Protocol of the Session on June 30, 2011

Das Bundesforschungsministerium will noch in diesem Jahr ein 200-Millionen-Euro-Paket auf den Weg bringen, die Förderinitiative Energiespeicher. Dabei sollen alle Formen von Speichern erforscht werden. Außerdem sollen gleichzeitig Anreize für den praktischen Einsatz geschaffen werden. Hier gilt es doch, schnellstmöglich niedersächsische Qualitäten einzubringen, Forschungskapazitäten einzubringen und auszubauen.

Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung der Genehmigungsverfahren für unterirdische Hohlräume, z. B. für die Druckluftspeicherung. Das ist richtig, wenn das nicht wieder die Beschneidung von Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung bedeutet. Aber auch hier ist wieder die höchste prioritäre Aufgabe bei der Gesetzgebung auf Bundesebene.

Was den im Antrag auf Anregung des Kollegen Wenzel neu hinzugefügten Bereich Kombikraftwerke angeht, hebe ich seit Jahren beinahe gebetsmühlenartig in fast jeder Energie-Rede an diesem Ort deren Notwendigkeit heraus.

(Beifall bei der LINKEN - Glocke der Präsidentin)

Aber warum soll das erst geprüft werden, wie es im Antrag steht? Daran forscht das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik seit fast einem Jahrzehnt! Die Partner dieses Projekts sind erfreulich breit gestreut: vom Deutschen Wetterdienst über ENERCON, SolarWorld, Siemens, SMA bis hin zur Leibniz Universität Hannover. Kombikraft wirkt viel besser als Speicher. Sie ersetzt Speicher, weil sie durch ihre lastangepasste, zusammengeschaltete Systemkonfiguration wie ein intelligenter Speicher wirkt.

Die klassische Grundlast, meine Damen und Herren, wird es 2020 nicht mehr geben, sagt u. a. der Sachverständigenrat in seinem Gutachten für Röttgen 2010. In demselben Gutachten, Herr Miesner, wird das gewaltige Potenzial skandinavischer Pumpspeicherkapazität hervorgehoben. Das ist eben gerade keine Naturzerstörung, weil dort die Becken natürlich vorhanden sind. Dort ist es anders als im Harz und im Schwarzwald.

Ein letzter Satz, bitte!

Ja. - Und warum - frage ich Sie - fehlt der Kombikraftwerksbonus im EEG immer noch, der ja gerade jetzt wichtiger ist denn je? Man braucht dazu nur den Widerstand in der CDU-Bundestagsfraktion aufzulösen. Nicht nur das Mögliche denken, Herr Miesner, sondern das Mögliche machen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Wenzel das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Speicherung von Strom wird bei der künftigen Energieversorgung eine ganz zentrale Rolle spielen. Unser Energieszenario zeigt beispielsweise, dass wir fast 50 % der Energie, die wir heute für Mobilität, Wärme und Strom verbrauchen, einsparen können, dass aber der Stromverbrauch insgesamt höher sein wird als heute. Das hängt damit zusammen, dass wir künftig nicht mehr mit Diesel und Benzin, sondern größtenteils mit Strom oder auch mit Wasserstoff fahren werden. Von daher kommt diesem Bereich eine große Bedeutung zu. Wir sehen eine ganze Menge Möglichkeiten, auch hier in Niedersachsen Technologien voranzubringen: das von Herrn Herzog angesprochene Projekt von Kombikraftwerken beispielsweise, die Zusammenschaltung von 100 Blockheizkraftwerken, die dann in Spitzenlastzeiten gemeinsam über eine Steuerung hochgefahren werden können. Anlagen, die normalerweise wärmegesteuert fahren, könnten dann lastgesteuert fahren und könnten auch mit anderen Produzenten zusammengeschaltet werden. Oder denken Sie an die Steuerung von Kühlanlagen! Große Kühlanla

genbetreiber können entscheiden, zu welcher Stunde, zu welcher Minute sie den Strom genau nachfragen. Auch da gibt es Spielräume, die man bei der Lastsicherung nutzen kann.

