Staatssekretär Heinrich P o t t , Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Gert L i n d e m a n n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Zur Tagesordnung: Vereinbarungsgemäß behandeln wir heute Vormittag die Tagesordnungspunkte 20 und 23 bis 26 sowie nach der Mittagspause die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 27.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Ministerpräsident Herr McAllister ab 16 Uhr, der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Bode, von 10.30 Uhr bis zur Mittagspause und ab 16 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Hogrefe und von der Fraktion der SPD Herr Jüttner, Herr Meyer, Herr Siebels und Herr Tonne.
Vielen Dank. - Bevor ich den Tagesordnungspunkt 22 aufrufe, erteile ich Herrn Minister Bode das Wort zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Aussage richtigstellen, die Herr Abgeordneter Hagenah hier gestern bei Tagesordnungspunkt 7 - Landesvergabegesetz - gemacht hat. Herr Abgeordneter Hagenah hat ausweislich des Vorläufigen Stenografischen Berichts zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt:
„Sie haben gerade 5 Millionen Euro Förderung in einen Schlachthof gesteckt, der aktuell, gerade heute, 50 neue Kräfte für einen Stundenlohn von 7,79 Euro sucht. Das nenne ich Wirtschaftsförderung genau kontraproduktiv...“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung nimmt diese Behauptungen sehr ernst. Das liegt daran, dass wir, wie wir im Landtag bereits mehrfach berichtet haben und wie Sie daher auch wissen, eine Wirtschaftsförderung ausgesprochen haben, die an Bedingungen geknüpft war, nämlich an die Schaffung von 250 Arbeitsplätzen mit der Maßgabe, dass ein Stundensatz äquivalent zu den bestehenden Einrichtungen im Emsland gezahlt wird. Deshalb sind wir davon ausgegangen, dass es sich um einen Stundenlohn von im Schnitt 10 Euro handelt.
Die gestrige Aussage lässt nun den Verdacht aufkommen, dass hier die Förderbedingungen nicht eingehalten werden. Die Landesregierung hat deshalb noch während der Ausführungen von Herrn Hagenah eine Internetrecherche gestartet. Unter Zuhilfenahme des Suchdienstes Google mit Eingabe des Firmennamens und des Suchbegriffs „Stellenangebote“ konnte keine entsprechende Stellensuche identifiziert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schönecke hat Herrn Hagenah ausweislich des Protokolls nach seiner Quelle gefragt. Herr Hagenah hat geantwortet:
„Ich kann … nur berichten, Herr Kollege Schönecke, dass das die heute ins Internet eingestellte Anzeige der Schlachthofgesellschaft ist, die 50 Kräfte für Arbeit im Schlachthof zu einem Stundenlohn von 7,79 Euro sucht.“
Wir haben deshalb im Internet die Homepage der Firma Celler Frischgeflügel aufgesucht und auch hier keine entsprechende Anzeige finden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daraufhin haben wir weitere Recherchen angestellt. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass dem Land durch die Firma Celler Frischgeflügel für die Förderung
die Zusage gemacht worden ist, 250 Mitarbeiter fest zu beschäftigen. Heute kann ich Ihnen vermelden, dass die Firma bereits - das ist ganz früh im Förderzeitraum - 340 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter hat, also die Zusage deutlich übererfüllt hat.
Das Unternehmen zahlt den Mitarbeitern in einer sechsmonatigen Probezeit einen Stundenlohn von 9,50 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann seitens der Landesregierung kein Vergehen der Firma Celler Frischgeflügel in dem unter dem Synonym „Rothkötter“ hier diskutierten Förderfall feststellen.
Es geht sogar noch weiter. Wir haben uns natürlich gefragt, wie Herr Hagenah eventuell zu dieser Aussage kommen könnte.
Die weitere Recherche hat ergeben, dass die Firma Celler Frischgeflügel zum Spitzenausgleich Zeitarbeitskräfte der Firma Randstad einsetzt. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter - so ist die Absprache zwischen der Firma Rothkötter und der Firma Randstad, und so sucht die Firma Randstad auch -, die keinen Schulabschluss haben müssen. Aus Sicht der Landesregierung ist es sehr vernünftig, Menschen mit geringer Qualifizierung und ohne Schulabschluss die Chance auf den Einstieg zu geben.