Sie müssen sich einmal anschauen, was Sie damit eigentlich suggerieren. Das ist schlichtweg nichts anderes, als etwas darzustellen, was nicht der Realität entspricht. Wir lassen uns von Ihnen nicht in eine Ecke drängen.
Wir machen gerade auch in dem Bereich, in dem es notwendig ist, humanitäre Aktionen. Aber das, was nicht richtig ist, werden wir auch in der Zukunft genauso zurückweisen. Unterlassen Sie endlich diese Stimmungsmache! Das ist unerträglich von Ihnen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Die Stimmung muss nicht gemacht werden, sie ist schon da!)
- Frau Kollegin, warten Sie noch etwas. Herr Kollege Briese hat seine Unterhaltung noch nicht ganz beendet. - Herr Professor Zielke! - Jetzt hat Frau Kollegin Zimmermann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle noch einmal nachhaken. Vor dem Hintergrund, dass die FDP in Punkt 8 ihres Papiers auf die europäische Flüchtlingspolitik und insbesondere den Dublin-II-Vertrag und in diesem Zusammenhang auch auf Griechenland und darauf, dass die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland auszusetzen ist, da dort ein menschenrechtskonformes Asylverfahren nicht gewährleistet werden kann, eingegangen ist, und vor dem Hintergrund, dass die FDP in ihrem Papier sagt, dass gerade im Lichte der derzeitigen Ereignisse in Nordafrika der Dublin-II-Vertrag sinnvoll weiterentwickelt werden muss - Sie haben es zwar im Konjunktiv geschrieben -, - - -
- - - frage ich die Landesregierung, ob angesichts dessen, was Herr Schünemann gerade ausgeführt hat, dass es nämlich humanitäre Hilfe gibt, und angesichts dessen, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, diese Nachbesserung des Dublin-IIVertrages vorgenommen wird und wie die internen Diskussionen im Innenministerium dazu gerade laufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Griechenland kann man in diesem Zusammenhang nicht mit anderen vergleichen; denn Griechenland setzt leider Gottes zurzeit kein rechtsstaatliches Verfahren um. Das ist von der Europäischen Union
nicht nur gerügt worden, sondern Griechenland hat mit Fristsetzung den Auftrag bekommen, dies zu erreichen. Wir haben von der Europäischen Union massive finanzielle Unterstützung, aber auch Verwaltungsunterstützung zugesagt, damit in Griechenland ein vernünftiges Verfahren durchgeführt werden kann.
Der Bundesinnenminister hat aus meiner Sicht zu Recht gesagt: Solange noch nicht festgestellt ist, dass dies in Griechenland rechtmäßig umgesetzt wird, setzen wir die Überstellung derjenigen, die in Griechenland bearbeitet werden müssen, die sich aber in Deutschland aufhalten, für ein Jahr aus.
Das ist eine Sonderregelung, eine Ausnahme, und hat mit dem Vollzug in Griechenland zu tun. Sie sehen, dass die Europäische Union hier funktioniert. Man stellt fest, ob die Qualitätskriterien dort umgesetzt werden. Ist das nicht der Fall, wird darauf reagiert. Das ist richtig.
Ich hoffe - das will ich ganz offen sagen -, dass man in Griechenland jetzt mit aller Ernsthaftigkeit darangeht, ein vernünftiges Verfahren zu gewährleisten. Ich habe im Moment noch Zweifel daran, dass das tatsächlich in dem notwendigen Maße geschieht. Ich weiß, dass sie auch andere Probleme haben. Das kann man ja tagtäglich sehen. Aber es ist schon wichtig, dass man sich, wenn man in der Europäischen Union ist, an die Standards hält, die festgelegt worden sind. Ansonsten wird es insgesamt sehr schwierig.
(Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Die Situation in Nordafrika und die Nach- besserungen am Dublin-II-Vertrag!)
Ich habe Ihnen die Haltung der Bundesregierung dargestellt. Sie ist auch im JI-Rat dargestellt worden. Ich durfte das als Beobachter live miterleben. Man denkt nicht daran, Dublin II in dem Zusammenhang zu ändern, sondern man bevorzugt bilaterale Lösungen, was aus meiner Sicht sinnvoll ist. Ich habe es dargestellt.
