Zu den 43 Kindern möchte ich Folgendes anmerken. Natürlich habe ich das gelesen. Deswegen habe ich Ihnen ja auch gesagt, dass ich Ihren an die örtlichen Jugendhilfeträger gerichteten Vorwurf, dass die örtlich zuständigen Behörden bei den 43 Kindern ihre Arbeit nicht gewissenhaft durchführen, als nicht in Ordnung finde und habe ihn zurückgewiesen. Das können Sie im Protokoll nachlesen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und in den Jugendhilfeeinrichtungen in den Landkreisen haben mit dieser Thematik wirklich sehr, sehr viel zu tun. Sie bemühen sich, für jeden Jugendlichen, für jedes Kind und für jeden Flüchtling eine humanitäre Lösung zu finden. Dass die dann mal sagen: Wir beantworten die Fragen der Linken in unserer Behörde nicht in jedem Detail, weil wir nicht jede Akte wälzen können - - -
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Großen Anfrage ist zwar ein für uns Liberale wichtiges Thema aufgegriffen worden; dennoch ist die Anfrage aus meiner Sicht insgesamt wenig ergiebig, was an der Fragestellung selbst liegt;
denn es wurden in erster Linie Daten abgefragt, die regelmäßig nicht erhoben wurden. Das haben wir gerade gehört. Insofern macht es auch wenig Sinn, hier über diese Fragen zu diskutieren oder irgendwelche Rückschlüsse ziehen zu wollen.
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, ich sage es Ihnen ganz deutlich: Es bringt mich schon auf die Palme, wenn Sie sagen, dass in 43 Fällen nicht genau erhoben werde, wie sie gelagert seien, und Sie daraus konstruieren, dass 43 Kinder einfach mal so eben ins Flugzeug gesetzt worden seien und niemand wisse, wo sie geblieben sind.
Das ist wirklich die allerunterste Schublade. Ich bitte Sie, so etwas hier endgültig zu unterlassen.
Ich möchte mich auf die Punkte konzentrieren, die einen verlässlichen Eindruck über die Situation in Niedersachsen geben. Insoweit kann man zunächst einmal positiv feststellen, dass bei keiner Minderjährigen und keinem Minderjährigen die Inobhutnahme auch bei Zweifeln an der Minderjährigkeit abgelehnt worden ist.
Man kann feststellen, dass potenzielle Opfer von Menschenhandel als solche zuverlässig erkannt werden, weil die Erkenntnismaßnahmen greifen, diesen Hinweisen nachgegangen und den Opfern geholfen wird. Hier funktionieren die Zusammenarbeit der Behörden und der Informationsaustausch offensichtlich gut.
Die Unterstützung des Landes für Fachberatungsstellen erweist sich in diesem Zusammenhang als sehr erfolgreich. Ich halte dies für richtig und notwendig. Das zeigt, wie gut unsere Behörden an dieser Stelle arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir alle sind uns darin einig, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eines ganz besonderen Schutzes bedürfen. Wenn es dann auch noch Hinweise auf Menschenhandel gibt, stehen wir als Gesellschaft und damit auch als Land in besonde
Die Frage nach einem rechtsmittelfähigen Bescheid über die Altersfeststellung - das ist eines der wichtigen Themen gewesen, die wir hier diskutieren - kann man durchaus aufwerfen; das gestehe ich Ihnen zu. Hier liegt allerdings eine Zuständigkeit der Kommunen vor; das muss man deutlich sagen. Diese gehen bei der Altersfeststellung von einem unselbstständigen Verfahrensschritt aus, der insofern nicht rechtsmittelfähig ist. Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, wie sorgfältig bei der Altersfeststellung vorgegangen wird und wie viele Personen und Verfahren hier im Einzelfall zum Einsatz kommen.
Schließlich besteht die Möglichkeit einer Beschwerde bzw. Klage gegen die Anordnung der medizinischen Untersuchung. Wenn wir dann auch noch davon ausgehen können, dass die Jugendämter zum Teil auf Röntgenaufnahmen verzichten, wenn kein Einverständnis vorliegt, stellt sich für mich schon die Frage, ob hier überhaupt eine Schutzlücke in Betracht kommt.
