(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Warum immer auf die Tagesmütter? Was soll das? - Astrid Vockert [CDU] meldet sich)
Frau Vockert, ich habe Ihre Meldung so gedeutet, dass Sie eine Zwischenfrage stellen wollten. War das richtig?
Als Nächstes liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Heister-Neumann vor. Ich erteile ihr das Wort.
(Ulf Thiele [CDU]: Vielleicht kannst du Frau Heiligenstadt mal das Programm Tagesmütter e. V. erklären! - Unruhe)
- Frau Ministerin, einen kleinen Moment bitte, damit die Aufmerksamkeit des Hauses hergestellt werden kann! - Ich bitte um Ruhe.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung, das ist in Niedersachsen ein zentrales Thema. Wir alle wissen - das ist eben deutlich geworden -, dass wir hinsichtlich der Qualität und auch der Quantität in unserem Land vor großen Herausforderungen stehen,
denen wir uns aber auch stellen. Bis 2013 werden bei Bedarf für 35 % aller unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ab 2013 wird es sogar einen Rechtsanspruch für die ein- und zweijährigen Kinder auf einen Betreuungsplatz geben.
Meine Damen und Herren, das ist, wie ich finde, im wahrsten Sinne des Wortes - auch wenn der eine oder andere das vielleicht ein wenig herunterredet - ein hohes politisches Ziel, das Bund, Länder und Kommunen auf dem Krippengipfel gemeinsam vereinbart haben. Es ist ein hohes politisches Ziel, weil wir es nicht nur wollen, sondern auch mit
In Niedersachsen bedeutet der quantitative Ausbau, dass wir in den nächsten fünf Jahren fast 40 000 Kita-Plätze und Plätze in der Kindertagespflege für die Kleinsten schaffen müssen. Es trifft zu, dass wir bei dem Ausbau von einem relativ niedrigen Versorgungsgrad aus gestartet sind, nämlich von 6,9 %. Dieser Anteil - das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU sehr deutlich gemacht - ist wie in anderen westlichen Ländern im Vergleich zu den östlichen Ländern insgesamt sehr niedrig. Wir müssen dabei aber auch eines feststellen - das sollte an dieser Stelle für alle gesagt werden -: Das hat auch etwas mit unterschiedlichen Traditionen in den westlichen und östlichen Ländern zu tun.
Deshalb sind wir auf diesem niedrigen Niveau. Wir müssen jetzt - auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen - aufholen, und zwar mehr als die anderen, die schon weiter sind.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Es gibt nur ein westliches Bundesland, das ge- nauso hinterherhinkt, und das ist Nordrhein-Westfalen!)
- Das sind wirklich minimale Unterschiede. Man muss dann aber auch noch Flächenländer und Stadtstaaten miteinander vergleichen. Da gibt es riesengroße Unterschiede.
(Zustimmung bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Dann haben wir noch das katholische Emsland! Das zieht uns noch mal runter!)
Die Bundesstatistik des Jahres 2007 weist im Verhältnis zu 2006 eine Steigerung der Anzahl der Plätze für die unter Dreijährigen um 31 % aus. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Unter dieser Landesregierung ist diese Beschleunigung in Gang gesetzt worden.
Selbstverständlich gilt, und zwar nach wie vor, dass die Gesamtverantwortung für die Schaffung und den Erhalt einer bedarfsgerechten Infrastruktur bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe und damit nach wie vor auf kommunaler Ebene liegt. Das Land wird diese Tätigkeiten der Kommunen
aber anregen und sie finanziell unterstützen. Wir werden zusammen mit den Kommunen die Herausforderungen des Ausbaus der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen meistern. Deshalb entwickeln wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Lösungsmöglichkeiten, die für alle tragbar und finanzierbar sind.
Das Land engagiert sich finanziell bereits in erheblichem Maße für die Verbesserung von Quantität und Qualität. Mit der Finanzhilfe, dem beitragsfreien Kindergartenjahr und der Sprachförderung wendet das Land fast 290 Millionen Euro jährlich für die Kindertagesstätten auf. 2006 haben wir das 100-Millionen-Euro-Programm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ auf den Weg gebracht. Damit entwickeln wir in Zusammenarbeit mit Grundschule und Kita die bessere Qualität der Betreuung und Bildung in den Einrichtungen weiter.
Wir fördern über „Familien mit Zukunft“ seit 2007 gezielt die Tagespflege durch verstärkte Qualifizierung und fachliche Unterstützung. Allein in 2007 haben wir fast 1 800 neue Tagespflegepersonen qualifiziert.
Das 100-Millionen-Euro-Programm hat einen wichtigen Impuls zur Veränderung der Kinderbetreuungsstrukturen gegeben. Es trägt gemeinsam mit den rund 280 niedersächsischen Familien- und Kinderservicebüros erheblich zur qualitativ guten Betreuung der Kinder bei.
