Jetzt hat sich Herr Minister Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedrohungslage durch den islamistischen Extremismus ist uneingeschränkt vorhanden. Auch nach dem Tod von Osama bin Laden können wir nicht von Entwarnung sprechen. Wir haben erst vor wenigen Wochen den Düsseldorfer Fall gehabt. Leider Gottes hatten wir auch den Fall in Frankfurt, bei dem zwei US-Amerikaner getötet wurden. Es gibt auch aktuelle Ereignisse, bei denen man auf jeden Fall sagen muss, dass wir uneingeschränkt die Beobachtung weiter durchführen müssen.
Herr Briese, ich habe verstanden, warum Sie den Antrag jetzt eingebracht haben. Aber eigentlich können Sie ihn zurückziehen; denn die Bundesregierung hat sich bei den Antiterrorgesetzen geeinigt. Das ist gut so. Ich bin sehr froh, dass Handlungsfähigkeit gezeigt worden ist. Das war aufgrund der Bedrohungslage notwendig.
Ich wundere mich sehr, wenn Sie sagen, auch das Land Niedersachsen sollte die Sicherheitsgesetze evaluieren, insbesondere diejenigen, die jetzt in Berlin diskutiert worden sind, um dann zu einer Entscheidung zu kommen. Sie haben in der letzten Plenarwoche genau diese Anfrage gestellt. Wir haben Ihnen im Detail geantwortet, dass wir diese Evaluierung bereits durchgeführt und aufgrund der Evaluierung im Jahr 2009 entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Teilweise haben wir sogar die Entfristung der Befugnisse vorgenommen. Das
heißt, das, was jetzt in Berlin gemacht worden ist, haben wir bereits im Jahr 2009 umgesetzt. Im Jahr 2009 haben wir eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze beschlossen. Sie mahnen an, man solle u. a. Benachrichtigungspflichten bei besonderen Auskunftserteilungen vorsehen. Genau das ist alles schon im Verfassungsschutzgesetz des Landes Niedersachsen verankert. Insofern brauchen wir da überhaupt keine Belehrung. Das ist schon umgesetzt worden.
Ich will gerne den Punkt aufgreifen, den Sie eben in Ihrem Beitrag noch einmal angesprochen haben, wonach keine Daten von unter 16-Jährigen gesammelt werden sollen. Im Bereich Rechtsextremismus ist zu beobachten, dass man auch schon sehr frühzeitig radikalisiert wird. Insofern wäre es völlig unangebracht, von unter 16-Jährigen keine Daten zu sammeln. Beim islamistischen Extremismus ist es total schwierig und sogar gefährlich. Ich darf an den Wolfsburg-Fall - eigentlich SauerlandFall - erinnern: Ein 13-Jähriger hat die Zünder besorgt. Es gibt eine Studie des BKA, die klar darlegt, dass man sogar schon unter 15 Jahren im Bereich der Radikalisierung besonders sensibilisiert ist. Insofern ist es sinnvoll, auf gar keinen Fall die 16 Jahre vorzugeben. Das wäre sicherlich nicht richtig.
Lassen Sie mich zwei letzte Bemerkungen zu Herrn Briese machen. Es ist notwendig, auch bei der Vorratsdatenspeicherung schnell zu einer Einigung zu kommen. Es ist nicht so, dass in der Europäischen Union in irgendeiner Weise gewackelt wird. Sie wissen, es ist sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Insofern hoffe ich, dass wir nach der Sommerpause zu einer Entscheidung kommen. Wenn Sie sich anhören, wie die Polizei in diesem Zusammenhang reagiert und uns ermahnt etwas zu tun, dann bin ich optimistisch, dass das jetzt zügig umgesetzt wird.
Ich nenne einen letzten Punkt, weil ich mich heute Morgen ziemlich geärgert habe, als ich einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung gelesen habe. Das, was dort steht, ist schlicht Unfug. Es wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Fall in einem ersten Entwurf wiedergegeben. Darin wurde gesagt, dass es eine Aufopferungspflicht geben könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Punkt gesagt, dass es sich dazu nicht abschließend äußern will. Es ist klar gesagt worden, es gibt im Moment keine verfassungsrechtliche Absicherung. Es gibt auch noch keine verfassungsrechtliche Absicherung für den Fall, dass ein Flugzeug ohne Passagiere an Bord ab
geschossen werden sollte. Zur Aufopferungspflicht werde sich das Gericht bei diesem Urteil nicht äußern. Das ist dort im Prinzip wiedergegeben worden. Das ist dem Autor auch dargestellt worden.
