Weshalb ich das hier so ausführlich sage: Wir haben in diesem Jahr, in dem es eine andere politische Ausgangsposition gibt als noch vor einem Jahr, doch wirklich die Chance beim Castortransport, der nur dann durchgeführt wird, wenn sich die Messungen im Rechtsrahmen befinden.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das geht doch immer weiter! - Kurt Herzog [LINKE]: Was erzählen Sie denn da? Gorleben ist doch immer noch im Ge- spräch! Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)
- - - aufhört. - Wir haben heute eine andere politische Ausgangsposition, sodass wir alles daransetzen, dass es nicht solche Szenen gibt, wie es sie im Jahr 2010 gab, als Polizeibeamte in ganz schwierige Situationen geraten sind und es in Einzelfällen schwere Straftaten in dem Zusammenhang gegeben hat. Es wäre gut, wenn nicht nur die Parteien - ich gehe davon aus, dass das der Fall ist - zu einer friedlichen Demonstration aufrufen, sondern dass sich auch die Veranstalter vor Ort ganz klar gegen Straftaten aussprechen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit; und das muss man hier einmal sagen können.
Im Übrigen - damit das klargestellt ist - hat ein Gespräch mit allen Polizeigewerkschaften - DPolG, BDK und auch GdP - bei mir im Ministerbüro stattgefunden, bei dem die Ergebnisse der Inspektionsbereisungen dargestellt worden sind. Insofern ist auch klar, welche Rahmenbedingungen es gibt und wie wir in Zukunft verfahren wollen. Das heißt, die Mär, dass nicht miteinander gesprochen wird, kann man hier nicht mehr verbreiten. Es hat ein gemeinsames Gespräch gegeben.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur darauf hinweisen, dass der ursprüngliche Antrag nicht so sehr auf die Inhalte abzielt, über die wir jetzt diskutiert haben.
Aber jetzt hat sich Herr Wenzel noch einmal zu Wort gemeldet. Sie erhalten noch einmal 90 Sekunden zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Minister hat diese Aussprache genutzt, um Themen zur Sprache zu bringen, auf die man etwas erwidern muss. Deswegen sage ich ganz deutlich, Herr Minister: In Gorleben hat sich noch nichts geändert. Dort wird weitergebaut.
Wir haben zwar gehört, dass der Ministerpräsident schwere Zweifel an der Eignung von Gorleben hegt, aber dort wird bis heute weitergebaut. Das ist Fakt. Und dagegen demonstrieren Bauern und Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie haben sie hier wieder in die Nähe von Gewalttätern gerückt. Ich entnehme Ihren Worten, die Sie hier vorgetragen haben, dass Ihnen eher daran liegt, Öl ins Feuer zu gießen.
(Editha Lorberg [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! - Hartmut Möllring [CDU]: Dann sagen Sie doch endlich mal, dass Schottern eine Straftat ist!)
Herr Kollege Wenzel, ich darf Sie unterbrechen! - Der Abgeordnete Möllring möchte Ihnen eine Frage stellen.
Herr Kollege Wenzel, können Sie es denn bei allem Engagement einmal über sich bringen, uns gegenüber zuzugeben, dass Schottern eine Straftat ist?
Wie Herr Limburg es gesagt hat, hängt es vom Einzelfall ab, ob es sich um eine strafbare Handlung handelt. Dafür muss man sich den Fall angucken.
Aus unserer Sicht hat Herr Limburg das hier schon vor einem Jahr juristisch sehr sauber dargestellt.
Da gibt es meines Erachtens im Kern auch gar keinen Dissens. Deswegen, Herr Thiele, haben wir dazu nicht aufgerufen; das ist ganz klar.
Herr Wenzel, bevor Sie das sagen, muss ich Sie noch einmal unterbrechen; denn der Abgeordnete Möllring hat einen weiteren Wunsch zu einer Zwischenfrage.
Ich will nur noch deutlich machen, dass man es vielleicht auch honorieren sollte, dass Herr Ehmke das Gespräch mit der Polizeigewerkschaft gesucht und gezeigt hat, dass Interesse an einem Dialog auch mit der Polizei besteht. Im Gegenzug dazu wäre es vielleicht auch sinnvoll, wenn Sie mit der GdP und deren Vorsitzenden einmal das Gespräch suchen würden, um z. B. auch die Strahlenbelastung von Polizeibeamten zu erörtern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Personalräten sind die Strahlenbelastungen dargestellt worden. Es ist auch dargestellt worden, wie diese Strahlenbelastung gemessen wird. Von Herrn Herzog ist hier im Parlament und von Herrn Ehmke in der Veranstaltung dargestellt worden, die Neutronenstrahlung würde gar nicht gemessen. Das ist nicht richtig. Das habe ich in der letzten Plenarsitzung schon dargestellt. Diese Daten sind alle völlig transparent. Sie sind den Polizeigewerkschaften, aber auch den Personalräten bekannt.
Meine Damen und Herren, wenn es mir nicht ansteht, etwas dazu zu sagen, und mir vorgeworfen wird, ich würde Öl ins Feuer gießen, dann kann ich nur sagen: Jeder Innenminister - egal, welcher Couleur und welchen Bundeslandes - ist nicht nur gut beraten, sondern muss den Mitveranstalter auffordern, nicht zu Straftaten aufzurufen bzw. sich davon zu distanzieren und klar zu sagen: Wir wollen keine Straftaten haben.
Nicht mehr und nicht weniger habe ich Herrn Ehmke gesagt. Wenn er dazu nicht bereit ist, dann muss ich mich schon fragen, warum das so nicht umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass die Polizei, wenn sie das Gewaltmonopol anwendet, in eine Ecke gestellt und gesagt wird, sie handele rechtswidrig. Wenn die Polizei gerade bei so einem Castortransport in eine bestimmte Situation gebracht wird, dann müssen wir hier im Parlament doch wenigstens dazu aufrufen und alles dazu beitragen, dass es friedlich ist. Wir dürfen nicht noch Öl ins Feuer gießen, wie es von Mitveranstaltern getan wird, wenn nicht eindeutig gesagt wird: Wir wollen keine Straftaten. - Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier.
Meine Damen und Herren, das Thema heißt „Einrichtung einer Zentralen Unabhängigen Beschwerdestelle Polizei in Niedersachsen“. Der Kollege Herzog hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Mit Erinnerung an dieses Thema erteile ich ihm das Wort. Bitte schön, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe Ihren Hinweis sehr wohl verstanden. Auf der anderen Seite hat der Innenminister hier Aussagen gemacht, die so nicht stehenbleiben können. Herr Innenminister, vielleicht müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in Gorleben immer schlimmer weitergeht. Es existiert nicht nur das Zwischenlager, in dem die Grenzwerte überschritten sind,
sondern es soll eine neue Konditionierungsanlage gebaut werden, und auch das Endlager soll weitergebaut werden. Es geht also immer schlimmer weiter. Deshalb werden wir einen Teufel tun, uns von 600 Bauern zu distanzieren.