Protocol of the Session on June 30, 2011

wollen. Es bringt wenig, die Energiewende mit Brachialgewalt, ohne die Bürger mitzunehmen, auf den Weg zu bringen.

Wir möchten das Repowering in erster Linie an bereits vorbelasteten Standorten, auf Truppenübungsplätzen, in ehemaligen Kasernen und natürlich an den bestehenden Standorten möglich machen, nicht aber im Wald, sondern nur, wenn es die eben erwähnte Vorbelastung gibt. Wichtig ist, dass wir auch hierbei die Menschen vor Ort mit einbeziehen; denn die Belastungsgrenze ist in vielen Regionen erreicht und teilweise überschritten. Wenn ich vom Einbeziehen spreche, gehört dazu auch, dass man nicht vor Lobbyisten einknickt, die gern noch zusätzliche Standorte ausgewiesen hätten.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Das waren ja schon wieder Absetzbewegungen!)

Nun liegt mir eine weitere Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Kollege Wenzel erhält das Wort für eine Minute.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, eine einstimmige Position zu erarbeiten, und hoffe auch, dass wir mit den Festlegungen, die wir getroffen haben, erfolgreich sind. Auch ich schätze es so ein, dass die Windkraft an Land der wichtigste Lastträger für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist und z. B. auch im Vergleich zur Offshorewindenergie ein sehr kostengünstiger.

Ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag erfolgreich sind und etwas bewegen können und dass wir vielleicht auch in derselben Runde über Nachsteuerungen nachdenken, falls das erforderlich sein sollte.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1346, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1649 und den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1869 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sie haben einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Abschließende Beratung: Erneuerbare Energien benötigen Speicherkapazitäten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3526 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/3728

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in einer geänderten Fassung anzunehmen.

Auch hier ist keine Berichterstattung vorgesehen, sodass wir gleich zur Beratung kommen. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Miesner zu Wort gemeldet. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Strom ist Grundlage unseres Lebens. Ohne Strom funktioniert gar nichts. Strom bedeutet Licht, Wärme, Kraft und Kommunikation in jedem Lebensbereich, im Alltag, im Beruf und in der Freizeit. Wir brauchen Strom, und zwar zu jeder Zeit, ohne Verzögerung und an jedem Ort.

Nach der bisherigen Debatte - auch in dieser Plenarwoche - können wir auch heute wieder feststellen: Unser Niedersachsen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland, unser Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien. Über ein Drittel der gesamten Stromerzeugung aus der Windkraft in der EU wird in Deutschland erzeugt. Ein Viertel der gesamten Stromerzeugung aus der Windkraft in Deutschland wird in Niedersachsen generiert. 40 % der gesamten Stromerzeugung aus der Photovoltaik in der EU werden in Deutschland erzeugt, davon wiederum ein ganz großer Teil auf den Dächern in Niedersachsen.

Diese Zahlen stellen deutlich unter Beweis, Niedersachsen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland, ja, es ist das Energieland in Europa.

(Beifall bei der CDU)

Aber wenn wir alle grundlastfähigen Kernkraftwerke abschalten wollen - das wollen wir hier im Hause alle -, dann benötigen wir eine Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien. Mit anderen Worten: Auch Strom, der aus erneuerbaren Energien gewandelt wird, muss dann zur Verfügung stehen, wenn er benötigt wird.

In der Wirtschaftswoche vom 11. April können wir lesen:

„Die Speicherung von nachhaltig erzeugter Energie gilt als entscheidender Baustein für das Nachatomzeitalter.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie schreibt:

„Es muss daher ein vorrangiges Ziel sein, neue Energiespeicher in allen geeigneten Formen zu erschließen, um den Zugang zu vorhandenen Speichern zu verbessern.“

Unser Ministerpräsident David McAllister hat gestern in seiner Regierungserklärung zu diesem Thema eindeutig Stellung bezogen. Wir brauchen einen technologischen Sprung bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien. Hiermit und mit unserem Antrag wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die erneuerbaren Energien und mit diesen die Versorgungssicherheit sicherstellen wollen. Wir wollen, dass auch zukünftig den Verbrauchern, den Menschen und der Wirtschaft Strom dann zur Verfügung gestellt wird, wenn er benötigt wird. Es geht vor allem um Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Wir wollen, dass Strom rund um die Uhr zur Verfügung steht.

(Beifall bei der CDU)

Wie gelingt es uns, Strom, der aus fluktuierenden Energiequellen stammt, die uns also nicht immer zur Verfügung stehen, grundlastfähig zu bekommen? Wie gelingt es uns, dass auch dann Strom aus der Steckdose kommt, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?

(Rolf Meyer [SPD]: Die Sonne scheint wirklich immer!)

- Rolf Meyer, dann mach doch einmal konstruktive Vorschläge. Im Ausschuss war dazu von dir nichts zu hören.