Meine Auffassung ist: Wenn sogar das Bundesverfassungsgericht sagt, dass dies noch nicht geregelt ist, wenn es nicht mit Passagieren besetzt ist, dann muss man dafür zumindest eine politische Antwort haben. Meiner Ansicht nach brauchen wir sofort eine Regelung. Alles andere wäre aus meiner Sicht völlig fahrlässig. Denn dass eine solche Situation eintreten kann, ist klar. Es ist eine ganz besonders schwierige Situation, wenn Passagiere an Bord sind. Das ist völlig klar. Sich aber vor einer Antwort zu drücken, halte ich nicht für richtig. Genau das ist dort thematisiert worden, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb ist es schlicht unfair, wenn man es so darstellt, obwohl man dem Autor das Richtige gesagt hat. Das muss ich einmal sagen.
Zuständig ist der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer ist dafür? - Spricht jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Erste Beratung: Gesundheitstourismus: Potenziale eines Wachstumsmarktes nutzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3727
Erste Beratung: Kultur und Tourismus zusammenbringen - Niedersachsens Regionen stärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3742
Wir kommen zur Einbringung. Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP hat sich Herr Miesner zu Wort gemeldet. Herr Miesner, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor dem großen Sommerurlaub möchte ich noch einige Aussagen von unserer Seite zum Thema Gesundheit und Kultur machen. Die sieben vor der niedersächsischen Küste gelegenen Inseln, die gesamte Nordseeküste, der Harz, die Heide und das Weserbergland sind neben vielen anderen Regionen in Niedersachsen hervorragende Standorte für den Gesundheits- und Kulturtourismus. Niedersachsen als das Reiseland Nummer eins in Norddeutschland hatte ein sehr gutes Jahr 2010. Die Entwicklung in diesem Jahr ist weiterhin sehr positiv. Das ist eine ausgezeichnete Perspektive, die es für das Reiseland Niedersachsen für den Gesundheits- und Kulturtourismus zu nutzen gilt. Beides sind wichtige Wirtschaftsfaktoren in Niedersachsen.
Gesundheit steht bei vielen Menschen obenan. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erkennen den Wert der Gesundheit für das Wohlbefinden und die eigene Leistungsfähigkeit. Die Menschen wollen gesund werden und gesund bleiben, aber dabei auch genießen. Faktoren wie Fitness und Wohlbefinden, Erhaltung der eigenen Leistungsfähigkeit sowie die Vorbeugung gesundheitlicher Risiken rücken immer mehr ins Bewusstsein der Menschen. Dies wird durch den gesellschaftlichen Wertewandel, durch Informationen über Gesundheit und Lebensstile sowie neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Medizin befördert. Es soll Spaß machen, sich gesund zu halten. Dafür wollen wir in Niedersachsen weitere Angebote schaffen. So wollen bereits heute ca. 40 % aller Urlauber etwas für ihre eigene Gesundheit tun. Waren es 2009 noch 4 Millionen Menschen in Deutschland, so werden es in neun Jahren ca. 7 Millionen Menschen sein - so die Prognosen.
Der Gesundheitstourismus ist bereits jetzt der entscheidende Konjunkturmotor der Tourismuswirtschaft. Dieser wird in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Untersuchungen zeigen unserem Bundesland hier ausgezeichnete Entwicklungsperspektiven und ausgezeichnete Zahlen auf, die es für Niedersachsen zu nutzen gilt. Vor allem wird das geänderte Urlaubsverhalten der Deutschen hin zu mehr, aber intensiveren Kurzurlauben diese Entwicklung unterstützen. Es gilt, die Gesundheits- und Tourismuswirtschaft noch mehr zusammenzuführen. Die Verknüpfung der Gesundheitswirtschaft mit dem Tourismus bietet gerade für unsere Kurheilbäder und Seebäderorte Wachstumschancen.
Auch durch den demografischen Wandel werden neue Zielgruppen erschlossen. Zentrale Aufgabe für den Tourismus ist die Bildung von Brücken und Kooperationen mit dem Gesundheitssektor. Die Einbindung touristischer Akteure und Strukturen in die Gesundheitswirtschaft ist Notwendigkeit und Chance zugleich.