Positiv stimmt mich auch die Antwort, dass viele der minderjährigen Flüchtlinge einen Sprachkurs besucht haben. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir hier noch mehr machen; denn ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jeder, der die deutsche Sprache lernt, ein Gewinn für uns in Deutschland insgesamt ist. Wir als Aufnahmegesellschaft haben ein grundsätzliches Interesse daran, dass die deutsche Sprache von den hier lebenden Menschen beherrscht wird.
Schließlich kann man feststellen, dass die Flüchtlinge in Familien, sozialen Netzwerken und weiteren Jugendhilfeeinrichtungen adäquat untergebracht werden. Das ergibt die Anfrage ganz genau. Die im Erhebungszeitraum erfolgten vier Rückführungen geben aus meiner Sicht keinen Anlass zur Sorge.
Insofern kann man dieser Antwort - jedenfalls soweit die Daten zur Verfügung stehen - insgesamt entnehmen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Sicht der FDP-Fraktion in Niedersachsen den Schutz und die Fürsorge erhalten, die sie auch bekommen sollten.
Dennoch will ich hier auch deutlich machen, dass wir uns als FDP weiter mit diesem Thema beschäftigen und insgesamt für Verbesserungen im Asyl- und Ausländerrecht starkmachen werden.
Danke schön, Herr Oetjen. - Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben 90 Sekunden!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, ich finde es gut, dass Sie humanitärere Flüchtlingspolitik im Einklang mit dem ZehnPunkte-Plan noch einmal erwähnt haben. Das finde auch ich gut.
Wenn es Sie auf die Palme bringt, dass ich über 43 Kinder und Jugendliche spreche, deren Verbleib nicht mehr nachvollziehbar ist, kann ich Ihnen nur sagen: Mich bringt es auf die Palme, dass Sie es so abtun. Ich finde, 43 Kinder und Jugendliche, von denen man nicht mehr weiß, wo sie abgeblieben sind, sind 43 zu viel.
sondern ich habe gesagt, man könne den Eindruck bekommen und vermuten, dass es so sei. Ich habe da im Konjunktiv gesprochen.
aber beweisen Sie mir doch, dass es Ihnen wichtig ist, wo diese 43 geblieben sind. Ich sage das an dieser Stelle noch einmal: Sie haben keine Vernetzung, was mit Kindern und Jugendlichen, die allein hier in Niedersachsen ankommen, passiert. Da muss dringend nachgebessert werden.
Verehrte Frau Kollegin, wir haben von mehreren Rednern gehört, dass einige Daten von den Jugendämtern und von den Ausländerbehörden nicht erhoben werden.
Das kann man durchaus kritisieren. Das gestehe ich Ihnen zu. Ich fände es auch gut, wenn wir diese Information hätten.
Aber Sie können doch nicht in den Raum stellen, dass 43 Jugendliche, zu denen diese Information nicht vorliegt, möglicherweise in ein Flugzeug gesetzt worden seien und man überhaupt nicht wisse, wo die abgeblieben seien.
Wenn Sie hier eine sachliche Debatte über diese Punkte führen würden, glaube ich, dass Argumente auf viel fruchtbareren Boden fallen würden. Das, was Sie hier versuchen, diese Seite des Hauses und die Landesregierung in eine Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören, indem Sie sagen, möglicherweise seien 43 Kinder - man könnte es fast meinen - einfach verschwunden, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Sie sollten sich im Sinne der Sache auf die Sachargumente konzentrieren und nicht solche Dinge in den Raum stellen.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Dann klären Sie so etwas doch einmal! Wo sind sie denn geblieben?)
Die Fraktion DIE LINKE hat noch eine Redezeit von 1:07 Minuten. Frau Zimmermann, Sie haben sich zu Wort gemeldet, bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Schünemann, ich möchte kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen, weil Sie immer wieder gebetsmühlenartig sagen, dass wir auf der linken Seite - die Oppositionsfraktionen - von Inhumanität bei der Flüchtlingspolitik sprechen. Aber Sie tun auch gebetsmühlenartig immer so, als sei es nicht so.