Protocol of the Session on December 6, 2011

Herr Präsident! Herr Kollege Nacke, Sie sind zwar im Rechtsausschuss in der Regel anwesend, aber ein viel beschäftigter Mann. Deswegen haben Sie in den Beratungen bestimmt vieles nicht mitbekommen. Das werde ich Ihnen nachsehen und möchte es Ihnen hier noch einmal darstellen.

Zu Ihrer Erinnerung: Es hat zu diesem Antrag zunächst eine ausführliche schriftliche Anhörung gegeben. Den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die das alles im Ehrenamt machen, Herr Nacke, muss man schon zugestehen, dass sie solch eine Anhörung nicht mal eben aus der Hüfte schütten, sondern dass es einen kleinen Moment dauern kann. Danach haben wir den Antrag beraten.

(Jens Nacke [CDU] spricht mit Abge- ordneten der CDU)

- Herr Nacke, hören Sie mir doch jetzt wenigstens zu! Jetzt haben Sie die Chance, es noch einmal erklärt zu bekommen. Sie sollten doch zumindest ein gewisses Interesse an der Wahrhaftigkeit haben.

Danach habe ich in den Ausschussberatungen in der Tat angekündigt, dass wir einen Änderungs

vorschlag vorlegen würden, wenn sich Ihre Fraktionen einmal dazu erklären würden, an welchen Punkten genau es bei Ihnen hapert und woran die Zustimmung scheitern könnte.

(Jens Nacke [CDU] spricht mit Pro- fessor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP])

- Herr Nacke, Sie sind immer noch viel beschäftigt! Das ist ja richtig anstrengend mit Ihnen!

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Er ist ignorant! Das ist es!)

Ihre Fraktionen haben daraufhin erklärt, dass sie den wesentlichen Punkten des Antrages auf keinen Fall zustimmen werden, weil sie auf jeden Fall weiterhin unbegrenzt Unternehmensspenden einkassieren wollen. Damit hat sich das Thema eines gemeinsamen Antrags und Änderungsvorschlags erledigt.

Dann haben wir den Antrag für das NovemberPlenum auf die Tagesordnung gesetzt und hat Ihr kleiner Koalitionspartner, Herr Nacke, die FDP, einen Bundesparteitag gehabt. Aus Rücksicht darauf ist die Tagesordnung gekürzt worden, u. a. um diesen Antrag, was Sie mir jetzt im DezemberPlenum vorwerfen, Herr Nacke.

(Aha! Bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Nacke, ich bitte Sie, sich an Ihre eigene Rede vor einer Viertelstunde zu erinnern und Ihren Beitrag hier zu korrigieren.

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion antworten möchte. - Das wird bestätigt. Herr Kollege Nacke, bitte!

(Zuruf von der SPD: Sie haben 90 Se- kunden Zeit für etwas Inhaltliches!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, wir können uns nicht mehr ganz genau erinnern,

(Enno Hagenah [GRÜNE]: Den Ein- druck haben wir auch!)

aber ich meine, dass es bei der Anhörung zu diesem Thema nur eine einzige Rückmeldung von all

denen gegeben hat, die wir angeschrieben haben. War das Transparency International? - Ich habe das nicht mehr ganz genau im Kopf.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Das war Transparency International!)

Auf jeden Fall ist der Erkenntnisgewinn relativ schwach gewesen, weil natürlich auch alle Anzuhörenden gemerkt haben, was ich hier gerade erzählt habe: Nichts drin, nichts dran, nur heiße Luft.

Herr Kollege Limburg, ich habe nicht angesprochen, dass der Antrag beim letzten Mal verschoben wurde. Denn natürlich ist Ihnen bekannt - wie allen anderen hier im Haus -, dass nur mit Zustimmung einer Fraktion ein Antrag geschoben werden kann.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Das habe ich gesagt!)

Wenn Sie es schon selbst ansprechen, dann auch zur vollständigen Wahrheit: Ich habe Sie gefragt, Herr Kollege Limburg: Können wir den Antrag schieben? - Sie haben gesagt: Das können wir machen. Januar wäre auch noch früh genug, ist nämlich nichts dabei. - Das ist die Wahrheit gewesen. Ich habe das aber ausdrücklich nicht angesprochen, habe es aber noch gut im Kopf. Vorsicht, jedes Gespräch vollständig wiedergeben! Ansonsten kommt man hier ins kurze Gras.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich erteile dem Kollegen Professor Zielke das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bundestag wird gerade ein Entwurf der Fraktion der Linken für ein Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung beraten.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das stimmt!)

