tekommission auf Bundesebene dazu beraten hat. Sie gibt Ihnen Empfehlungen, was nötig ist - auch im Kulturbereich, der im SPD-Antrag erwähnt wird -, nämlich über den Tellerrand hinauszugucken und nicht nur zu meinen, die kleinen Projekte vor Ort über die Landschaften fördern zu müssen, sondern mit dem goldenen Zügel regionale Verbünde herzustellen. Nur dann, wenn Kultur und Tourismus mit regionalen Elementen verbunden werden, ist es nachhaltig und wird über die lokale Situation hinaus regional und darüber hinaus bemerkt. Nur dann ist Kulturtourismus nachhaltig und für unser Land sinnvoll und nützlich.
Beide Anträge sollen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Spricht jemand dagegen, dass so verfahren wird? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Erste Beratung: Starke Kommunen - Orte lebendiger Demokratie - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3740
Erste Beratung: Kommunalfinanzen in Niedersachsen nachhaltig stärken - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3747
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. September stellen sich in Niedersachsen wieder Tausende von Kandidatinnen und Kandida
ten zur Wahl für die Räte und Kreistage in unserem Land. Die Menschen wollen Niedersachsen gestalten. Sie wollen ihre Heimat gestalten. Denn Städte, Gemeinden und Landkreise sind genau das, nämlich die Keimzelle unserer Demokratie. Sie sind Orte lebendiger Demokratie.
Ganz zu Beginn meiner Rede ist es deshalb eine gute Gelegenheit, einmal Danke zu sagen: Danke den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern - ich glaube, das kommt immer viel zu kurz -, die ganz viel Zeit in unserem Land investieren, damit es den Menschen in unserem Land gut und besser geht.
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
Wer das aber in eigener Verantwortung regeln will, braucht eine vernünftige Finanzausstattung. Erst mit einer guten Finanzausstattung werden diese Orte lebendiger Demokratie auch starke Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da kommen wir zu dem Hauptproblem, das wir haben. Die Einnahmeseite der kommunalen Haushalte ist in den letzten Jahren mit dramatischen Steuereinbußen versehen gewesen. Wir müssen allein für 2009 3,5 Milliarden Euro, für 2010 6,5 Milliarden Euro und für 2011 sogar noch höhere Steuermindereinnahmen zur Kenntnis nehmen.
Die Kassenkredite der niedersächsischen Kommunen sind inzwischen auf 5 Milliarden Euro angewachsen. Die große Sorge ist: In den nächsten fünf Jahren wird es sogar noch zu einer Verdoppelung dieser Kassenkredite kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Indikator für eine fehlende finanzielle Mindestausstattung von Kommunen sind genau diese Kassenkredite. Sie belegen, dass unsere Kommunen finanziell nicht gut, sondern schlecht ausgestattet sind.
Deswegen müssen wir die Finanzierung wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Deshalb haben wir als SPD dieses Sofortprogramm vorgelegt, um Verbesserungen für die kommunalen Haushalte vorzunehmen.
Was müssen wir künftig tun? - Wir brauchen ein geeignetes Konzept für eine aufgabengerechte Finanzierung. Wir brauchen ein echtes Entschuldungsprogramm für unsere Kommunen und keines wie das Ihre, das durch Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP.
Aber was macht diese Landesregierung? Diese Landesregierung, an der Spitze Herr McAllister, verschlimmert die Situation der Kommunen erheblich. Sie greifen den Kommunen in die Kasse, Sie stimmen Steuersenkungen und Steuerbeschlüssen zu, die zulasten der Kommunen gehen. Man kann auch nicht sicher sein, dass an den klebrigen Fingern dieser Landesregierung nicht auch das Geld hängenbleibt, das eigentlich vom Bund direkt an die Kommunen hätte durchgereicht werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Machen wir es einfach: Schwarz-gelbe Politik geht zulasten der Kommunen. - Ich meine, dass wir das an einem Beispiel festmachen können, am Vorstoß der Mövenpick-Partei, die dafür gesorgt hat, dass auf Wunsch von Hoteliers 1 Milliarde Euro an Steuereinbußen hinzunehmen sind, die in wesentlichen Teilen zulasten der Kommunen gehen.
