Wenn in diesen Tagen die Verkehrsexperten der Länderministerien mit dem Bund dieses Thema in Neuruppin beraten, erwarten wir, dass Niedersachsen auch Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes sowie des Tourismus einbringt, die das Wirtschaftsministerium bisher vernachlässigt hat.
Die künftige Ausgestaltung des Wasserstraßennetzes darf Anforderungen des Natur- und Klimaschutzes nicht als Last definieren, sondern muss deren Berücksichtigung als Chance für unser Land begreifen sowie entsprechend berücksichtigen und von Ländern, Kommunen und Verbänden zusammen festgelegt werden, damit es künftig von der Nordsee bis nach Wolfsburg und Osnabrück heißen kann: Alles im Fluss.
Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und FDP mussten von ihren im Januar dieses Jahres vorgestellten radikalen Plänen für die Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zwischenzeitlich Abstand nehmen oder Abstriche machen.
Das hat die Beratung im federführenden Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Juli dieses Jahres ergeben.
Ausschlaggebend dafür waren massive Proteste: Proteste von der SPD, durchaus auch in einigen Punkten von den Bündnisgrünen, obwohl sie in einigen Punkten wieder zurückgerudert sind, sowie von den Linken im Bundestag und in den Landtagen, ebenso der Widerstand der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie der Protest der Gewerkschaften, von Fachverbänden der Binnenschifffahrt sowie des Wassersportes.
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Neuklassifizierung von Wasserstraßen allein nach dem Güterverkehrsaufkommen mit ihren erheblich negativen Auswirkungen auf die Wasserstraßen in Niedersachsen und die Hinterlandanbindung der Seehäfen ist erst einmal vom Tisch. Es sollen nun, wie auch von den Linken im Bundestag gefordert, differenzierte Kriterien für die Neuklassifizierung zugrunde gelegt werden. Das wird von uns sehr begrüßt.
Insgesamt zeigt sich aber, dass trotz einiger Zugeständnisse weiterhin erhebliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung notwendig ist. Der Kampf gegen diese Pläne muss weitergehen.
Die Linksfraktion verlangt von der Bundesregierung die vollständige Rücknahme der als Reform bezeichneten Pläne für die Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Nur so kann verhindert werden, dass die Beschäftigten dieser Verwaltung und die Binnenschiffer auf der Strecke bleiben.
Meine Damen und Herren, diese unsere Position geht über das hinaus, was von der Landtagsmehrheit im Wirtschaftsausschuss in die Beschlussemp
fehlung diktiert wurde. Der SPD-Antrag ging in die richtige Richtung. Aber der verwässerte Antrag von CDU und FDP hat das alles aufgeweicht. Aus diesen Gründen lehnen wir auch diese Beschlussempfehlung ab.
Der massive Protest gegen die sogenannten Reformpläne hat wohl dazu geführt, dass die Radikalität der Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abgeschwächt wurde. Sie wurde aber nicht beseitigt. Ebenso wenig sind die beabsichtigten Personalkürzungen vollständig vom Tisch.
Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum die Linke auch weiterhin solidarisch an der Seite der Beschäftigten steht und ver.di und die Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiterhin bei ihren Protesten unterstützt.
Nicht unterstützen werden wir die Pläne der Bundesregierung für die Finanzierung der Wasserstraßen nach einem Gebührensystem.
Flüsse und Kanäle dienen aber nicht nur dem Transport von Gütern, sondern sind auch ein ökologisch wertvoller Natur- und Erholungsraum. Daher bekräftigen wir unsere Forderung nach einer ökologischen Ausrichtung der Flusspolitik ebenso wie die Forderung nach einer gebührenden Berücksichtigung des Hochwasserschutzes. Zugleich erwarten wir, dass ausdrücklich auch die Hinweise des Wassersports für die künftige Entwicklung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgewertet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus all dem sehen Sie, welche komplexen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen mit dem Thema „Wasserstraßen“ und den Plänen der Bundesregierung verbunden sind. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag will sich daher - auch in Abstimmung mit unserer Fraktion im Deutschen Bundestag - über den heutigen Tag hinaus, an dem diese Anträge abgestimmt werden, für alternative Vorschläge zur Entwicklung der Wasserstraßen einsetzen.
