 besoldet werden sollen. Herr Kollege Schminke, Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie hier in den Raum stellen - so nach dem Motto,
überhaupt nicht finanzierbar ist. Wir setzen einen A-11er-Erlass um, der dafür sorgt, dass diejenigen, die höherwertige Aufgaben übernehmen, auch danach bezahlt werden. Wir schließen mit über 800 - 819 sind es genau - Beförderungen über den Doppelhaushalt die A-12er-Lücke, nachdem die A13er-Lücke schon über die vorherigen Haushalten geschlossen wurde. Wir setzen das um, was wir vorher angekündigt haben. Auf der einen Seite wussten wir, dass der A-11er-Erlass Schwierigkeiten mit sich bringt, dass er Unruhe in die Polizei bringt. Aber auf der anderen Seite halten wir von CDU und FDP Wort und bringen für die Polizei in Niedersachsen so viele Beförderungen wie noch nie auf den Weg.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ronald Schminke [SPD]: Warum leh- nen die das dann alle ab, wenn Sie ihnen so Gutes tun?)
- Herr Kollege, schauen Sie sich doch einfach einmal den Personalkörper der Polizei an! Dann werden Sie sehen, dass CDU und FDP in Niedersachsen seit 2003 nicht nur die Stellen aufgestockt haben, sondern in diesem Zeitraum so viele Beförderungen auf den Weg gebracht haben, wie Sie es zu Zeiten der SPD-Regierung nie geschafft haben, meine Damen und Herren.
Dazu kommt, dass die Ausstattung der Polizei auf einem super Niveau ist. Der Fahrzeugpark ist so gut ausgestattet wie nie zuvor. Wir investieren jetzt zusätzlich in Gebäude, bei denen das dringend notwendig ist. Deswegen sage ich hier ganz klar: CDU und FDP sind verlässliche Partner für die Polizei; und die Polizei dankt es uns, und zwar mit der höchsten Aufklärungsquote, die es in Niedersachsen jemals gab. Es ist ganz wunderbar, dass die Polizei eine solch hervorragende Arbeit macht, die sich für die Bürgerinnen und Bürger durch mehr Sicherheit im Land bezahlt macht. Das ist Politik von CDU und FDP in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
eigentlich einsparen könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wären doch froh, wenn wir weniger Geld für den Castortransport ausgeben müssten und wenn der Castortransport nicht so lange dauern würde. Aber die Wahrheit ist doch - das wurde uns dargestellt -, dass über 150 zusätzliche gewaltbereite Demonstranten an den Demonstrationen teilgenommen haben, die alle friedlichen Demonstranten diskreditieren.
Das ist doch die Wahrheit; und das ist der Grund, warum wir zusätzliche Mittel für den Castortransport einstellen müssen, meine Damen und Herren.
Der Bereich Verfassungsschutz ist schon von der Kollegin Jahns angesprochen worden. Ich möchte noch kurz darauf eingehen.
Die Linken schlagen vor, von den 17 Millionen Euro im Bereich des Verfassungsschutzes 10 Millionen Euro zu streichen.