So ermöglichen wir Familien, Müttern und Vätern, Kindererziehung und Beruf miteinander zu verbinden und zu vereinbaren.
Das von der Bundesregierung zum Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren vorgesehene Sondervermögen für die Jahre 2008 bis 2013 umfasst insgesamt 226 Millionen Euro. Bis zum 31. Juli 2008 gehen die Anträge der örtlichen Träger auf Förderung bei der Landesschulbehörde oder beim Landessozialamt ein. Die Forderung im Antrag der SPD-Fraktion, einen Zwischenbericht
Auch ist die Sorge unbegründet, dass Probleme bei der Umsetzung nicht zeitnah erkennbar wären. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde das Fördervolumen in der Gesamtsumme festgelegt und vereinbart, dass der Mittelabfluss nach zwei Jahren überprüft wird, also Ende des nächsten Jahres. Wenn vonseiten der kommunalen Spitzenverbände Forderungen nach einer früheren Überprüfung an uns herangetragen werden, wird sich die Landesregierung dem keinesfalls verschließen.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir haben umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und sind dabei, weitere Maßnahmen mit den Kommunen gemeinsam zu entwickeln. Diese Maßnahmen werden insgesamt dazu beitragen, dass wir dem Ziel, Betreuungsplätze für 35 % aller unter Dreijährigen in Niedersachsen zu schaffen, noch schneller näherkommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Zuständig soll der Kultusausschuss sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Damit ist der Antrag in den Kultusausschuss überwiesen.
Erste Beratung: Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/277
Zur Einbringung dieses Antrags hat sich Herr Clemens Große Macke von der CDU-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön, Herr Große Macke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt - so sagt man - drei Arten von Unternehmern: Es gibt Unternehmer, die dafür sorgen, dass etwas geschieht. Es gibt aber auch Unternehmer, die darauf achten, was geschieht. Und es gibt Unternehmer, die sich wundern, dass überhaupt etwas geschieht.
Aufgabe von Politik kann es nicht sein, Wunder zu vollbringen. Aufgabe von Politik ist es aber sehr wohl, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Unternehmer unternehmen können und nicht zu Unterlassern verkümmern müssen. Produktivität, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit bilden die Basis wirtschaftlichen Denkens und Handelns. Gerade wir im Agrarbereich erlebten doch in jüngster Vergangenheit einen radikalen Wandel. Noch gestern prägten Begriffe wie Milchseen oder Getreideberge die Diskussion. Heute jedoch sprechen wir über die Explosion der Nahrungsmittelpreise. Wir diskutieren über die Frage, was wir zu tun haben, um genug Lebensmittel für die Zukunft zu produzieren. Wir lesen, dass Butter um 10 %, Brötchen um 8 % und Vollmilch sogar um 18 % teurer geworden sind. Da hilft es doch einer fünfköpfigen Familie auch nicht, wenn die Gurkenpreise um fast 9 % gesunken sind.
Die Menschen erinnern sich wieder daran, was sie wie selbstverständlich von den Landwirten erwarten, nämlich dass diese für reichlich gedeckte Tische sorgen, dass diese auch weiterhin für den Erhalt der Kulturlandschaften sind und dass diese mal eben so locker bis zur Hälfte unseres Energieverbrauchs durch sogenannte erneuerbare Energien abdecken, weil der Ölpreis auf 140 Dollar pro Fass angestiegen ist. Dies alles sollen die Bauern mal eben so machen.
Einige selbst ernannte Agrarexperten fordern ja noch mehr. So wollen sie die Fläche von 170 000 Fußballplätzen in Niedersachsen für sogenannte Gewässerrandstreifen aus der landwirtschaftlichen Produktion nehmen. Sie wollen die Fläche von weiteren 100 000 Fußballplätzen verwildern lassen. Sie erlauben nicht einmal, dass über grüne Gentechnik diskutiert wird, schon gar nicht über deren möglichen Nutzen. Wer diesbezüglich anders denkt, dem wird Gehirnwäsche vorgeworfen, dem wird schon beigebracht, der Zweck heilige hier die Mittel.
Und nun kommt die EU und will den Landwirten noch einen Health Check überstülpen, bei dem Risiken und Nebenwirkungen nicht auszuschließen
sind. Hinter dieser Gesundheitsüberprüfung verbirgt sich die Reform der Agrarreform aus dem Jahre 2003. Diese wurde übrigens in keinem anderen Land der Europäischen Union so erfolgreich umgesetzt wie bei uns. Das ist gerade für uns als Agrarland Nummer eins in Deutschland sehr wichtig. Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich: Die Agrarreform auf den Prüfstand zu stellen, ist nach Auffassung der CDU-Fraktion richtig.