Das bedeutet, dass die Zusammenarbeit von Akteuren und Institutionen in der Gesundheits- und Tourismuswirtschaft gefördert werden muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein qualitätsorientiertes Angebot entsteht.
Was mir allerdings in diesem Punkt Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass ausgerechnet diese untätige Landesregierung dieses ermöglichen soll.
Schließlich haben Sie es bis heute nicht einmal geschafft, die Akteure im regionalen Tourismus so zusammenzubringen, dass sie nicht in Konkurrenz zueinander treten, meine Damen und Herren.
Insofern stellt sich die Frage: Wie wollen Sie dieses in der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft bewerkstelligen?
Darüber hinaus mangelt es Ihrem Antrag an Präzision und Komplexität. Aber nichts anderes kennen wir ja auch vom Wattenmeer-Antrag.
Vielleicht hätten Sie, verehrte Fraktionen von CDU und FDP, die vor Kurzem erschienene gemeinsame Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Deutschen Tourismusverbandes mit dem Titel „Innovativer Gesundheitstourismus in Deutschland“ etwas genauer studieren sollen. Denn sie verdient mehr inhaltliche Sachkenntnis, als nur aus einer Antwort auf eine Anfrage von Frau König einen Antrag zu formulieren, meine Damen und Herren.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich denke, dass der Antrag in die richtige Richtung geht, halte es aber für grob fahrlässig, ihn so zu verabschieden.
Drei Fragen müssen aus meiner Sicht zumindest in den Ausschussberatungen beantwortet werden und in den Antrag mit einfließen: Erstens. Welche spezifischen Fördermöglichkeiten hält das Land Niedersachsen vor, um eine gesundheitstouristische Neuausrichtung von Betrieben und Unternehmen zu unterstützen, und sind diese ausreichend? Zweitens. Welche konkreten Maßnahmen sind möglich und erforderlich, um die Anbieterstrukturen von Dienstleistungen im Gesundheitssektor und Tourismus in regionale Kooperationen zusammenzuführen? Drittens. Wie soll eine zielgruppenorientierte Vermarktung der Dienstleistungen im Gesundheitstourismus unter dem Schirm der TMN stattfinden, wenn diese Investitionen des Tourismus weiterhin als freiwillige Leistungen in den kommunalen Haushalten verbucht werden müssen?
Meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir noch eine kritische Anmerkung als Sozialdemokratin. Die oben genannte Studie des Bundeswirtschaftsministeriums benennt als Hauptursache für den Boom im Gesundheitstourismus die Veränderungen im Gesundheitssektor, und hier vor allem den Rückzug der Sozialversicherungen aus der Gesundheitsprävention. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass auch in diesem Bereich,
in dem es um das gesundheitliche Wohl des Menschen geht, wieder einmal das Einkommen ausschlaggebend dafür ist, ob jemand gesund ist und bleibt.
Ich denke, jeder Mensch muss das Recht besitzen, sich in gleicher Weise um seine persönliche Gesundheit zu sorgen, meine Damen und Herren. Da gibt es für uns Sozialdemokraten keinen Unterschied.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung sind die beiden Anträge zum Gesundheitstourismus und zum Kulturtourismus zwar zusammengefasst, aber in diesen beiden Bereichen gibt es auf den ersten Blick nicht nur Schnittmengen. Deswegen haben wir die Beiträge sinnvollerweise etwas aufgeteilt.
Die SPD-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor, der zwei starke Bereiche des Landes zusammenbringt. Wir sind der Meinung, dass die Möglichkeiten im Kultur- und auch im Tourismusbereich, um unsere Regionen in Niedersachsen zu stärken, besser miteinander zu verbinden und ihre Besonderheiten zu unterstützen, noch nicht ausgereizt sind. Vor allem der Blick in andere Bundesländer hilft uns dabei weiter. Wir sind der Meinung, die Landesregierung verfolgt bisher magere Ziele, und wir sind auch der Meinung, wir in Niedersachsen können da mehr leisten, wenn wir es denn wollen.
Herr Miesner hat völlig zu Recht gesagt: Die Kulturlandschaft in Niedersachsen ist vielfältig und bietet einiges. - Auch als Reiseland sind wir bekannt, weil wir nicht nur Strände und Berge, sondern auch vieles andere zu bieten haben, das sich anzusehen und zu erleben lohnt. Daher sind wir der Meinung, die Vernetzung dieser beiden Branchen bietet großartige Möglichkeiten für Kulturtrei
In Niedersachsen fehlt es aber an einem belastbaren und leistungsfähigen Netzwerk, das Kultur und Tourismus effektiv miteinander verbindet, und es fehlt an geeigneten, nachhaltigen und vor allen Dingen verlässlichen Förderinstrumenten.