Die Nutzung von Windgas sollten wir ausprobieren - wir sollten ein entsprechendes Pilotprojekt in Niedersachsen schaffen - oder auch die Nutzung von Elektrolyse und Wasserstoffproduktion, wie es Norsk Hydro auf Utsira vor einigen Jahren schon praktiziert hat.

Auch die Einsparung von Strom ist ein zentrales Thema. Wir könnten allein 22 Milliarden Kilowattstunden sparen, wenn wir die Standby-Schaltungen an den Elektrogeräten schlicht und einfach untersagen und die Knöpfe bedienen oder Regelungen treffen, die solch hohe Nebenverbräuche wie diese Standby-Schaltungen vermeiden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Manchmal wünscht man sich, dass der Chef der Bundesnetzagentur auch solche Aspekte in die Diskussion einbringt und nicht immer nur von Blackouts schwadroniert, sondern tatsächlich Wert darauf legt, solche technologischen Lösungen nach vorne zu bringen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn wir beispielsweise die ungeregelten Umwälzpumpen an unseren Heizungen durch elektronisch geregelte austauschen, würde allein diese eine Maßnahme 5 % des Stromverbrauchs in Deutschland einsparen. Auch das ist eine gewaltige Maßnahme. Das zeigt, welche Potenziale wir haben, wenn wir sie nutzen.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Insofern unterstützen wir den Antrag. Wir sehen in dem Antrag eine Initiative, die einen ersten Schritt zur konkreten Umsetzung in Niedersachsen macht und die die Möglichkeit schafft, dass wir uns im Ausschuss noch einmal den gesamten Sachverstand heranholen, der in niedersächsischen Forschungszentren zurzeit bereitsteht. Wir sollten dann auch gucken, welche Pilotanlagen in einem zweiten Schritt realisiert werden müssten oder welche Anlagen schon in die wirtschaftliche Erprobung oder direkt an den Markt gehen können.

Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen zu sagen: Okay, diesen Schritt unterstützen wir. Das ist eine gute Initiative. Das ist aber, wie gesagt, ein erster Schritt, auf dem man aufbauen und dann die notwendigen Konsequenzen ziehen kann. Es sind eine ganze Reihe von Ansätzen und Ideen dabei.

Alle weiter zu verfolgen und alle tatsächlich in die Umsetzung zu bringen, könnte uns bei der Sicherung einer künftigen Energieversorgung einen großen Schritt voranbringen. Insofern stimmen wir heute zu.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Minister Sander von der Landesregierung das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Beschlüssen zur Energiewende ist klar, dass wir die erneuerbaren Energien nicht nur weiter ausbauen werden - wir müssen sie ausbauen. Das ist eine Voraussetzung, um dieses Ziel insbesondere bis zum Jahr 2022 zu erreichen. Das ist auch deshalb notwendig, weil wir die Schwankungsweise im Stromnetz sicherstellen müssen. Es geht bei den Schwankungen nicht nur um die fossilen Energieträger, sondern insbesondere um die Schwankungen bei den erneuerbaren Energien, die wir besser und intelligenter einsetzen müssen.

Herr Kollege Meyer, Sie haben einige sehr interessante Fragen aufgeworfen. Deswegen hat das Umweltministerium schon sehr lange - allerdings nicht so erfolgreich, wie wir es uns eigentlich wünschen - Unternehmen durch den Innovationsfonds gefördert, die im Bereich der Speichertechnik bereit sind und bereit waren, sich in der Forschung besonders zu engagieren.

Es gibt eine Vernetzung zwischen den einzelnen Ministerien - dem Forschungsministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und dem Umweltministerium -, wie wir die Speicherung nach vorne bringen können. Dabei hat uns das Forschungszentrum in Goslar einen erheblichen Schub gebracht. Einiges ging sehr spektakulär durch die Presse. Denken Sie an das Speicherkraftwerk in den ehemaligen Harzer Gruben. Das ist ja das Vorzeigeprojekt. Sie wissen, dass wir für dieses Vorzeigeprojekt Mittel des Wirtschaftsministeriums bereitstellen wollen, um eine Realisierung zu ermöglichen.