Das heißt, der Bundestag ist in der Sache tätig - und das nicht zum ersten Mal.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Seit den 50er-Jahren kehrt das Thema in der Öffentlichkeit so regelmäßig wieder wie der Yeti oder das Ungeheuer von Loch Ness. Das bedeutet, dass die Angelegenheit schon ziemlich ausgelutscht ist. Alle Argumente sind bekannt. Initiativen

der Länder, dem Bundestag Beine zu machen, sind eigentlich nur für das Schaufenster, wie auch der vorliegende Antrag. Dazu einige Anmerkungen.

Zum Sponsoring von Veranstaltungen oder Aktionen der Landesregierung, wie die erfolgreiche Werbekampagne unseres Wirtschaftsministeriums oder das Sommerfest in Berlin: Normalerweise wird solches Sponsoring nicht verheimlicht, sondern die Firmen legen sogar großen Wert darauf, dass ihr Name genannt wird.

(Enno Hagenah [GRÜNE]: Eben!)

Fälle von Sponsoring an die Landesregierung mit dem Ziel, vorteilhafte Amtshandlungen zu ergattern, sind mir nicht bekannt und wären auch schon nach geltendem Recht strafbar. Sponsoring unter Generalverdacht zu stellen, geht eindeutig zu weit.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ma- chen wir auch nicht!)

Bei Sponsoringverträgen mit Parteien kann man in der Tat eine Parallelität zu direkten Spenden sehen. Aber die Grenze zwischen Sponsoring und normalen geschäftlichen Verträgen ist fließend: Da lässt eine Partei bei einer Firma besonders günstig Plakate drucken. Ist das verwerflich? - Dann wären Parteispenden generell verwerflich. Ihrer Meinung nach sind zumindest große Spenden so verwerflich, dass man sie verbieten muss, jedenfalls ab 100 000 Euro im Jahr.

Niemand wird behaupten wollen, die USA seien keine gefestigte Demokratie. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat 2010 in einem Grundsatzurteil jegliche Obergrenzen für Spenden von Unterstützergruppen für verfassungswidrig erklärt. Solche Deckelung verstoße gegen die Freedom of Speech, also gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Auch im Rahmen unserer deutschen Verfassung ist das ein sehr lesenswertes Urteil.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Das kön- nen Sie unmöglich ernst meinen!)

Selbst wenn alle Spenden und alles Sponsoring, Herr Limburg, sofort und umgehend veröffentlicht werden müssten und auch bei 100 000 Euro gedeckelt wären, gäbe es immer noch listige Leute, die das umgehen würden. Wenn jemand am Tag vor einer Landtagswahl für über 300 000 Euro eine ganzseitige Anzeige flächendeckend in ganz Niedersachsen zugunsten des SPD-Kandidaten schaltet und die SPD - wie Mecki Messer - von allem

nichts gewusst hat, dann sind doch alle fein raus: kein Sponsoring, keine Spende - mani pulite! - Damals - 1998 - gab es auch keinen empörten Aufschrei der Grünen.

Dazu, wie einseitig verzerrt Sie, liebe Grüne, die Realität wahrnehmen, passt auch folgendes Zitat von Ihnen: „Korruption und Wirtschaftskriminalität sind eine gefährlich wachsende Branche in der Bundesrepublik.“ Für diese Behauptung gibt es aber nicht den geringsten Anhalt, jedenfalls nicht bei Transparency International, Ihrem sonst so beliebten Kronzeugen. Weder der Bribe Payers Index, den Transparency International erfunden hat, noch der Corruption Perceptions Index, der gerade neu herausgekommen ist, lassen auch nur Tendenzen für steigende Bestechungsaktivität oder Korruption in Deutschland erkennen. Übrigens hat Deutschland keinen Mittelplatz in Europa, sondern nimmt Platz 8 von 38 Plätzen ein. Das ist durchaus beachtlich.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Warum ratifiziert Deutschland nicht die Kon- vention?)

Bei beiden Indizes liegt Deutschland seit Jahren stabil weit oben hinsichtlich der Unbestechlichkeit. Glauben Sie ernsthaft, ein Beitritt zur UNCAC würde Deutschland auch nur einen Deut unbestechlicher machen? - Die meisten Länder haben UNCAC ratifiziert - das ist richtig -, und die Korruption ist so virulent wie eh und je.

Eine letzte Bemerkung zur Situation vor der eigenen Haustür, Herr Tonne: Ich erinnere an die Vorgänge um die Abgeordneten Viereck und Wendhausen von der SPD in der letzten Legislaturperiode. Die haben doch gezeigt, dass wir in Niedersachsen sehr wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen ungerechtfertigte Zuwendungen an Abgeordnete haben, ohne dass gleich eine korruptive Absicht unterstellt werden muss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich erteile jetzt Herrn Minister Busemann das Wort.

(Vizepräsidentin Astrid Vockert über- nimmt den Vorsitz)