Wir werden das auch gleich beweisen. Herr Bachmann hat ja schon sofortige Abstimmung beantragt. Ansonsten hätte ich das an dieser Stelle getan. Es ist ja wohl klar, dass man solche Vorwürfe nicht länger im Raum stehen lassen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der von den drei Oppositionsfraktionen vorgelegte Antrag mit der Aufforderung an den Ministerpräsidenten, Herrn Minister Schünemann zu entlasten,
Es geht - das haben wir eben gesehen - um ein Sammelsurium von Punkten, die nichts miteinander zu tun haben und beileibe auch nicht alle im Antrag aufgeführt sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Er hat auf jeden Fall versagt! - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Aber was sollen wir auch erwarten? - Eine Opposition, die an politischer Alternative geradezu eine Nullnummer ist, braucht ein solches Feindbild - was sollte sie auch sonst zusammenhalten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zur Klarstellung: Das Vorgehen des Innenministers im Zusammenhang mit Extremismus ist in dem Antrag nicht angesprochen worden, auch wenn Herr Limburg das eben getan hat. Dieser Innenminister hat sich dabei nichts vorzuwerfen und wir als CDUFraktion auch nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ist ja auch eine interessante Aussage!)
Es ist übrigens sehr merkwürdig, dass im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz einerseits gesagt wird, dass der Innenminister und der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind seien, dass aber andererseits gefordert wird, die V-Leute aus diesem Spektrum abzuziehen. Irgendwie muss man sich einmal einig werden, was man denn will.
Wenn man sich ernsthaft ein Bild von der Szene innerhalb der NPD, aber auch in den Kameradschaften machen will, dann sollte man nicht so tun, als könne man das auch noch, wenn die V-Leute abgezogen sind.
Herr Kollege Rolfes, Herr Limburg bittet darum, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Lassen Sie die zu?
Trotz der eilig einberufenen Pressekonferenz von Grünen und SPD und trotz des eigenen Antrages der Linken gibt es in diesem Zusammenhang nichts, was man dem Innenminister vorwerfen könnte.
Man stelle sich allerdings einmal vor, unter Schünemanns Verantwortung wären so weit reichende Fehler begangen worden wie damals unter der Verantwortung von Innenminister Bartling.
Keiner von uns wird Heiner Bartling vorwerfen, er sei auf dem rechten Auge blind. Wenn man aber glaubt, Uwe Schünemann und den Verfassungs
schutz heute mit Dreck bewerfen zu können, dann machen die Grünen dafür eigens eine Pressekonferenz, auf der sie solche abstrusen Vorwürfe erheben.
(Olaf Lies [SPD]: Wo ist denn die Auf- klärung bei Ihnen? - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sprechen Sie mal zur Sa- che!)
Im Übrigen schlage ich vor, dass sich Exminister Bartling einmal etwas intensiver mit der Frage der politischen Verantwortung beschäftigt.
Wer Verantwortung hat - und die hatte der Kollege Bartling im Jahre 1999 als damaliger Innenminister und damit oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes -, der könnte sich ruhig einmal etwas deutlicher dazu äußern.
Da ist es sicherlich nicht mit der Feststellung getan: Das Thema hatte ich nie auf dem Schreibtisch.
Meine Damen und Herren, da die Opposition unserem Innenminister in Sachen Extremismus nichts vorwerfen kann, widmen sich die Oppositionsfraktionen in ihrem Antrag anderen Themen, Themen, von denen sie glauben, damit mehr Erfolg zu haben.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass der Innenminister die Familie Nguyen aus Hoya schikanös behandelt habe.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Hat er ja auch! - Olaf Lies [SPD]: Wie nennen Sie das denn? Urlaubsreise?)
und dann alles in seiner Macht Stehende getan, um die Familie aus Vietnam nach Niedersachsen zurückzuholen - und dies mit Erfolg.
(Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Das ist doch nicht Ihr Ernst! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selbst nicht! - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Natürlich ist dies nicht der Normalfall. Es war aber eine richtige und mutige Entscheidung von Uwe Schünemann.
(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN: Ja, mir auch!)
Das ist aber wichtig für die Sitzungsleitung. Deswegen möchte ich darum bitten, dass sich die Kollegen links und rechts ein bisschen zurücknehmen, damit wenigstens wir verstehen, was gesagt wird. - Herr Rolfes, Sie haben jetzt das Wort. Bitte!
Auch der zweite Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen: Der Innenminister habe im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt und damit seinen Amtseid verletzt. - Das ist hanebüchen!