Fahren Sie doch einmal nach Ruthe, und unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Sürie! Gehen Sie doch einmal dorthin, und schauen sich die Ställe an! Dann werden Sie sehen, was dort für Forschung betrieben wird, um einfach das Wohlbefinden der Tiere in den Blick zu bekommen.
Es hat sich jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau König zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau König.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute über vier Anträge von den Oppositionsparteien. Alle Anträge haben gleiche Zielsetzungen und gehen vorwiegend in die gleiche Richtung. Den genannten Anträgen steht der 38-Punkte-Plan gegenüber. Ich sage deshalb „gegenüber“, weil die zeitliche Umsetzung viel zu lange dauert, aber jetzt Sachen umgesetzt werden müssen. Wir können diese Missstände in Ställen nicht länger hinnehmen. Die Lenkungskreise arbeiten. Aber sofortiges Handeln tut not.
In unserem Antrag geht es um artgerechte Tierhaltung. Diese gilt es in Niedersachsen zu verbessern. Fast wöchentlich gibt es neue Ereignisse, die zeigen: Unser Antrag ist trotz des 38-Punkte-Plans noch immer aktuell. Denn niemand in diesem Haus kann wohl behaupten, dass es sich um artgerechte Tierhaltung handelt, wenn ein Hähnchen in seinem kurzwährenden Leben von 35 Tagen bis zu 8 verschiedene Antibiotikapräparate erhält.
Kaum zu glauben, aber wahr: In 97 % aller überprüften Mastdurchgänge in 2010 wurde das festgestellt. Darüber werden wir noch diskutieren. Das
ist wissenschaftlich belegt. Ich war auch in Ruthe und habe mir das angesehen. Das sage ich, falls Sie nachfragen und sagen, man sollte sich erst einmal informieren.
Ich erkläre hier ganz deutlich: Wir stellen infrage, ob Forschung und Investitionen in neue Zuchtrassen, wie beim Geflügel, die argerechtes Tierverhalten verändern, den richtigen Weg weisen. Wir wollen keine neuen Rassen, die natürliche Abwehrinstinkte bei hoher Besatzdichte verloren haben und lethargisch am Boden hocken. Dann braucht man natürlich auch keine Schnäbel mehr zu kürzen.
Der Mensch kann und darf sich nicht die Natur untertan machen. Wir müssen den Geschöpfen, den Tieren Lebensraum überlassen.
Es gilt, einen Weg einzuschlagen, bäuerliche Existenzen zu erhalten und Natur und Tier zu achten. Wir halten auch daran fest, dass argerechte Tierhaltung ein Kriterium bei der Fördermittelvergabe sein muss.
Wir begrüßen es, dass in der Geflügelzucht schon jetzt ein größeres Augenmerk auf die Fangkolonnen gerichtet wird. Letzte Woche Freitag wurde im NDR ein Schlachthof in Haren gezeigt. Grausam waren die Bilder einer abtransportierten, noch lebenden Kuh. Eine Notschlachtung auf dem Hof wäre unumgänglich gewesen. Deshalb muss der Sachkundenachweis für alle Tierhalter verpflichtend sein. Dabei können wir es nicht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen lassen.
Wir müssen uns auch der Diskussion stellen: Was geschieht mit den Menschen, die unter dem Wettbewerbsdruck in der Tierhaltung arbeiten? - Auch dafür tragen wir Verantwortung. Wir beklagen eine Verrohung der Gesellschaft. Wir haben die Verpflichtung für die nachfolgenden Generationen. Auch daran müssen wir denken.
Mit dieser Abstimmung hier wird es wie bisher weitergehen. Der Lenkungskreis braucht noch sehr viel Zeit. Neue Schreckensmeldungen sind vorprogrammiert. Sie, Herr Minister Lindemann, werden im Jahr 2013 nicht mehr die Umsetzung des 38-Punkte-Plans erleben. Sie können Ihren wohlverdienten Ruhestand genießen. Wir werden dann diesen Antrag im Jahr 2013 erneut einbringen. Dieser Antrag wird nicht im Papierkorb landen, Herr Minister, - - -
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Niedersachsen ist Vorreiter beim Tierschutz. Das hat die Kollegin Silke Weyberg hier gerade schon deutlich gemacht.
