Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Bartling nur darauf hinweisen, dass es einen Unterschied zwischen strafrechtlicher Verantwortung und politischer Verantwortung gibt. Dies ist ein politischer Antrag. Der gehört hierher und ist hier genau richtig.
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Briese zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, man muss Ihnen zugute halten: Sie haben sich in Ihrer Rede ja mal richtig mächtig moralisch aufgepumpt.
Sie spielen hier immer gerne den Enkel Konrad Adenauers. Dabei sind Sie in meinen Augen mittlerweile wirklich der Enkel eines politischen Kleingeistes geworden. Das muss man so deutlich sagen.
Ich konzediere ja: Die Linkspartei legt momentan in der Öffentlichkeit eine ziemliche Selbstdemontage hin. Dauerzoff und Selbstzerfleischung, das konnten auch die alten K-Gruppen schon ziemlich gut. Und ja, auch ich finde, dass die Vorsitzende der Linkspartei, Frau Lötzsch, Aussagen zu Kommunismus, zum Mauerbau und auch zum CastroJubiläum gemacht hat, was ich nicht nur dämlich, sondern auch zynisch und in Teilen auch menschenverachtend finde. Herr Nacke, auch ich finde das Verhältnis der Linkspartei, zumindest der SoliGruppe Cuba Sí, zu Kuba sonderbar bis merkwürdig. Kuba ist eine Diktatur. Das sollte man sich im Länderbericht von amnesty international einmal genau anschauen. Ich finde nicht, dass es eine politische Solidarität mit einer Diktatur geben sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch richtig, dass es in der Linkspartei sonderbare Gruppierungen gibt. Das will ich immer wieder deutlich sagen, und das habe ich hier in diesem Landtag auch getan. Die Partei muss wirklich eindeutig und klar klären, wie sie mit Betonkommunisten oder auch DDR-Verklärern umgehen will. Auch mir wäre persönlich wohler, wenn die Partei einen klareren Schnitt zu diesen Leuten ziehen würde. Das müssen Sie sich auch immer wieder vorwerfen lassen.
Trotzdem - jetzt kommt der zweite Teil der Rede, meine sehr verehrten Damen und Herren - nervt mich dieser Antrag ungemein. Er ist unheimlich billig und undifferenziert gestrickt. Herr Nacke, Sie wissen es - wir haben es in diesem Hause auch immer wieder diskutiert -: Die Linkspartei ist mehr als alte SED-Kader. In Ihren eigenen Reihen gibt es diese Leute übrigens auch. Es gibt ehemalige SED-Offiziere, die heute auf CDU-Listen stehen.
Ich kann Sie nur fragen: Wo ist da die Glaubwürdigkeit? Jeder Politologe, jeder Soziologe, jeder Wissenschaftler und jeder Verfassungsrechtler, jeder einigermaßen lautere Politiker, der sich mit der Linkspartei beschäftigt, weiß, dass es dort ehemalige Sozialdemokraten, auch ehemalige Grüne, überzeugte Demokraten und Christen gibt, die dort deutlich in der Mehrheit sind. Deswegen differenzieren Sie endlich ein bisschen, was diese Partei angeht!
Außerdem finde ich diesen dauernden Rückfall in die 50er-Jahre mit den Moskauneurosen und der Kommunistenfresserei wirklich ein bisschen unhistorisch.
Wir haben mittlerweile nicht mehr den Kalten Krieg. Der Kalte Krieg ist seit 1989 vorbei. Sogar das kommunistische China ist mittlerweile Staats
kapitalismus. Bei China hat man aber deutlich weniger Berührungsängste. Mit China macht auch Niedersachsen gute Geschäfte.
Wir haben überhaupt keine Probleme, in das Land zu gehen und vielleicht auch einmal einen kleinen Kotau zu machen, wenn sich da gut verdienen lässt.
Im Übrigen will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Es gibt Wirtschaftsdelegationen aus Niedersachsen nach Syrien. Menschenrechtsfrage? Wieso sollten wir denn da Menschenrechtsprobleme ansprechen?
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist sich nicht zu blöde, sogar den Militärputsch in Honduras positiv zu finden. Ich frage mich: Wo bleibt da Ihre Empörung? Wo bleibt da der Aufschrei? - Das, was Sie hier betreiben, ist doch unlauter!
Ich will zum Schluss kommen. - Im Übrigen gibt es mehrere kommunale Bündnisse zwischen der CDU und der Linkspartei auf kommunaler Ebene.
Zu guter Letzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Von einer Partei, die mit solch schillernden Gestalten wie Ronald Barnabas Schill koaliert hat, der heute irgendwo koksend in der Karibik sitzt, lassen wir uns unseren Koalitionspartner nicht vorschreiben.
Am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob eine Partei verfassungswidrig ist, und nicht Herr Nacke und nicht die CDU in Niedersachsen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Detlef Tanke [SPD] - zur CDU -: Das macht nachdenklich? - Helge Limburg [GRÜNE]: Warum schweigt denn die rechte Seite? - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Was sagt Goethe? - Detlef Tanke [SPD]: Ihr hattet die Chance! Verpasst! - Ge- genruf von Jens Nacke [CDU]: Ihr seid doch so arm!)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben recht: Mir ist bei dem Thema überhaupt nicht zum Lachen zumute. Das ist nämlich auch nicht zum Lachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Demokratie und Menschenrechte sollten in unserem Land eigentlich von allen akzeptiertes Allgemeingut sein; denn sie sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Gerade unser Land hat vor dem Hintergrund unserer Geschichte mit zwei totalitären Regimen, nämlich dem Naziregime und dem DDRRegime, eine besondere Verantwortung. Aber gerade zu Letzterem, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Diktatur der SED, haben Politiker der Partei DIE LINKE ein gespaltenes Verhältnis. Das finde ich unerträglich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
an dieser Stelle nicht. Wenn aber Verbrechen der SED-Diktatur verschwiegen werden oder - was dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat - wenn beim Gedenken an die Toten vom Mauerbau Politikerinnen und Politiker der Linkspartei, wie Frau Linke, sitzen bleiben, dann sollten Sie sich für solche Parteimitglieder eigentlich nur noch schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren.