Deswegen erwarten wir, dass es nicht nur um Rechtsextremismus geht, sondern auch um Linksextremismus, um islamistischen Terrorismus und natürlich - Sie haben es vorhin selber angeführt - um Antiziganismus.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das, was wir im Moment schon in Niedersachsen tun, sehr ausführlich und umfangreich tun.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich wieder einmal - das möchte ich an dieser Stelle betonen - auf den Verfassungsschutz fokussiert. Sie schüren Vorurteile gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz.
Das haben Sie eben durch Ihren Wortbeitrag noch einmal deutlich gemacht. Gerade der Verfassungsschutz, der sich mit einem Bildungsauftrag in den Schulen betätigt - - -
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Das ist doch nicht sein Job! - Sigrid Leuschner [SPD]: Das ist doch nicht seine Aufgabe!)
- Das haben wir schon hundertmal diskutiert. Wir sehen das nun einmal anders. Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen: Insbesondere Ihre Forderung, das Programm „Aktion Neustart“ - es beschäftigt sich insbesondere mit Menschen, die bereit sind, aus dem rechten Milieu auszusteigen; dort sind sehr positive Erfahrungen gemacht worden - abzuschaffen und zu stoppen, kann ich einfach nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in den vergangenen Jahren - ich habe es eben schon einmal gesagt - sehr oft mit diesem Thema be
schäftigt. Die Niedersächsische Landesregierung setzt viele Beispiele. Insbesondere hat sie - das möchte ich an dieser Stelle betonen - seit 2005 die Lehrerfortbildung ergänzt, sodass Lehrer darauf vorbereitet sind, in ihren Schulen mit diesem Thema umzugehen und die Schülerinnen und Schüler auf die Demokratie und auf die Wahrung der Menschenrechte in diesem Land Niedersachsen vorzubereiten.
Ich bin sehr stolz, dass ich in diesem Land Niedersachsen leben darf und dass wir so viele Aktivitäten in unseren Ministerien angeschoben haben.
Sie wissen ganz genau: Die Nachfrage nach den Programmen, nach der Ausstellung und den vielen anderen Dingen, die wir in den letzten Jahren angeschoben haben - insbesondere seit 2005 sind die Aktivitäten gebündelt worden -, macht sehr deutlich, wie intensiv sich diese Landesregierung mit den Themen Menschenrechte, Menschenrechtspflege und Demokratie auseinandersetzt.
Meine Damen und Herren, auf diesem Wege werden wir weitermachen. Dazu brauchen wir keine neue Bürokratie. Dafür brauchen wir keine Antidiskriminierungsstelle. Es ist gut, dass Sie angeführt haben, dass es in Hannover eine gibt. Aber genau das ist der richtige Weg:
Vor Ort sollte der Ansprechpartner sein und nicht in Hannover, wenn es um Probleme in Wolfsburg, Braunschweig oder Gifhorn geht.
Ja. - Wir werden - das werden Sie nach meinen Ausführungen sicherlich verstehen - Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Wertschätzung, Kollegin Jahns: Bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit - Ein Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“ geht es in der Sache um etwas anderes.
Wie bei unserem Antrag mit dem Titel „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie“, den Ihre Fraktion, Kollegin Jahns, und auch die FDP-Fraktion leider abgelehnt haben - wir haben darüber debattiert -, geht es auch bei diesem Antrag darum, die in letzter Zeit erschienenen Untersuchungen wissenschaftlicher Organisationen ernst zu nehmen. Sie enthalten die Aussage, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, Chauvinismus und antidemokratisches Verhalten in unserem Land zugenommen haben. Das gilt auch für andere europäische Länder. Diese Erkenntnisse - ihnen liegen zum Teil Langzeitstudien zugrunde - muss man ernst nehmen.
Deswegen unterstützen wir als SPD-Fraktion das Handlungsprogramm, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert. Es geht in die richtige Richtung. Wir haben mit unserem Antrag 17 Punkte aufgeschrieben, die wir behandelt haben wollen. Wir haben gesagt: Sie müssen auf Stetigkeit ausgerichtet sein, das muss vernetzt sein, und das muss nachhaltig sein. Da machen Sie leider nicht mit, meine Damen und Herren. Das finden wir im Grunde genommen nicht gut.
