Hier ist schon von verschiedenen Rednern mit unterschiedlicher Gewichtung vorgetragen worden, warum es wichtig ist und in welchen Bereichen wir ermitteln müssen. Ich sage hier auch mit Nachdruck in Bezug auf den einen oder anderen Redebeitrag: Es geht nicht um eine Bagatellmenge von schweren Delikten, sondern es geht um Tausende von Fällen der Kinderpornografie, die derzeit nicht
verfolgt werden können. Frau Kollegin Flauger, ich weiß gar nicht, wie Sie zu Ihrer statistischen Einschätzung kommen. Hinter jeder kinderpornographischen Darstellung im Internet steht ein Sexualdelikt zulasten von Kindern.
Damit das klar ist. Es gibt Tausende und Abertausende von Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten derzeit im Grunde gleich null sind.
Das kann man nicht so hinnehmen. Heute Abend beginnt dankenswerterweise der Opferhilfekongress hier in Hannover; er tagt morgen. Hier ist ein Feld für aktive Opferhilfe allein durch gesetzgeberisches Tun. Da muss man sich vielleicht auch einmal bewegen. Das kostet so weit dann auch nichts. Aber es muss etwas passieren, wie in den großen Bereichen der Internetkriminalität, wie - das erwähne ich gelegentlich - im Bereich des Enkeltricks, mit dem alte Leute teilweise um ihr ganzes Vermögen gebracht werden, was einfach zu ermitteln wäre, wenn man es denn dürfte, und anderes mehr.
Ich will auch noch erwähnen - ich habe das verschiedentlich schon getan; alle kennen diese Fälle -: Der Holzklotzmörder von der Autobahn Vechta/Osnabrück konnte nur ermittelt werden, weil ihm nachgewiesen wurde: Du hast zum Tatzeitpunkt mit deinem Handy oben auf der Brücke gestanden. Der Gaucke-Mörder in Hannover, der seine Freundin und deren Kind umgebracht hat, konnte nur über eine Vorratsdatenspeicherung überführt werden. Die Sittensen-Mörder - die Verfahren sind gelaufen - konnten nur wegen der Vorratsdatenspeicherung überführt werden.
Das sind einige gewichtige Fälle. Aber man kann auch nicht sagen, dass man, weil zufällig ein anderer schwerer Fall ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden ist, insgesamt auf Vorratsdatenspeicherung verzichten kann. Es möge sich jeder einmal zu Gemüte führen, was wir hier im Grunde genommen anrichten, indem wir gar nichts tun.
Vielen Dank. - Herr Busemann, Sie sagten gerade, dass verschiedene Verbrechen, die Sie hier aufgeführt haben, nur im Wege der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnten. Tatsache ist, dass die Verbrechen, die Sie genannt haben, wegen der Vorratsdatenspeicherung oder mit Daten der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt wurden. Aber würden Sie bitte einräumen, dass Sie überhaupt nicht wissen können, ob Sie sie nicht auch anders hätten aufklären können.
Wer ist schon Hellseher? Fakt ist, manchmal sind Ermittlungstätigkeiten reichlich schwer. Aber man muss ja staunen, dass es überhaupt möglich ist, einen solchen Holzklotztäter zu ermitteln. Da ist meine Fantasie irgendwo zu Ende. Wenn es jetzt die Vorratsdatenspeicherung gebracht hat, dann bin ich der Auffassung, dass es eine Aufklärung ohne diese Möglichkeit nicht gegeben hätte, es sei denn, er hätte sich irgendwann freiwillig gemeldet.
Aber das wäre wohl - wie Sie an seinem Nachfolgeverhalten in der JVA merken können - ein schwieriges Unterfangen gewesen. Das bleibt allerdings - in Gottes Namen - Spekulation.
Ich weise Sie noch einmal darauf hin, Frau Flauger: Bei der Kinderpornografie bleiben Tausende von Fällen letztlich unverfolgt.
- Und wenn es eine Million Fälle sind. Wenn es so weitergeht, können es ja noch so viele werden. Hinter jedem Einzelfall der Darstellung im Internet steht ein Sexualdelikt zulasten der Kinder. Das können wir nicht hinnehmen. Ich biete Ihnen an -
Recht hin, Gesetzgebung her -, sich entweder im Justizministerium oder beim Innenminister, Landeskriminalamt, einfach einmal einige der Darstellungen anzugucken; dann werden Sie morgen hier anders reden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Was das Parlament mit dem Antrag macht, ist eine Geschichte. Ich habe auf die Rechtslage - EU und Berlin - hingewiesen. Es ist natürlich völlig klar - so gesehen mag der Antrag ins Leere gehen -: Wenn Vorratsdatenspeicherung gemacht wird - sie muss gemacht werden -, dann muss dies verfassungskonform geschehen. Niemand fordert Gesetze, die nicht verfassungskonform sind. Man könnte genauso gut fordern, Herr Tonne, der Schimmel muss jetzt aber wirklich weiß sein. Natürlich muss es so sein.
