Wir stellen uns dieser Verantwortung auch in Zukunft: Wir wollen Niedersachsen weiter nach vorne bringen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, besser kann man sozialdemokratische Realitätsverweigerung eigentlich nicht auf den Punkt bringen: Schulden hoch, Steuern rauf, Augen zu! Diesen haushaltspolitischen Blindflug wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben; es hat Ihnen in den vergangenen neun Jahren nicht gegeben, und es wird ihn auch in den kommenden neun Jahren nicht geben. Die Botschaft am Ende des Tages lautet: Wir können es, und Sie können es nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die US-Raumfahrtbehörde NASA hat in diesen Tagen eine bedeutsame Mitteilung gemacht: Das Weltraumteleskop Kepler hat einen erdähnlichen Planeten in der sogenannten bewohnbaren Zone eines sonnenähnlichen Sterns gefunden.
Kepler 22b umrundet eine Sonne, die kleiner und kühler als unsere ist und die sich nur etwa 600 Lichtjahre entfernt befindet. Kepler 22b könnte die Vermutung bestätigen, dass es in unserer Galaxie viele bewohnbare Planten gibt.
Vielleicht, meine Damen und Herren, war also nicht alles umsonst, weil es da draußen irgendwo eine Welt gibt, in der die schwarz-gelbe Haushaltspolitik Sinn macht. Unsere Welt ist es nicht; aber geben Sie die Hoffnung nicht auf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Was für ein vermurkster Ein- stieg! Ich schenke Ihnen die Minute: Sie können noch mal anfangen!)
Hier auf der Erde, in Niedersachsen, kann man nur feststellen: Diese Koalition, die, so schien es, 2003 als glänzende Rakete gestartet ist, kommt nun als Weltraumschrott zurück: in allen Politikfeldern nichts als ausgebrannte Trümmer, jedes Trümmerteil eine Bedrohung für die Menschen in Niedersachsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Herr McAllister, wir haben uns eingehend mit dem von Ihnen vorgelegten Haushalt beschäftigt.
- Er ist leider nicht so schön: Der Haushalt vertieft die soziale Ungerechtigkeit und verweigert gleiche Bildungschancen für alle. Er verhindert eine wirkliche Energiewende und ist wieder einmal ein Haushalt gegen die Kommunen. Immerhin: Diesen Haushalt umweht ein Hauch des Abschieds, Herr Ministerpräsident. Wir lehnen ihn trotzdem ab.
Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte, dass Niedersachsen einen sozialen Kurswechsel braucht, dann ist es dieser Haushalt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist ernst: Dies ist der erste Haushalt des Landes Niedersachsen seit 1948, bei dem wir nicht mit Sicherheit sagen können, ob er in der gleichen Währung, in der er aufgestellt ist, auch abgeschlossen wird.
Allein diese Tatsache hätte Ihnen zu Denken geben sollen. Zum jetzigen Zeitpunkt, vor dem Hintergrund der Eurokrise, des drohenden realwirtschaftlichen Einbruchs in der gesamten Welt und dramatischer Schwankungen bei den Staatseinnahmen, tun diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen so, als könnten sie ernsthaft belastbare Zahlen für einen Doppelhaushalt bis 2013 festlegen. Sie tragen hiermit die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu Grabe, meine Damen und Herren.
Eines will ich Ihnen sagen: Ihre parteipolitische Rechnung, mit dem Doppelhaushalt Ihr finanzpolitisches Versagen aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, wird nicht aufgehen. Da können Sie sich jetzt schon sicher sein. Ich sagen Ihnen: Dieses Zahlenwerk wird Makulatur sein, bevor es überhaupt gedruckt vorliegt.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle bleibt die Spannung, auf die Beratung der Nachtragshaushalte in den kommenden zwei Jahren zu warten.