Die Situation in Nordafrika ist auf der einen Seite dadurch geprägt, dass sehr viele nicht aus politischen Gründen die Flucht ergreifen. Solche Menschen werden hier sofort aufgenommen und erhalten sofort nach der Prüfung den Status als Flüchtling, das ist überhaupt keine Frage. Aber sehr viele, etwa 90 %, suchen ihr Heil aus wirtschaftlichen
Gründen in Europa. Wenn wir hier ein Signal aussenden würden, dass wir dies akzeptieren und unterstützen, dann bekämen wir eine Bewegung, die wir gerade nicht haben dürfen. Dann würden sich noch sehr viel mehr Menschen auf diesen schwierigen und lebensgefährlichen Weg begeben. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union gesagt hat: Wir müssen alles daransetzen und gerade auch an der Küste Frontex einsetzen, damit sie sich nicht auf den Weg machen, wenn sie nicht politisch verfolgt sind oder nicht aus anderen Gründen anerkannte Flüchtlinge werden können. Das ist sinnvoll und gerade im Interesse derjenigen, die da sind.
Auf der anderen Seite darf die Politik die Augen nicht verschließen, sondern die Europäische Union ist gefordert, auch mit Hilfe anderer Staaten die Situation vor Ort zu verbessern. Wenn eine Demokratiebewegung existiert, ist es doch fatal, dass sich diejenigen, die zum Aufbau der Demokratie gebraucht werden, auf den Weg in eine unsichere Zukunft machen. Im Gegenteil, wir müssen es unterstützen, dass sie in ihrem Heimatland die Demokratie mit aufbauen.
Deshalb sind Projekte und Unterstützung in diesem Zusammenhang sehr viel wichtiger als das Aussenden eines Signals, auf das hin man sich auf diesen gefährlichen Weg begibt. Das muss unterbunden werden.
Wenn Sie sich diese Flüchtlingsproblematik anschauen, sehen Sie, dass es sinnvoll ist, mit Frontex solche Wagnisse direkt zu verhindern. Insoweit unterstütze ich die Politik der Europäischen Union wirklich. Sie ist im Interesse der Menschen direkt vor Ort.
Weitere Wünsche zu Zusatzfragen zu Tagesordnungspunkt 26 a liegen mir nicht vor. Allerdings liegt mir eine Wortmeldung nach § 76 unserer Geschäftsordnung der Kollegin Lorberg vor. Ich bitte, mir noch einmal den ausdrücklichen Hinweis zu gestatten, dass § 76 der Geschäftsordnung enge Grenzen setzt: Mit einer persönlichen Erklärung kann man eigene Aussagen korrigieren bzw. persönliche Angriffe zurückweisen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bachmann hat in seinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht, dass viele Sitzungen der Integrationskommission ausfallen und dass das im Zusammenhang mit einer Beeinflussung durch Herrn Minister Schünemann stehen könnte.
Ich möchte dies auf das Entschiedenste zurückweisen. Herr Bachmann, es ist eigentlich traurig, dass Sie das überhaupt - - -
- Doch. Denn es liegt in meiner Zuständigkeit, gemeinsam mit der Landtagsverwaltung abzusprechen - - -
- Vielleicht hören Sie jetzt einfach zu. - Es liegt in meiner Zuständigkeit, ob eine Sitzung stattfindet oder nicht. Die Landtagsverwaltung teilt mir die Tagesordnung mit. Wenn keine Tagesordnungspunkte vorliegen oder wenn es nur einen Tagesordnungspunkt gibt, lassen wir die Sitzung nicht stattfinden. Ich kann Ihnen auch kurz erklären, aus welchem Grund.
Sie wissen, dass viele externe Mitglieder aus ganz Niedersachsen zu uns kommen, dass sie einen weiten Anreiseweg haben, dass dies mit hohen Kosten verbunden ist und dass es auch in meiner Verantwortung liegt, die Sitzung so zu gestalten, dass sie einen gewissen Rahmen hat. Wenn das nicht gegeben ist, fallen solche Sitzungen schon einmal aus.
Nun können Sie vielleicht davon ausgehen, dass die Integrationspolitik hier in Niedersachsen so gut funktioniert, dass uns einfach keine Anträge zur Beratung vorliegen.
Ich möchte einfach ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass kein Ministerium die Möglichkeit hat, mich in irgendeiner Weise dahin gehend zu beeinflussen, ob eine Sitzung stattfindet oder nicht. Das sage ich ganz klar, Herr Bachmann.
Ich will in Erinnerung rufen, dass Frau Kollegin Lorberg persönlich angesprochen worden ist und ihr deshalb die Möglichkeit gegeben wurde, nach § 76 unserer Geschäftsordnung darauf zu reagieren.
Herr Kollege Bachmann möchte jetzt auch die Möglichkeit nutzen, nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu sprechen. Herr Bachmann, Sie sind versiert genug. Ihnen muss ich nicht noch einmal den Hinweis geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur klarstellen: Sie ziehen sich einen Schuh an, der Ihnen gar nicht passt. Ich habe Sie nicht angegriffen.