Lassen Sie mich abschließend noch die immense Bedeutung einer gemeinsamen Marketingstrategie von Städten und Regionen herausheben. Wir müssen die Regionen darin unterstützen, gemeinsame kulturtouristische Werbe- und Marketingkampagnen zu initiieren, um ihr kulturelles Angebot attraktiv zu machen. Andere Regionen in Deutschland, speziell in Mittel- und Ostdeutschland, machen uns gelungenes Kulturmarketing vor. Wenn wir unseren Kommunen nicht helfen, ihre Angebote zu vernetzen und gemeinsam zu präsentieren, wird Niedersachsen auch hier den Anschluss an andere Länder verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Unterschied, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zwischen Abschreiben und Teamwork liegt darin, dass bei Letzterem beide zum Erfolg beigetragen haben. Also würde ich mir wünschen, dass Sie bei nächster Gelegenheit sofort mit uns zusammen arbeiten. Dann könnten auch Sie einmal einen gelungenen Beitrag leisten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Tippelt, zu dem, was bei den beiden Anträgen deckungsgleich ist, können wir nur feststellen, dass wir von der CDU selten einen
Antrag gelesen haben, der so viele Gemeinsamkeiten enthält und in dem Sie so viel Lob in Richtung unserer Landesregierung aussprechen wie in diesem. Sie haben sehr viel abgeschrieben: von unseren Pressemitteilungen und von den Internetseiten des Ministeriums.
Schauen Sie einfach einmal nach, gleichen Sie einfach einmal ab, halten Sie den Antrag einfach mal vor Licht! Dann sehen Sie sehr viele Gemeinsamkeiten.
Was die Gespräche angeht, Frau Tippelt, Herr Lies, so wissen Sie ganz genau, dass diese sehr wohl stattgefunden haben: mit Ihnen und Ihrer Kollegin Daniela Behrens. Aber in einem Punkt sind wir eben nicht übereingekommen. Sie wollten, dass die Kommunen in eine noch höhere Verschuldung geraten. Aber das können wir nicht mittragen.
Unsere Heimat Niedersachsen - hier sind Kunst und Kultur zu Hause. Unsere Heimat Niedersachsen - ein schönes Land mit sehr viel Geschichte. Unsere Heimat Niedersachsen - ein Land reich an kulturellen Schätzen.
Die Entwicklungen der letzten Jahre im Tourismus sind positiv: Niedersachsen als das Reiseland Nummer eins in Norddeutschland hatte ein sehr gutes Jahr 2010 und wird ein noch besseres Jahr 2011 haben. Das ist eine ausgezeichnete Perspektive, die es für unser Niedersachsen als Reiseland zu nutzen gilt, gerade auch für den Kulturtourismus, einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen. Der Kulturtourismus stärkt die Wirtschaft und die Regionen in Niedersachsen.
Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nach Frankreich zum zweitbeliebtesten Reiseziel für Kulturtouristen aufgestiegen. Dabei sind es vor allem die Sehenswürdigkeiten, die die Gäste aus dem In- und Ausland ansprechen. Dass Niedersachsen bei den Kulturtouristen punktet, zeigt ein Bericht im Stader Tageblatt vom 11. August 2011. Wir konnten lesen: „Neue Betten braucht das Land“. Weiter heißt es: „Tourismus im Norden boomt. In einigen Regionen werden mittlerweile die Unterkünfte knapp, und auch im Harz sind die Hotels und Apartments gut gebucht. ‚Am besten sieht es momentan in Orten mit Kulturangebot aus’“, sagte der Sprecher des Harzer Tou
Immer mehr Menschen erfreuen sich also an Kunst, kulturellen Angeboten, künstlerischen Darbietungen, Ausstellungen und Veranstaltungen, die sich mit der Geschichte Niedersachsens, seinen Landschaften und seinen Regionen beschäftigen. Dies müssen wir noch mehr herausstellen und für unsere Kulturorte nutzen. Wir müssen die Menschen an Kunst und Kultur heranführen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Internetauftritt „Reiseland Niedersachsen“. Ob Burgen und Schlösser, Museen, Romanik, Essen und Trinken, Museumsbahnen, Partytouren, Brauchtum und Einmaliges, Führungen und das UNESCO-Welterbe - es gibt eine Vielzahl kultureller Angebote in unserem schönen Niedersachsen. Auch das Musikland Niedersachsen bietet ein breites Spektrum kultureller Highlights.
Hier bei uns gibt es unverwechselbare Angebote, die wir noch mehr herausstellen und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern positionieren müssen. Heute kommt es noch mehr als früher darauf an, dass wir unverwechselbare Angebote schaffen, mit denen wir die Menschen ansprechen und zum Besuch unserer Kulturschätze animieren.
Kunst und Kultur tragen dazu bei, dass auch strukturschwache Räume vom Tourismus profitieren. Dafür ist aber auch eine noch bessere Profilierung der jeweiligen Orte nötig. Es gilt, das kulturelle Angebot noch stärker zu vermarkten. Die Akteure wie die Kulturveranstalter, die Tourismusorganisationen, die Reiseveranstalter, die kommunalen Einrichtungen, die Gastronomie und die Hotels, die Kulturmedien und die Marketingorganisationen vor Ort und im Lande müssen noch stärker zusammenarbeiten. Interessante Ansätze und Hinweise sind im Schlussbericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ beschrieben.