Qualität und Service spielen im Wettbewerb eine immer wichtigere Rolle. Es gilt, Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten und sich über Kernkompetenzen zu profilieren - auch für den Gesundheitstourismus. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die ausgezeichneten Marktpotenziale, die der Gesundheitstourismus bietet, für unsere Gesundheitsregion genutzt werden.
Ich komme zum Thema Kulturtourismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ebenso wie die Verknüpfung von Gesundheit und Tourismus bietet auch die Verbindung von Kultur und Tourismus Potenziale für unser Land Niedersachsen. Unser schönes Land bietet mit seinen vielen Landesteilen und Regionen, attraktiven Städten und reizvollen Landschaften, mit einer reichhaltigen kulturellen Vielfalt unwahrscheinlich viele Reiseziele. Ich verweise hier auf die Mündliche Anfrage, die ich zusammen mit meinem Kollegen Jörg Hillmer gestellt habe und die am 18. Februar 2011 von der Landesregierung beantwortet wurde. In der Antwort wird dargelegt, dass die Hälfte der Besucher Niedersachsens historische Gebäude und Museen sowie Ausstellungen besuchen. Die Landesregierung stellt fest, dass sowohl der Städte- als auch der Kulturtourismus in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen hat. Niedersachsen unterstützt Projekte und Maßnahmen im Land, mit denen Leuchttürme im Städte- und Kulturtourismus gefördert werden und die damit für ihre Regionen Magnetfunktionen ausüben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Kulturtourismus ist ein Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen. Weitere Aktivitäten der TourismusMarketing Niedersachsen sind u. a. das Magazin stadt
landschaften, die Kampagne „Wann ist Ihr Leibgericht?“, Kultur und Kulinarik sowie PartiTouren Niedersachsen als musikalisches Highlight. Das alles sind gezielte Aktionen, die sich bewusst an bestimmten Zielgruppen orientieren und damit Erfolg haben.
Es ist schön, dass nun auch die SPD den Wert der Kultur für den Tourismus erkennt und uns auf unserem erfolgreichen Weg begleiten will. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen.
Zu dem Beitrag von Herrn Miesner hat sich Herr Dr. Sohn zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur für das Protokoll und das interessierte Publikum amüsiert feststellen, dass der Abgeordnete Miesner bei der Begründung des Entschließungsantrags den Entschließungsantrag praktisch Wort für Wort vorgelesen hat. Sie können das mit dem Protokoll abgleichen. Am Anfang - 4 Millionen Menschen hätten einen Gesundheitsurlaub gemacht; ein Anstieg auf 7 Millionen werde erwartet - hat er sich ja noch die Mühe gemacht, die Sätze etwas zu variieren. Der Hauch einer indirekten Rede umwehte die Begründung des Entschließungsantrags. Im dritten Absatz ist er dann zu einem Wort-für-Wort-Vorlesen übergegangen. Er sollte sich vielleicht als „Tagesschau“-Sprecher oder so bewerben.
Als Begründung eines Entschließungsantrags diesen wörtlich zu verlesen, das ist schon der Niedergang des Parlamentarismus schlechthin.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Der ist ganz woanders zu su- chen! Was soll denn diese Polemik?)
- Nicht? - Aber Sie werden etwas dazu sagen. Das ist schön. Sie haben das Wort, Frau Tippelt. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitstourismus ist in der Tat ein Sektor, der eine hohe wirtschaftliche Dynamik und gerade auch für Niedersachsen enormes Potenzial birgt.
Insofern freue ich mich, dass sich nach der Deutschen Zentrale für Tourismus und der TMN nun auch die Fraktionen von CDU und FDP diesem Themenkomplex zuwenden, meine Damen und Herren.
Aber sich einem Themenkomplex zuzuwenden und einen Antrag mit Inhalten einzubringen, das sind zwei Paar Schuhe. Allerdings sind der Gesundheitstourismus und dessen Etablierung am Markt keine Selbstläufer. Ich stimme dem Präsidenten des Deutschen Tourismusverbandes, Reinhard Meyer zu, wenn er sagt:
„Die Superlativ- und Positiv-Attribute sind zahlreich, wenn vom Gesundheitstourismus die Rede ist. Doch nicht nur die Chancen, die der Markt bietet, auch die Herausforderungen haben sich vergrößert.“
Meine Damen und Herren, wir müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen und die Infrastruktur so gestalten, dass sich in diesem Sektor innovative Unternehmensstrukturen nachhaltig ausbilden können.