Die Krise, die uns alle seit 2008 in Atem hält, wurde von dieser Landesregierung schon für beendet erklärt. Ich erinnere Sie nur an all das abstruse Gerede im ersten Halbjahr vom „Aufschwung XXL“, mit dem Schwarz-Gelb im Bund und im Land versucht hat, Stimmung zu machen. 2012, meine Damen und Herren, wird es im besten Fall ein „Wachstum XXS“ geben. Noch wahrscheinlicher ist eine Rezession für mindestens zwei Quartale, so die Financial Times von gestern. Sie haben für diesen Fall keine Vorsorge getroffen.
In den vergangenen Jahren wäre es Ihre Aufgabe gewesen, die Einnahmebasis des Landes deutlich zu stärken und ein Polster zu schaffen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Den Men- schen also immer mehr wegnehmen, das wollen Sie! - Gegenruf von Victor Perli [LINKE]: Das machen Sie! - Reinhold Hilbers [CDU]: Die Gelegen- heit werden Sie nicht bekommen, Herr Perli!)
Wir, meine Damen und Herren, haben dazu auch in diesem Jahr wieder konkrete Vorschläge gemacht. Im Gegensatz zur FDP kümmern wir uns immer auch um die Einnahmeseite. Wir kümmern uns immer auch um eine solidarische Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Genau! Sie geben das Geld aus, und alle bezahlen! Das ist prak- tisch! Sehr solidarisch!)
Deutschland braucht wieder eine echte Vermögensteuer. Wir brauchen eine Großerbensteuer, die diesen Namen verdient, und eine Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen ein gerechtes Lohn- und Einkommensteuersystem mit deutlichen höheren Spitzensteuersätzen als jetzt. Ich will jetzt nicht
Aber selbst, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, wenn Sie uns steuerpolitisch nicht zustimmen können, dann hätten Sie doch zumindest Maßnahmen ergreifen können, die jetzt bestehenden Steuern effizient einzutreiben. Aber auch in diesem Bereich haben Sie völlig versagt!
Wir fordern Sie auf: Stärken Sie endlich die Finanzämter personell so, dass vernünftig geprüft werden kann. Allein dort lassen Sie jedes Jahr im Land Niedersachsen 300 Millionen Euro auf der Straße liegen, die Sie eigentlich nur einsammeln müssten.
Wissen Sie, es gibt ohnehin kaum noch FDP-Wähler. Deshalb hören Sie doch einfach auf, für dieses Restklientel Steuereintreibungsverhinderungspolitik zu betreiben.
(Beifall bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Können Sie die Zahl von 300 Millionen Euro belegen?)
Herr Schostok, Sie haben für die SPD hier keine konkreten Vorschläge eingebracht. Darüber bin ich schon etwas verwundert. Dafür reicht der Verweis auf Bückeburg nicht aus. Als Oppositionsfraktion muss man sich auf beide Ausgänge dieses Verfahrens einrichten können.
Die Grünen haben sich nicht mit dem Jahr 2013 befasst. Auch das finde ich etwas befremdlich. Darauf muss man sich schon einstellen, wenn hier ein Doppelhaushalt vorliegt.
Die CDU hat hier in 30 Minuten Redezeit nicht einmal 2 Minuten netto eigene haushaltspolitische Positionen dargelegt.
An der FDP werde ich mich hier nicht weiter abarbeiten, weil die Anfang 2013 sogar an einer Dreiprozenthürde scheitern wird.
Meine Damen und Herren, als einzige Fraktion haben wir als Linke erneut - wie in den Jahren zuvor - einen durchgerechneten Alternativhaushalt
Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Teilhabehaushalt werden könnte. Die Finanzkrise wird die soziale Krise verschärfen. Immer mehr Menschen leben in Niedersachsen an der oder unter der Armutsgrenze. Wir wollen auch mit Landesmitteln kommunale Sozialtarife und Teilhabepässe fördern. Es muss Schluss damit sein, dass in diesem Land der Zugang zu Mobilität und öffentlich finanzierten Kultur- und Sporteinrichtungen vom Geldbeutel abhängt und große Teile der Bevölkerung von diesem Zugang ausgeschlossen sind.