Das ist ein Grundprinzip in den Hochschulen, gerade in den Fachhochschulen. Das ist ein großes Plus, z. B. bei der Ostfalia. So kommen da viele aus Magdeburg und von woanders, weil viele eine Nebentätigkeit haben und damit die Möglichkeit ganz enger Industriekontakte, was sich dann auch für Studenten oder andere bemerkbar macht.
Es gibt eine enge, strikte Nebentätigkeitsverordnung. Wenn die eingehalten wird, dann ist es nicht Aufgabe einer Ministerin oder von sonst irgendjemandem, darüber zu urteilen, wo ein Professor eine Nebentätigkeit macht.
Da kann auch nicht ein böser Anschein erzeugt werden. Vielmehr muss das im Rahmen des ganz regulären Genehmigungsrechts genehmigt werden.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird von Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der Herr Justizminister eben an das kaiserliche Hoflieferantensystem erinnert fühlte, frage ich den Finanzminister:
Teilen Sie die Auffassung, dass die Vergabe öffentlicher Leistungen transparent, einfach und nachvollziehbar erfolgen sollte?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Klare Frage, klare Antwort! - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Ganz in meinem Sinne!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund meiner Einschätzung, dass es der Opposition in diesem Hause in dieser Frage seit Jahren einzig und allein um die Diskreditierung der Stadt Lüneburg und insbesondere der Leuphana-Universität geht,
(Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jo- hanne Modder [SPD]: Eine böse Un- terstellung!)
und der Wertschöpfung und der Nutzbringung für Forschung und Lehre bei diesem Projekt bewertet, auch im Vergleich zu anderen Hochschulbauten in unserem Lande.
Es ist ein hoher Nutzeneffekt. Ich würde mir wünschen, dass wir den auch an vielen anderen Stellen haben. Und ich fände es auch sehr gut, wenn wir Angebote für Sponsoring an anderen Stellen hätten. Wir bauen für 98 Millionen die Fakultät für Chemie in Göttingen. Es wird alles ausgeschrieben. Es ist bis jetzt kein Angebot auf dem Tisch, etwas umsonst zu machen. Das hätte ich gern.
Herr Präsident! Frau Ministerin, wie beurteilt denn die Landesregierung im Nachhinein die zu Beginn des ganzen Verfahrens getroffene Entscheidung, Herrn Libeskind mit der Erstellung der Pläne zu beauftragen, ohne auszuschreiben? Die Architektenkammer hat sich ja damals arg beklagt. Mit den Architektenleistungen wurde Herr Libeskind ja ohne Ausschreibung beauftragt. Das war ja gleichzeitig eine Entscheidung über das Material Zink, weil Herr Libeskind gerne mit Zinkfassaden arbeitet.
Es gibt viele große Universitäten mit Architekturausbildung und mit Architekturprofessoren. Es gibt viele Beispiele dafür, dass man unter Einbindung dieser Kompetenzen - auch was Heizung, Belüftung u. a. betrifft - baut. In meinem Haus ist schon vor Jahren die Frage geprüft worden - der Prüfbericht, den Sie gerne einsehen können, liegt vor -, ob das Verfahren, Herrn Libeskind zum nebenamtlichen Professor zu machen, korrekt war. Die einzige Frage ist, ob das Verfahren korrekt war. Diese Frage kann man mit Ja beantworten.
- Nein, sie ist durch die Juristen mit Ja beantwortet. Sie können sich das gerne anschauen. Das hat wieder so den Touch von Unterstellung. Ich verstehe das gar nicht.
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Das war eine Frage! Sie sind aber ziemlich empfindlich heute Morgen! - Gegenruf von Ministerin Prof. Dr. Wanka: Nein! Ich sage mei- ne Meinung!)
Wenn jetzt die Befindlichkeiten ausgetauscht sind, möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, mitteilen, dass wir jetzt noch sieben Wünsche nach einer weiteren Frage haben. Als Nächster ist der Kollege Klein vom Bündnis 90/Die Grünen mit seiner zweiten Frage dran.
Die Ministerin hat auf meine Zustimmung zu diesem Finanzierungskonzept in der Haushaltssitzung im Januar hingewiesen. Deswegen frage ich die Landesregierung: Kann sie nachvollziehen, dass die Empörung des Parlaments, zumindest der Opposition, auch dadurch hervorgerufen wird, dass uns in dieser Sitzung nach langen Bemühungen ein Konzept vorgelegt worden ist, das angeblich ganz sicher, ganz belastbar und ganz stabil war und das jetzt, sechs Monate später, zumindest durch eine Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes schon wieder infrage gestellt wird, und zwar genau in den Punkten, die wir damals diskutiert haben?