Dass wir bereits auf einem guten Weg sind, zeigen die enormen Investitionen, die seit 2007 realisiert wurden. Über die Tourismusrichtlinie wurden 19 kulturtouristische Projekte mit einem Volumen von mehr als 21 Millionen Euro gefördert. Damit wurden in den Kommunen Gesamtinvestitionen von über 39 Millionen Euro ausgelöst. Frau Tippelt, vergleichen Sie das einmal mit den Zahlen aus Ihrer Regierungszeit! Ich meine, das kann sich sehr gut sehen lassen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die ausgezeichneten Marktpotenziale, die der Kulturtourismus bietet, noch mehr für unsere Landschaften und Regionen, ja für unser Land Niedersachsen genutzt werden. Wir wollen Arbeitplätze in diesem Bereich sichern und neue schaffen.
Danke schön, Herr Kollege Miesner. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Hagenah das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Miesner, im Juni hieß es von Ihrer Seite noch: Was soll denn der Antrag? Wir sind doch schon längst am Thema dran. - Jetzt erleben wir, dass CDU und FDP sechs von neun Punkten aus einem Antrag der SPD quasi wortgleich übernommen haben und zur Beschlussfassung vorlegen. Das heißt für mich, dass das, was die SPD da vorgeschlagen hat, dann doch nicht so schlecht gewesen sein kann.
Der Grund, warum wir Grüne ebenso wie die SPD und die Linke Ihr Angebot zu einer gemeinsamen Beschlussfassung über diese sechs Punkte nicht annehmen konnten, war, dass Sie die finanzielle Absicherung der Forderungen nicht mit beschließen wollten, sondern nur die guten Absichten. Das reicht aber nicht aus; denn wir alle erleben, dass als Folge der Finanzknappheit besonders in den vom demografischen Wandel bereits betroffenen Regionen in Niedersachsen immer mehr Kulturangebote zusammengestrichen werden.
Die Probleme der Stadt Bad Gandersheim hatte ich hier schon einmal aufgeführt, die wegen ihrer finanziellen Probleme die Tradition der Domfestspiele als bedeutender und unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor kaum weiter aufrechterhalten konnte. Der Fall Bad Gandersheim zeigt, dass wir in Niedersachsen dringend Perspektiven entwickeln müssen, wie es in diesem touristischen Sektor weitergeht.
An dieser Stelle ist das Land gefordert. Einzelne Kommunen und Teilregionen sind auf die Dauer mit der Entwicklung einer kulturtouristischen Stra
tegie überfordert, und zwar auch finanziell. Die Basis des Kulturtourismus sind nämlich Kulturangebote, die auch Menschen in der Ferne ansprechen und begeistern und die einen hohen Marktwert haben.
Die Kulturpolitik von CDU und FDP hier in Niedersachsen geht seit deren Regierungsantritt jedoch einen anderen Weg, nämlich in die Richtung der Pflege des ländlichen Wählerpotenzials. Der Weg der Regionalisierung der Kulturfördermittel und deren Vergabe durch die Landschaftsverbände ist sicherlich ein möglicher Weg, um regionale Identität und weiche Standortfaktoren zu stärken,
Das belegt der Bericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestages eindeutig. Er besagt, dass wir regionale oder sogar landesweite kulturelle Strategien benötigen, um das zu machen. Schauen Sie einmal bei Ihrer Bundesregierung nach, was die Ihnen in Ihr Stammbuch schreibt.
Wir Grüne hatten gleich zu Beginn unsere Unterstützung für die SPD-Initiative erklärt. Vor allen Dingen die Weigerung von CDU und FDP, ein politisches Bekenntnis zur Aufwertung der kulturellen Ausgaben im scharfen kommunalen Konsolidierungsdruck mitzutragen, hält uns davon ab, auch ihrer Antragsvariante zuzustimmen.
Hierbei geht es uns und der SPD nicht um die von Ihnen unterstellte Umwidmung der Kultur zur Pflichtaufgabe, sondern um eine Korrektur der bisherigen Übung der Kommunalaufsicht, die im Zweifelsfall immer zuerst die Kultur auf den Streichindex gesetzt hat und erst ganz zuletzt die Wirtschaftsförderung.
Hier braucht es eine Gleichstellung! Man muss die Kultur tatsächlich als Wirtschaftsförderung ernst nehmen und muss sie auch bei unter Konsolidierungsdruck stehenden Kommunen akzeptieren, wenn ein Haushaltplan zu genehmigen ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Tippelt, ich will vor allem begründen, warum wir uns bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten. Bei der Begründung, warum wir gegen den Antrag von CDU und FDP stimmen, kann ich mich dann kurzfassen.
Unser Abstimmungsverhalten ergibt sich in erster Linie aus dem letzten Spiegelstrich des SPDAntrags bzw. des vorletzten Spiegelstrichs des Antrags von CDU und FDP. Darin geht es um ein Problem, das wir im Kulturbereich, im Tourismusbereich und im Einzelhandel haben.