Meine Damen und Herren, die Verbindung von Kultur und Tourismus ist vor allen Dingen für die Städte und Regionen in Niedersachsen von großer Bedeutung. Besonders strukturschwache Städte und Gemeinden können durch gestärkte und zusätzliche kulturelle Angebote die touristische Nachfrage steigern, die wirtschaftliche Vermarktung in der Region stärken und auch bei der Vermarktung besonderer Highlights helfen.
Einige Regionen in Deutschland haben Kulturmarketingkonzepte entwickelt, die sehr erfolgreich sind. Besonders in Mittel- und in Ostdeutschland hat man sich da hervorgetan. Viele Länder und Städte haben bedeutende strategische kulturtouristische Themenmarketings auf den Weg gebracht und eine stärkere Profilierung des Kulturangebotes erzielt. Wir sind der Meinung, Niedersachsen muss nachziehen und von seinen Nachbarn links und rechts lernen.
Zum Beispiel hat sich Frau Ministerin Professor Wanka, die heute nicht da sein kann, in Brandenburg sehr um den Kulturtourismus gekümmert. Sie hat brachliegendes Potenzial durchaus entwickelt. Hier in Niedersachsen ist das Thema vor allem im Wirtschaftsministerium verankert und fristet da, wie ich finde, ein stiefmütterliches Dasein.
Das einzige gute Projekt - das von Herrn Miesner genannte Projekt PartiTouren, das Musik und Tourismus miteinander verbindet - wird vor allem aus EFRE-Mitteln finanziert und läuft in zwei Jahren aus. Keiner weiß, wie es danach weitergeht. Ich glaube, dass wir uns im Kultur- wie auch im Tourismusbereich davon verabschieden sollten, alle möglichen Projekte auf den Weg zu bringen, die nur von kurzer Dauer sind, die nicht nachhaltig sind und bei denen Instrumente zur nachhaltigen Absicherung fehlen. Damit ist weder den Kulturtreibenden noch den Touristikern gedient.
Der SPD-Antrag weist da den richtigen Weg. Weil er Ihnen allen schriftlich vorliegt, möchte ich hier nur ein paar kurze Anmerkungen machen.
Wir möchten, dass die Handlungsempfehlungen zum Kulturtourismus aus dem Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“, der sehr gute Möglichkeiten aufzeigt, ernst genommen und umgesetzt werden.
Wir möchten eine Plattform für ein strategisches kulturtouristisches Marketing in Niedersachsen entwickeln, das die Akteure in Kultur und Tourismus sowie die Städte, Regionen und Gemeinden zusammenbringt.
Wir möchten, dass die niedersächsischen Kommunen bessere Möglichkeiten bekommen, Kooperationen in diesem Bereich einzugehen.
Wir brauchen ein starkes Netzwerk im Kultur- und Tourismusbereich, das natürlich mit einem Förderprogramm hinterlegt sein muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man Kultur als kreativwirtschaftliches Element nutzen möchte, dann muss man natürlich auch die starken Akteure in der Kultur absichern und sie stärken. Denn ohne Kultur ist Kulturtourismus etwas schwierig. Derzeit sind viele Kommunen aber gar nicht mehr in der Lage, ihre Kulturangebote zu erhalten und zu sichern, geschweige denn auszubauen. Wenn wir uns alle einig sind, Kulturtourismus in Niedersachsen auf einen neuen Weg zu bringen, dann müssen wir uns vor allen Dingen erst einmal darum kümmern, dass die Kürzungen im Kulturbereich aufhören, und die Kulturakteure stärken.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Fachberatung. Ich möchte anregen, dass der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in die Beratung auch den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur einbezieht.
tut dem SPD-Antrag ein bisschen unrecht. Denn er ist um Klassen konkreter als die in Antragsform gegossene Sprechblase der CDU.
Ich möchte vorweg zwei Punkte aus Sicht der Linken sagen, die unseres Erachtens über jedem Beschluss zum Thema Tourismus stehen müssten.
Erstens. Gerade weil der Tourismus mit 340 000 Beschäftigten und Arbeitsplätzen in Niedersachsen eine der wichtigsten - - -