(Ulf Thiele [CDU]: Ich glaube, Sie ha- ben hier Ihre Parteitagsrede dabei! Es ist schon schlecht, wenn man in die falsche Schublade greift!)
Dazu kommt eine unsägliche Debatte, die Ihr Partner über die Frage von Steuersenkungen führt - ich wünschte mir, Herr Thiele, dass Sie dort einmal Größe beweisen würden -, eine Debatte darüber, ob in einer Zeit, in der die kommunalen Haushalte so belastet sind, wie wir es beschreiben, sozusagen ein FDP-Rettungsschirm auf den Weg gebracht werden soll, den die Kommunen auch noch mitfinanzieren sollen. Was ist das für ein Umgang mit den Kommunen in diesem Land?
Es ist zu befürchten - jedenfalls sieht es der Vertreter der Spitzenverbände so -, dass 1,5 der 10 Milliarden, von denen Sie immer sprechen, zulasten der Kommunen gehen. Das bedeutet, dass Ihr Steuersenkungskonzept zu mindestens 150 Millionen Euro an Mindereinnahmen für die niedersächsischen Kommunen führen wird. Das ist die klare Aussage Ihres Steuerkonzeptes.
Deswegen auch die Erwartungshaltung an Sie. Herr Thiele, jetzt können Sie Ja sagen. Jetzt können Sie sagen: Wir machen das! - Weisen Sie die anderen zurecht! Sagen Sie Nein zu weiteren Steuersenkungen im Bund! Machen Sie die klare Aussage: Wir können es uns nicht leisten, auf Kosten der Kommunen weiter Steuern zu senken.
Zur Einnahmesituation der Kommunen. Wer hat in die kommunale Kasse gegriffen? Ich habe vorhin gehört: Nennen Sie doch einmal Beispiele!
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wie oft ha- ben Sie eigentlich in Bückeburg verlo- ren in dieser Sache? - Wir noch kein Mal!)
Wer hat denn die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich gesenkt? Wer hat denn dafür gesorgt, dass 2005 und 2007 jeweils 150 Millionen weniger an die Kommunen gegangen sind? Wer hat denn dafür gesorgt, dass in den Folgejahren 100 Millionen weniger zur Verfügung standen? Wer hat denn dafür gesorgt, dass es inzwischen 800 Millionen Euro sind, die den Kommunen fehlen? Das waren Sie in schwarz-gelber Regierungsverantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Lies, einen kleinen Moment bitte! Der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Hilbers ist an Sie gerichtet.
Herr Kollege Lies, wie stehen Sie denn zu der Frage, dass Sie damals in Ihren Regierungszeiten 500 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen haben? Vielleicht nehmen Sie in dieser Runde dazu einmal Stellung.
Wenn ich antworten darf. Sonst müssen Sie sich melden, wenn Sie eine Frage stellen wollen. - Es ist ja wunderbar, dass Sie in Ihrer Verantwortungslosigkeit seit 2005 nichts Besseres zu tun haben, als auf Zeiten zurückzuweisen, die fünf Jahre weiter zurück in der Vergangenheit liegen. Übernehmen Sie doch einmal Verantwortung für Ihr Handeln, und verweisen Sie dann, wenn Sie hier einmal Größe zeigen können, nicht immer auf andere. Das ist doch unglaublich!
Meine Damen und Herren, wir brauchen in den Kommunen dringend Geld, damit wir die Situation der Bildung und die Situation von Förderung verbessern können, damit wir den Krippenausbau in unseren Kommunen weiter verbessern können. Ich finde, wer, so wie Sie, beim Ausbau der Krippen die Kommunen inzwischen um 300 Millionen betrogen hat, der darf sich nicht hier hinstellen und sagen, dass er etwas für die Kommunen mache, meine sehr verehrten Damen und Herren.