Meine Damen und Herren, es war von der EUKommission weise, die Überprüfung der Subventionspolitik „Health Check“ zu nennen. Viele Krankheiten und Risiken gerade im Umweltbereich sind aufgedeckt worden, verbunden mit vielen guten Verbesserungsvorschlägen zur Genesung der in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen EU-Agrarförderung.
Für uns gehen die Vorschläge der EU-Kommission zumindest teilweise in die richtige Richtung. Wir wollen, dass die Masse der Betriebe die Gewinner sind und Arbeitskräfteeinsatz, Umwelt- und Sozialstandards noch stärker zu wichtigen Kriterien wer
den. Bei der Landesregierung und auch bei der CDU und der FDP hat man hingegen den Eindruck, sie verhalten sich wie ein Kettenraucher beim Arzt. Der hört sich beim Gesundheitscheck auch die Probleme und Risiken an und macht danach weiter wie bisher.
Wir Grüne wollen die Warnungen und Vorschläge der EU-Kommission für eine neue, zukunftsfähige Agrarpolitik ernst nehmen und die Landwirtschaft modern, effizient, sozial und ökologisch neu ausrichten. Den Antrag der CDU/FDP auf ein „Weiter so!“ lehnen wir daher ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier heute mit dem Health Check und der Gemeinsamen Agrarpolitik auseinanderzusetzen. Ich muss mich schon sehr wundern, wenn man hier die einzelnen Stellungnahmen hört, wie man sich aus den verschiedenen Richtungen diese ganz klaren Dinge, die die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, zu Gemüte führt und auch nach den verschiedenen Seiten auslegungsfähig darstellt.
Wir stellen erst einmal fest, dass in keinem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union die Agrarreform und auch die Zuckerreform so konsequent umgesetzt worden sind wie in Deutschland. Wir haben die Entkopplung der Prämien innerhalb der gegebenen Möglichkeiten vollständig umgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz klar sagen, dass auch die Mitarbeiter meines Hauses ganz vorne mitgearbeitet haben, als es 2003 darum gegangen ist, hier neue Wege zu gehen. Aber es ist nicht nur ein Verdienst der CDU, sondern auch mein Kollege Till Backhaus aus MecklenburgVorpommern, der ja, wie Sie wissen, der SPD angehört, hat mit uns zusammen dieses Werk auf Bundesebene und auf europäischer Ebene in die Beratung gegeben. Viele Dinge, die wir umgesetzt
haben, sollen jetzt auch von anderen EU-Ländern umgesetzt werden. Ich glaube, man ist zu der Erkenntnis gekommen, dass man sich am Ende nicht auf den staatlichen Tropf verlassen sollte. Vielmehr sollten die Dinge, die mit dem Markt zusammenhängen, nach vorne geschoben werden, damit es keine Milchseen und keine Berge von Butter, Fleisch und Getreide gibt. Der Antrag, der von den Regierungsfraktionen eingebracht worden ist, hilft uns, diese Dinge auf europäischer Ebene weiter voranzubringen, damit wir auf europäischer Ebene endlich die gleichen Bedingungen haben.
Meine Damen und Herren, dieser Gesundheitscheck hatte den Ansatz - dies hat der Kollege Oetjen ausgeführt -, festzustellen, was in der praktischen Umsetzung nicht funktioniert. Er soll jedoch keine neuen Reformen anschieben.
Wenn wir uns einmal anschauen, was hier auf den Weg gebracht wird, dann werden wir feststellen, dass es nicht nur ein Gesundheitscheck, sondern eine Operation am offenen Herzen ist. Das sollte es nicht werden!
Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen zur Modulation. Herr Siebels, Sie haben dargestellt, dass es ein großer Segen wäre, wenn die Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule kämen, und uns den Vorwurf gemacht, dass wir uns keine Gedanken über die Kofinanzierung machen. Vielleicht sollte man einmal ganz einfach an diese Dinge herangehen.
Die erste Säule, meine Damen und Herren, sind direkte Zahlungen an die Landwirte. Wer Bauern kennt, der weiß, dass diese Gelder nicht irgendwo nach Luxemburg oder wer weiß wohin transferiert werden. Diese werden morgen in der Gegend, in der Region wieder eingesetzt und in den Kreislauf gebracht, bringen Investitionen, bringen neue Steuern und, und, und. Da braucht man keine Kofinanzierung. Deshalb sollte man sich einmal fragen, ob wir unsere ländlichen Regionen hauptsächlich nicht dadurch fördern sollten, dass wir die Dinge, die einfach sind, die man in den Markt hineingeben kann, nicht durch eine große Verwaltung über Landkreise oder über Kommunen mit Kofinanzierung binden. Hier gibt es einfache Mittel. Ich glaube, wir sollten diese Dinge, wo es geht, nach vorne bringen.
Zur Frage Cross Compliance. Meine Damen und Herren, wir mahnen hier Vereinfachungen an. Es kann nicht sein - dies ist in den Redebeiträgen angesprochen worden -, dass man mit Lappalien einen großen Verwaltungsapparat in Gang setzt. Wir sind in der Tat dabei, hier eine Bagatellgrenze einzuführen. Wenn der Betrag unter 100 Euro liegt, soll darauf verzichtet werden, weil der Verwaltungsapparat, der diesen Betrag erst einmal bestimmen muss, wesentlich teurer ist. Aber, meine Damen und Herren, hier sorgt wahrscheinlich die europäische Verwaltung auch ein bisschen für sich, damit sie ihre Arbeit behält.