Wir haben als SPD-Landtagsfraktion mittlerweile drei Anträge eingebracht, die in eine ähnliche Richtung gingen. Wir haben auch - das sollten Sie vielleicht auch einmal machen - die Aussagen der deutschen Sinti- und Romaorganisation, wie sie sie
Es gibt in unserer Gesellschaft Antiziganismus, es gibt Ausgrenzung. Wir haben zu dieser Thematik, nämlich zu Opfern rechter Gewalt, eine Veranstaltung durchgeführt. Es gibt viele Bereiche, in denen die Anzahl der Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt viel größer ist, was aber verharmlost wird.
Ich sage es einmal so: Das sind dann für viele eben nur Gewalttaten, weil man diese Menschen nicht mag. - Dazu können Organisationen, die Menschen mit Handicaps vertreten, die Schwule und Lesben vertreten, die Menschen mit einer anderen Hautfarbe oder einem anderen Glauben vertreten, sehr viel sagen. Wir haben eine gut besuchte Veranstaltung durchgeführt. Ein Experte des Landespräventionsrats, Dr. Köster, hat ein Referat gehalten und den Begriff „Hate crime“ in den Mittelpunkt gestellt. Das ist ein bisschen weiter gefasst, und das geht genau in die Richtung, wie sie in diesen wissenschaftlichen Studien zum Ausdruck gebracht wird, dass man nämlich an den gesellschaftlichen Ursachen ansetzen muss und diese Ansätze interdisziplinär weiterverfolgen und die Ursachen bekämpfen muss.
Dafür stehen wir ein, meine Damen und Herren. Das wollen wir. Deswegen denken wir nach wie vor, dass es nicht die richtige Aufgabe für den Verfassungsschutz ist, gesellschaftliche Bildung weiter voranzutreiben, sondern dass dies die Aufgabe einer neutralen Institution sein muss, die parlamentarisch begleitet werden muss.
Wir werden als SPD-Landtagsfraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, weil wir weitergehen wollen. Wir wollen von der alleinigen Reaktion auf irgendwelche Maßnahmen weggehen. Wir wollen vielmehr eine Bündelung, die auch auf Stetigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Ich glaube, wir alle, Demokraten hier in diesem Landtag, sind gemeinsam gegen Ausgrenzung und für Menschenrechte. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Demokraten das hier auch gemeinsam betonen.
Herr Kollege Limburg, wir sind zwar gegen diesen Antrag, damit sind wir aber natürlich nicht für Ausgrenzung und gegen Menschenrechte, um das sehr deutlich zu sagen.
Die Frage ist ja: Brauchen wir diesen Antrag tatsächlich? Wir haben in diesem Hause - die Kollegin Jahns hat das gerade intensiv ausgeführt - schon an verschiedenen Stellen gemeinsame einstimmige Beschlüsse gefasst, wenn es um die demokratische Tradition dieses Hauses und darum ging, sich gegen diejenigen, die die demokratische Gesellschaftsordnung überwinden wollen, zu positionieren. Deswegen glaube ich auch, dass es einen demokratischen Konsens in diesem Hause gibt.
Die Frage lautet also, ob wir, so wie Sie das fordern, eine neue Koordinationsstelle, einen Landesbeirat, eine Antidiskriminierungsstelle und ein neues Dokumentationszentrum brauchen, um nur vier Organisationen, die Sie neu ins Leben rufen wollen, aufzuzählen.
Ich glaube, das ist nicht der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen. Wir sind der Überzeugung, dass das, was derzeit an Programmen läuft, was auch den Schulen angeboten wird - die Planspiele sind von der Kollegin Jahns ebenfalls angesprochen worden -, sehr gut angenommen wird und dass diese Dinge auch sehr positiv sind. Ich denke, dass der Verfassungsschutz mit den Informationen, die zur politischen Bildung weitergegeben werden, eine sehr gute Arbeit macht und unser aller Unterstützung verdient.
Ich glaube, letztendlich steckt Folgendes dahinter - wenn Sie das so wollen, dann schreiben Sie es doch einfach immer wieder auf -: Sie sind traurig