Wie gesagt, der Antrag ist eine Geschichte. Aber ich denke, wir sollten uns alle bald darauf verständigen, in Deutschland für viele Bereiche der Kriminalität, in denen wir nicht entsprechend zulangen können, die notwendigen Mittel zu schaffen. Keiner hat Interesse an einer Überschreitung von Datenschutzgrenzen. Aber hier geht es um Aufklärung von Kriminalität. Hier geht es auch um Opferschutz. Ich denke, da muss man aktiv sein.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3633 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. - Herzlichen Dank.
Abschließende Beratung: Wasserstraßen in Niedersachsen ausbauen und nicht abhängen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3421 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3882
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfiehlt Ihnen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich in diesen Tagen mit Hafenlogistikern, Binnenschiffern und städtischen Wirtschaftsförderern unterhalten, gibt es eigentlich nur ein Thema: die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine umfassende Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und eine Kategorisierung künftiger Investitionen allein auf der Grundlage der Tonnage.
Der Tenor der Gespräche ist eindeutig. Diese Pläne gefährden den Hafen- und Logistikstandort Niedersachsen massiv. Sie gefährden Jobs und Investitionen in unseren Häfen. Sie sind ein Anschlag auf die Zukunft unserer maritimen Wirtschaft. Es gibt nur eine Bitte aus der Wirtschaft: Haltet diese Reform auf!
Wer künftige Investitionen allein nach der derzeit transportierten Tonnage bemessen will, ignoriert die Wertschöpfung an und auf unseren Wasserstraßen. Wer sich nur am Status quo orientiert, der zerstört die große Chance, die das Verkehrsmittel Binnenschiff unserer Wirtschaft bietet, und hat das Binnenschiff als umweltfreundliche Alternative zu Straße und Schiene eigentlich schon aufgegeben.
In diesem Zusammenhang verstehe ich übrigens auch nicht, warum die Grünen in Berlin Herrn Ramsauers Plänen so offen gegenüberstehen. Ein Binnenschiff ersetzt 50 bis 80 Lkw. Es gibt für den Transport großer Lasten kein umweltfreundlicheres Verkehrsmittel. Insofern müssten auch Sie von den Grünen an einem massiven Ausbau unserer Wasserstraßen interessiert sein und sollten auch mit Ihren Kollegen in Berlin noch einmal darüber sprechen.
Die SPD hat einen Antrag eingebracht, der die Konsequenzen in Niedersachsen verdeutlicht. Leider muss man heute feststellen - wir waren sehr konkret in unserer Kritik -: Unser Antrag ist förmlich als Tiger gesprungen. - Heute muss man sagen: Sie haben einen Bettvorleger daraus gemacht. Sie haben ein klares gemeinsames Signal dieses Landtags an die Haushalts- und Verkehrspolitiker
Stattdessen laufen Politiker der Koalitionsparteien vor den Kommunalwahlen durchs Land und verbreiten den Eindruck: Macht euch keine Sorgen. So schlimm kommt es gar nicht. Wir reden noch einmal darüber. Es ist gar nicht mehr so. Die Kriterien werden überarbeitet.
Meine Damen und Herren, die Fakten sehen heute leider anders aus. Der Investitionsstopp in den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen ist nicht aufgehoben, er gilt weiterhin. Fakt ist auch: Das BMVBS hat in einem Erlass vom 1. August ein sogenanntes Nutzen-Kosten-Kompendium für Wasserstraßen herausgegeben. Danach werden Investitionen auf der Grundlage der derzeitigen Tonnage berechnet. Es sieht also genau so aus wie die ursprünglichen Pläne von Herrn Ramsauer.
Sie sehen: Nichts ist gut in Berlin. Die Ankündigung, andere Kriterien einzubeziehen, wird bewusst unterlaufen. Man hat den Eindruck: Die ziehen das ohne Rücksicht auf Verluste durch.
Dazu passt übrigens, was Bundesminister Ramsauer auf der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven gesagt hat: Sie können noch so lange nach anderen Kriterien für die Investitionen suchen; Sie werden keine finden. - Man sieht: Der Mann ist unbelehrbar. Das kommt davon, wenn man einen bayrischen Müllermeister zum Verantwortlichen für die maritime Infrastruktur unseres Landes macht.
Was erzählen Sie eigentlich dem VW-Konzern? - Dort sind wir als Hafenpolitiker ja gerade erst gewesen. VW will massiv Material und Fahrzeuge auf dem Wasser transportieren, hat seine ganze Logistikkette umgestellt, und es wird sogar ein neuer Hafen gebaut. Warum machen die das? - Weil es bares Geld kostet, wenn die Lkws im Stau stecken bleiben. Das ist einfach so. VW braucht u. a. eine bessere Binnenschiffsanbindung nach Hamburg. - Der Wirtschaftsminister nickt. Sie wissen aber auch: Wenn am Schiffshebewerk in Scharnebeck nichts Dauerhaftes bzw. Nachhaltiges passiert, dann wird das langfristig nicht funktionieren.
Man sieht: Die Wirtschaft hat die Chancen des Binnenschiffs längst erkannt. Nur CDU und FDP in Berlin schlafen noch den Schlaf der Gerechten.