Sie haben außerdem gesagt, wir brauchen erst einmal genaueste Zahlen darüber, wie es in den einzelnen Kreisen unseres Landes aussieht, was sie an erneuerbaren Energien produzieren. Herr Meyer, Sie waren ja mal Lehrer, ich glaube, sogar Physiklehrer.

(Zuruf von Rolf Meyer [SPD])

- Dann war es Deutsch.

(Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Aber keine Debatte entfachen wie gestern! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Religion!)

Dann wissen Sie ja, dass es keine Zahlenbasis bei den Kreisen gibt, weil auch dort die Bürokratie dafür nicht aufgebaut ist. Wir können Ihnen lediglich sagen - das wissen wir -, was in die einzelnen Stromverteilernetze an EEG-Strom eingespeist wird, was also aus der Windenergie kommt, was aus der Fotovoltaik kommt. Das setzt aber voraus, dass sich diese Netze auf das Kreisgebiet beziehen. Das ist aber leider nicht der Fall. Wir können Ihnen also nur die Gesamtzahlen für Niedersachsen sagen.

Es gibt einen Landkreis, der natürlich besonders vorbildlich ist, auch in anderen Dingen: Cloppenburg. Cloppenburg macht das nicht nur für sein Kreisgebiet, sondern bricht das herunter, sogar auf die einzelnen Gemeinden wie u. a. Friesoythe.

(Clemens Große Macke [CDU]: Hört, hört!)

Die können genauestens sagen, wie vorbildlich sie sich in diesem Bereich verhalten und welche Ergebnisse sie haben.

Herr Minister Sander, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herzog?

(Reinhold Coenen [CDU]: Wenn es sein muss!)

Herr Herzog, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Minister. Es geht um nichts Schwieriges. Ich wollte Ihnen nur mitteilen: Aus

Lüchow-Dannenberg bekommen Sie alle Daten, die Sie dazu brauchen. - Im Übrigen frage ich mich, wie Sie eigentlich die Niedersachsen-Daten erfassen, wenn Sie die aus den Landkreisen nicht haben.

(Jens Nacke [CDU]: Sie sollen nicht sich fragen!)

Herr Minister!

Herr Kollege Herzog, ich habe Ihnen gerade erklärt, dass nicht die Landkreise über diese Zahlen verfügen können, sondern nur die Stromversorgungsunternehmen, die diese erneuerbaren Energien einspeisen. Natürlich könnten die dann wieder abfragen - wenn es mit dem Kreisgebiet identisch ist -, was da an einzelnen Stromarten geschaffen wurde. Aber auch Lüchow-Dannenberg ist vorbildlich - ich will gerne auch dafür ein Lob aussprechen -, wenn der Landkreis das so tut.

Das hilft uns aber nicht weiter, weil wir Speichertechnologien nach vorne bringen müssen. Da sind wir uns an diesem so schönen Tag, am 30. Juni, vielleicht auch wieder einig, an dem in der Energiepolitik alles auf Einigkeit getrimmt wird.

(Zurufe von der LINKEN)

- Bei Ihnen nicht, Herr Kollege Sohn; das verstehe ich. - Dann müssen wir auch zugestehen - das haben eigentlich auch Sie getan, Herr Meyer, wenn auch sehr vorsichtig -, dass wir seit dem Ausstiegsbeschluss 2001 im Prinzip nicht genug unternommen haben. Wir haben schon damals gesagt: Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen. - Es ist aber nichts geschehen.

Herr Minister Sander, gestatten Sie - - -

Die erneuerbaren Energien sind nach vorne gekommen, aber die notwendigen Speichertechnologien und die notwendigen Speicherkapazitäten sind nicht geschaffen worden. Deswegen müssen wir jetzt erhebliche Anstrengungen unternehmen, um dies in der Zukunft zu forcieren.