Zur Milch. Meine Damen und Herren, ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir uns nicht zur Milchthematik geäußert haben. Als einziger Agrarminister in Deutschland habe ich ganz klar gesagt: Der BDM kann nicht nur immer dicke Backen machen, sondern er muss auch einmal pfeifen, damit wir merken, was ein Streik, was ein Boykott bringt. - Jetzt wissen wir es. Wir wissen, wie diese Dinge wirken. Ob sie allerdings letztendlich in die richtige Richtung gehen, ob uns Märkte verloren gehen, wenn wir nicht liefern, ob es nicht besser ist, Maß zu halten, wissen wir nicht. Ich hatte den Eindruck, dass der Milchboykott am Ende nicht mehr zu kontrollieren gewesen ist und dass sich alle froh darüber gezeigt haben, als er zu Ende war.
Schönen Dank, Herr Minister. Ich habe nur eine ganz kurze Frage - es ist schön, dass Herr Hirche gerade hereinkommt -: Würden Sie sagen, dass die Blockadeaktionen im Hirche’schen Sinne auch gewalttätig waren?
Die Frage, die sich hier stellt, wird gerade geklärt. Das ist ja eine interessante Konstellation. Ich kann
den Unwillen derer verstehen, die zu niedrige Milchpreise bekommen und mit hohen Kosten produzieren müssen. Da bin ich voll bei den Landwirten. Wir sind aber auch ein Rechtsstaat. Viele haben bei mir im Ministerium angerufen und gesagt: Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass wir Zugang zur Molkerei haben. Ich muss jeden Monat meinen Kapitaldienst für meinen Stall, für meine Tiere, für meine Quote erbringen. Ich kann es mir nicht leisten, ein, zwei, fünf oder zehn Tage keine Milch zu liefern; denn dann machen die Banken nicht mehr mit. - Solche Zwänge stellen sich plötzlich dar. Deshalb ist die Frage, ob das, was da geschehen ist, am Ende so gewollt war. Ich mache einmal ein Fragezeichen dahinter. Ich bin offen für die Diskussion. Ich glaube, das sollten wir alle sein. Wir sollten uns gemeinsam in die richtige Richtung bewegen.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf die Dinge, die wir hier ein bisschen kontrovers diskutiert haben, tut es uns wohl gut, wenn wir sagen: Niedersachsen steht hinter seinen Bauern. Die Dinge, die wir in den vergangenen Jahren auf Bundes- und europäischer Ebene konstruktiv eingebracht haben, bringen uns voran. Deshalb finde ich es nicht gut, Herr Siebels, wenn Sie mit heißer Luft den Garten düngen wollen. Das, was Sie gesagt haben, war eher heiße Luft als das, was wir uns hier sonst zu Gemüte führen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass dieser Antrag eingebracht worden ist. Er stärkt mir letztendlich den Rücken, wenn wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene versuchen, diesen Health Check im Sinne Deutschlands und im Sinne Niedersachsens für uns nutzbar zu machen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Bravo! - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Sehr gut!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Beratung.
Zuständig ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa - EU-weite Angleichung der Agrardieselbesteuerung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/276
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, direkt zu überweisen, und zwar ist federführend der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zuständig. Gibt es dagegen Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich habe bereits festgestellt, dass die Tagesordnungspunkte 23 und 24 morgen nach den Anträgen zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses behandelt werden sollen.
Erste Beratung: Planungen für die Y-Trasse weiter vorantreiben - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drs. 16/298
Herr Heineking von der CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Herr Heineking, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es, in Zukunft noch mehr vom globalen Handel zu profitieren.
Herr Heineking, unterbrechen Sie bitte! - Ich möchte alle darum bitten, dem Redner die entsprechende Aufmerksamkeit zu gewähren. Ich bitte um Ruhe!
Deshalb investieren wir in unsere niedersächsischen Häfen. Viele neue Arbeitsplätze werden entstehen; denn die Wirtschaft investiert in Niedersachsen Milliarden. Gemeinsam mit dem Bund und den norddeutschen Küstenländern sind wir gefordert, die Infrastruktur in Norddeutschland so zu gestalten, dass wir die Warenströme im weltweiten Handel zukünftig bewältigen können. Nur wenn uns dies gelingt, werden die Reeder ihre Schiffe in unsere Häfen fahren lassen und damit Arbeit nach Niedersachsen bringen.
Durch die Zusage des Bundesverkehrsministers, vorab 20 Millionen Euro für notwendige Planungen der Y-Trasse bereitzustellen, sind wir weiter vorangekommen. Auch die Vereinbarung mit der DB AG bezüglich des Ausbaus der Heidebahn im Abschnitt Bennemühlen–Walsrode ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Weitere kleine Maßnahmen, die möglichst schnell umgesetzt werden sollten, sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur Bewältigung der Verkehre im Bereich der Schiene. Spätestens im Jahre 2015 können die erwarteten zusätzlichen Verkehre nur dann aufgefangen werden, wenn die als Neubaustrecke geplante Y-Trasse kommt. Ohne diese Trasse scheint ein Verkehrsinfarkt unvermeidlich. Die Auswirkungen würden entsprechend auf den Straßenverkehr übertragen werden. Wir wollen allerdings mehr Verkehre auf die Schiene verlegen.
Wir bitten die Landesregierung, die Y-Trasse mit Nachdruck zu unterstützen. Wir möchten einen ICE-Halt im Raum Walsrode. Das Verkehrsangebot Hamburg–Hannover und Bremen–Hannover möchten wir erhalten. Wir möchten umgehend Verhandlungen mit dem Bund und der DB AG, um eine zeitnahe Freigabe aller Planungsmittel zu erreichen. Darüber hinausgehende Planungsmittel sollen notfalls gemeinsam mit anderen Bundesländern verauslagt werden, damit das Projekt nicht weiter verzögert wird.