Protocol of the Session on November 11, 2011

b) Kenntnis der NLSchB und Maßnahme

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat Kenntnis am 18. März 2010 erlangt. Am 4. Mai

2011 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Lehrkraft befand sich bereits seit 2001 im Ruhestand.

c) Kenntnis der Landesregierung

Das Kultusministerium hat Kenntnis durch Vorlage der Aufstellung der laufenden Disziplinarfälle und arbeitsrechtlichen Fälle mit sexuellem Hintergrund im Oktober 2011 zur Vorbereitung einer Unterrichtung des Kultusausschusses erlangt.

5. Verfahren 3734 Js 27500/09, Staatsanwalt

schaft Hannover:

a) Kenntnis der StA und Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft Hannover erlangte am 30. März 2009 Kenntnis von den Vorwürfen und beantragte am 5. Mai 2009 den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Am 26. August 2010 stellte sie das Verfahren mit Zustimmung des Gerichts ein.

b) Kenntnis der NLSchB und Maßnahme

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat Kenntnis am 10. Dezember 2009 erlangt. Das Amtsführungsverbot wurde am 11. Dezember 2009 ausgesprochen. Am 8. Januar 2010 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet und die Lehrkraft am 12. Februar 2010 vom Dienst suspendiert. Am 12. April 2011 wurde Disziplinarklage wegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben.

c) Kenntnis der Landesregierung

Das Kultusministerium hat Kenntnis durch Vorlage der Aufstellung der laufenden Disziplinarfälle und arbeitsrechtlichen Fälle mit sexuellem Hintergrund im Oktober 2011 zur Vorbereitung einer Unterrichtung des Kultusausschusses erlangt.

6. Verfahren 3884 Js 23705/11, Staatsanwalt

schaft Hannover:

a) Kenntnis der StA und Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft hat am 29. März 2011 Kenntnis erlangt, am 11. April 2011 einen Durchsuchungsbeschluss beantragt und am 6. September 2011 Anklage erhoben.

b) Kenntnis der NLSchB und Maßnahme

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat Kenntnis am 14. Juni 2011 erlangt und ein sofortiges Amtsführungsverbot ausgesprochen. Das Entlassungsverfahren wurde am 6. Juli 2011 eingeleitet, die Suspendierung erfolgte am 15. August

2011. Seitdem ist das Verfahren wegen des Strafverfahrens ausgesetzt.

c) Kenntnis der Landesregierung

Das Kultusministerium wurde am 8. Juli 2011 durch die Niedersächsische Landesschulbehörde informiert.

7. Verfahren 410 Js 6251/10, Staatanwaltschaft

Aurich:

a) Kenntnis der StA und Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft erhielt im März 2010 Kenntnis von den Vorwürfen und erhob am 28. Mai 2010 Anklage. Am 21. Oktober 2011 wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

b) Kenntnis der NLSchB und Maßnahme

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat Kenntnis am 1. Juni 2010 erlangt. Nach einem Gespräch am 7. Juni 2010 wurde am 15. Juni 2010 die außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Seitdem unterrichtet die Lehrkraft nicht mehr. Die Kündigungsschutzklage ist anhängig.

c) Kenntnis der Landesregierung

Das Kultusministerium hat Kenntnis durch Vorlage der Aufstellung der laufenden Disziplinarfälle und arbeitsrechtlichen Fälle mit sexuellem Hintergrund im Oktober 2011 zur Vorbereitung einer Unterrichtung des Kultusausschusses erlangt.

8. Verfahren 3724 Js 67184/11, Staatsanwalt

schaft Hannover:

a) Kenntnis der StA und Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft erhielt am 7. September 2011 Kenntnis und beantragte am 20. September 2011 den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Die Ermittlungen dauern an.

b) Kenntnis der NLSchB und Maßnahme

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat Kenntnis am 13. Oktober 2011 erlangt. Das Amtsführungsverbot wurde am 17. Oktober 2011 ausgesprochen. Die Akten der Staatsanwaltschaft sind angefordert.

c) Kenntnis der Landesregierung

Das Kultusministerium wurde am 18. Oktober 2011 durch die Niedersächsische Landesschulbehörde informiert.

a) Kenntnis der StA und Maßnahme

Da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, hat die Staatsanwaltschaft noch keine Kenntnis.

b) Kenntnis der NLSchB und Maßnahme

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat Kenntnis am 26. September 2011 erlangt. Am 6. Oktober 2011 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet.

c) Kenntnis der Landesregierung

Das Kultusministerium hat Kenntnis durch Vorlage der Aufstellung der laufenden Disziplinarfälle und arbeitsrechtlichen Fälle mit sexuellem Hintergrund im Oktober 2011 zur Vorbereitung einer Unterrichtung des Kultusausschusses erlangt.

10. Verfahren 45 Js 9764/11, Staatsanwaltschaft

Göttingen:

a) Kenntnis der StA und Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft hat am 30. März 2011 Kenntnis erlangt und am 14. Juli 2011 Anklage erhoben. Gleichzeitig hat sie die Niedersächsische Landesschulbehörde gemäß Nr. 27 MiStra unterrichtet.

b) Kenntnis der NLSchB und Maßnahme

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat Kenntnis am 17. Februar 2011 erlangt. Am 21. Februar 2011 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet und am 20. April 2011 wegen des Strafverfahrens ausgesetzt. Der Lehrkraft wurde im Dienstgespräch am 21. Februar 2011 aufgegeben, sich von Schülerinnen und Schülern fernzuhalten, und war seitdem erkrankt. Seit 1. August 2011 befindet sich die Lehrkraft im altersbedingten Ruhestand.