Auch wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier versuchen, mit Lautstärke dagegen anzukommen: Am Ende zählen Argumente, nicht Lautstärke. Deswegen werden wir diese Debatte für uns entscheiden und nicht Sie.
Denn die Argumente sind auf unserer Seite. Niedersachsen, die Niedersächsische Landesregierung und unser Minister Gert Lindemann gehen einen Weg, der in Niedersachsen Tradition hat. Ich sage hier nur: Funke, Bartels und Ehlen als Vorgänger und jetzt Gert Lindemann haben schon immer versucht, im Dialog mit der Forschung, im Dialog mit dem Tierschutz und im Dialog mit den Tierhaltern eine Verbesserung der praktischen Wirklichkeit in den Ställen zu erreichen und nicht nur bedrucktes Papier vorzulegen, das geduldig ist. Stattdessen ist versucht worden, mehr Tierschutz in die Tierhaltung zu bringen. Das ist der
Hier ist immer wieder gesagt worden, dass wir nicht versuchen sollten, die Landwirtschaft auseinanderzudividieren, wie es die Grünen und insbesondere Frau Helmhold bar jeder Sachkenntnis - das möchte ich hier einmal so sagen - gerade getan haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist ja wohl eine üble Unterstellung! Herr Oetjen, was soll das?)
Sie wissen ganz genau, dass es in der Biolandwirtschaft und in der konventionellen Landwirtschaft die gleichen Tierhaltungsprobleme gibt. Die gleichen Probleme!
In der Zeitschrift BioHandel heißt es z. B.: Bio kann noch besser werden. Forschung zum Thema Schwänze kupieren bei Schweinen. - Gleiche Zeitschrift BioHandel: Bio kein Garant für Putenglück. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Debatte, die Sie hier ins Haus tragen, versuchen Sie, einen Spaltpilz in die Landwirtschaft zu bringen und 95 % der Landwirte zu kriminalisieren, wie Frau Weyberg es eben schon gesagt hat.
Die Wahrheit ist, dass wir uns um alle Betriebe kümmern müssen und dass wir uns genauso um die Tierhaltung in allen Betriebsformen kümmern müssen. Deshalb ist der Tierschutzplan der richtige Weg auch für die Biohaltung, meine sehr vereh rten Damen und Herren!
Ich sage Ihnen abschließend noch eines: Wir von der FDP sind der Überzeugung, dass wir den Verbraucher nur über ein Tierschutzlabel dazu bringen können, mehr Tierschutz zu honorieren. Wir wissen ganz genau, dass das, was der Verbraucher sagt, und das, was er tut, zwei unterschiedliche Schuhe sind. Deshalb wollen wir über Labeling und über die Kennzeichnung im Rahmen etwa von Animal Welfare deutlich machen, wo höhere Tierschutzstandards angebracht sind und wo sie nicht genutzt werden. Auf diese Weise kann sich der Verbraucher aktiv für mehr Tierschutz entscheiden und dies über den Preis auch honorie
ren. Das, was letztendlich zu mehr Tierschutz führen wird, ist mehr Marktwirtschaft. Das ist der Weg, der hier sinnvollerweise beschritten werden sollte.
Sie sind neidisch darauf, dass wir einen Minister haben, der das Thema Tierschutz in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt hat, der sich aktiv für Verbesserungen einsetzt, aber nicht so, wie Sie es tun. Sie attackieren nur und zeigen lediglich Missstände auf. Er aber greift die existierenden Missstände aktiv auf - diese Missstände streite ich gar nicht ab - und macht sie zum Gegenstand des Dialogs mit Wissenschaft und Forschung sowie mit den Tierhaltern und den Tierschützern. Auf diesem Weg werden wir mehr Tierschutz in die Tierhaltung bringen. Das ist der Weg, der uns als Tierland Niedersachsen, als stärkste Veredelungsregion in Deutschland insgesamt weiter vorne halten wird; denn dadurch werden auch Arbeitsplätze gesichert, und das ist für unsere Zukunft in Niedersachsen insgesamt ein entscheidendes Thema.