Aus diesem Grunde - ich kann Sie schon recht herzlich einladen - werden wir für Montag, den 14. November 2011, zu einem entsprechenden Fachgespräch Expertinnen und Experten sowie ein interessiertes Fachpublikum einladen. Dann können wir darüber diskutieren und Pläne weiterentwi
Danke schön. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Riese zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine lange Tradition im Niedersächsischen Landtag, sich über die Häfen- und Schifffahrtspolitik über die Fraktionen hinweg weitgehend einig zu sein. Das wäre auch bei diesem Thema möglich gewesen, wenn es nicht der SPD gefallen hätte, dies trotz grundsätzlicher Einigkeit in der Sache und trotz Übereinstimmung mit dem Verkehrsminister zu einem politischen Kampffeld zu erklären. Aber wir haben heute gesehen: Herr Lies geht nicht mehr in die Bütt; das macht jetzt Herr Krogmann. Das Thema wird also offenbar schon in die zweite Ebene gehängt. Vielleicht taucht demnächst wieder der Wille zur gemeinschaftlichen politischen Gestaltung auf.
(Johanne Modder [SPD]: Sie sind bald ganz weg, mein Lieber! So was von weg! Mann, Mann, Mann! Die FDP er- laubt sich solche Sprüche!)
Meine verehrten Damen und Herren, am 29. Juni gab es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu der angestrebten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie ist durchaus kontrovers ausgegangen. Aber es waren viele Verbände da, die vernünftigerweise sagten: Erst die Aufgabenkritik, danach die Strukturreform!
Wie war es früher? - Die Vorgängerregierung im Bund hat ganz pauschal Stelleneinsparungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgenommen. Das haben wir im Ausschuss erörtert. Das ist auch von der Landesregierung bestätigt worden. Das führt natürlich auf die Dauer zu einem Austrocknen. Meistens fehlt es dann auf der operativen Ebene, während die Direktorenstellen unangetastet bleiben. So entwickelt sich eine Verwaltung nicht in einer Weise weiter, die den Aufgaben angemessen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben Anfang dieses Jahres - ich glaube, es war im Februar - in diesem Hause eine Dringliche Anfrage der sozial
demokratischen Fraktion erlebt, also relativ früh nach dem Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung.
Da hat sich der Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Niedersachsen, Jörg Bode, unmittelbar geäußert und klipp und klar gesagt: So, wie der Bund sich das vorstellt, kann das nicht richtig sein.
Es kann unmöglich sein, dass Niedersachsen einer Verwaltung entkleidet wird. - Er hat auch dargestellt, dass natürlich die Wertschöpfung und nicht die Tonnage der Bemessungsmaßstab für die Priorisierung von Wasserstraßen sein muss. Er hat auf die Netzfunktion der Binnenwasserstraßen, auf die Notwendigkeit des Ausbaus und darauf hingewiesen, dass sich die Kosten-Nutzen-Relation als Messzahl bei der Priorisierung von Alters her sehr bewährt hat. Das waren klare Aussagen, und die hat er, wie ich beobachtet habe, häufig wiederholt.
Er hat auch bei vielen anderen Gelegenheiten vom Bund eingefordert, dass das erfolgt, was, wie wir wissen, dem Bund aus finanziellen Gründen schwerfällt: dass dort in umfänglichem Maßstab Investitionsmittel zum Ausbau der Wasserstraßen und der notwendigen Bauwerke zur Verfügung gestellt werden. Ich nenne als ein Beispiel nur das Schiffshebewerk in Scharnebeck.
Insofern entspricht die Politik der Niedersächsischen Landesregierung ausweislich zahlreicher öffentlicher Darstellungen
- wir haben im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ eine detaillierte Darstellung erlebt, Frau Modder - im Grunde genau dem, was im ursprünglichen SPD-Antrag - allerdings mit scharfen Worten - gefordert wurde.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hält es nicht für notwendig, die Landesregierung dort zum Jagen zu tragen, wo diese bereits in der Avantgarde ist. Deswegen reicht die kürzere Entschließung, der die grüne Fraktion erfreulicherweise zugestimmt hat. Sie beschreibt, was wirklich
Herzlichen Dank, Herr Riese. - Zu einer Kurzintervention zu der Rede des Kollegen Riese hat sich Herr Kollege Krogmann von der SPD-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Riese, vielleicht kann man es so deuten, dass wir das Thema herunterhängen, wenn von uns nur noch der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher redet. Aber wie ist es bitte schön zu deuten, wenn die FDP bei diesem Thema Sie an das Redepult schickt? Das drückt doch wohl die größtmögliche Missachtung dieses Themas aus.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Hans- Werner Schwarz [FDP]: Werden Sie nicht unverschämt, Herr Krogmann!)