Im Grunde ist es ganz einfach. Der Strom, der an sonnenreichen und windstarken Tagen erzeugt wird, aber keine Abnehmer hat, wird gespeichert, um dann, wenn Windstille herrscht oder sich Wol

ken vor die Sonne geschoben haben, dem Stromnetz zugeführt zu werden. - Das hört sich alles ganz einfach an. Es ist aber trotzdem eine sehr große Herausforderung. Für manche ist es aber ganz einfach. Sie meinen, man müsse nur den überschüssigen Windstrom per Kabel nach Norwegen leiten, damit Wasser die Berge hochpumpen, bei Windstille die Schotten aufmachen und das Wasser den Berg hinunterlassen, damit Generatoren Strom erzeugen, der dann wieder per Kabel verlustfrei nach Deutschland geleitet wird. Ich beneide die Menschen, die sich das alles so einfach machen.

(Beifall bei der CDU)

Ich nenne das Kabelprojekt NorGer. Selbst wenn das im Einzelnen möglich ist, heißt das noch lange nicht, dass wir damit alle 17 Kernkraftwerke und alte Kohlekraftwerke ersetzen können.

(Zuruf von den GRÜNEN: Das sagt auch kein Mensch!)

Ein Kabel - ich beziehe mich dabei auf das NorGer-Kabel - kann maximal ein Kernkraftwerk ersetzen. Außerdem müssten alle Laufwasserkraftwerke in Norwegen zu Pumpspeicherkraftwerken aus- und umgebaut werden, von den dafür nötigen Eingriffen in die Naturlandschaft ganz abgesehen. Es wird nicht die Arbeitsteilung geben können, hier bei uns den sauberen Strom zu erzeugen, während andere Länder für uns ihr Landschaftsbild zerstören. Das wird weder in Österreich noch in Skandinavien funktionieren.

Herr Herzog, dies ist dem Umweltausschuss in Norwegen deutlich gemacht worden, als wir im September letzten Jahres dort waren. Es ist deutlich gesagt worden, dass die Kernkraft in Deutschland damit nicht komplett ersetzt werden könne. Fachleute, so wurde uns damals gesagt, sprechen von maximal 10 bis 15 %, die ersetzt werden könnten. Also bleibt es eine große Herausforderung für uns - auch für Sie, Herr Meyer -, sich dieser Aufgabe zu widmen. Nicht umsonst spricht Stephan Ritter, Europachef von General Electric Wind davon, eine Herausforderung der Zukunft wird die Entwicklung neuer Speichertechnologien sein.

Wir können feststellen, der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien wird ohne intelligente Netze und leistungsstarke Speichertechnologien überhaupt nicht umsetzbar sein. Wer zu den erneuerbaren Energien Ja sagt, muss Ja zu intelligenten Netzen und deutlich Ja zum Netzausbau und zu neuen Speichern sagen.

(Beifall bei der CDU)

Beides, Netze und Speicher, sind der Flaschenhals zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Als Stromspeicher dienen Pumpspeicherkraftwerke. Sie funktionieren wie beschrieben: Wasser wird zu windschwachen Zeiten den Berg hinaufgepumpt und zu windarmen Zeiten wieder den Berg hinuntergelassen, um über Generatoren Strom zu erzeugen. Druckluftspeicher dienen dazu, Luft in unterirdische Speicher zu pressen, die bei Bedarf zurückströmt. Sie treibt wiederum Generatoren an. Ein weiterer Stromspeicher kann die Wasserstoffelektroanalyse sein, weil die Batterie, nur eben in größerer Form als wir sie kennen, nichts anderes als einen Strompuffer darstellt. Hierzu zählen in besonderem Maße auch die Elektroautos.

Aktuell stehen rund 7 000 MW in 33 Pumpspeicherkraftwerken in Deutschland zur Verfügung. Bis 2025 werden aber 25 GW benötigt. Ein Ansatz sind beispielsweise alte Bergwerkstollen im Harz. Das Prinzip ist das Gleiche wie bei oberirdischen Pumpspeicherkraftwerken, jedoch mit dem großen Vorteil, dass keine störenden Eingriffe in die Landschaft erfolgen. Für uns ist das ein sehr interessanter Ansatz.

Insgesamt gilt es, sich diesem sehr wichtigen Thema zu widmen. Wir haben eine sehr konstruktive Beratung im Ausschuss vorgenommen. Ich bedanke mich für die Beiträge der Grünen-Fraktion, von Ihnen, Herr Wenzel. Wir sollten uns diesem Thema weiterhin widmen, weil letztendlich nur damit eine CO2-freie wirtschaftliche Stromversorgung für die Menschen und die Wirtschaft insgesamt in Niedersachsen möglich ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Miesner. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Meyer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Sehr bedauerlich!)

- Es ist doch heute ein Feiertag, Axel. Wir müssen heute doch gar nicht schimpfen. Du wirst aus der Rede nachher sehen - - -

Herr Kollege Meyer, Sie wissen, wie die Anrede zu erfolgen hat.

Herr Kollege Miesner, Sie müssen gar nicht mit mir schimpfen. Ich begründe, warum wir diesen Antrag ablehnen. Das ergibt sich aus der Sache.