Herr Wenzel, der Vollständigkeit halber muss man hinzufügen, dass man sich zum ersten Mal - übrigens zum einzigen Mal in der Geschichte der Asse; ich habe Ihnen vorhin die Geschichte der Asse seit 1967 dargelegt - dem Thema wirklich ernsthaft hat widmen können, als - das gebe ich offen zu - eine Bundesregierung mit den Bundesministern Gabriel und Schavan bereit war, mit dem Land zu kooperieren. Herr Minister Sander hat das in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages in der letzten Woche deutlich gemacht, und er hat es heute noch einmal deutlich gemacht. Ich bin beiden Bundesministern dankbar für diese Kooperationsbereitschaft, meine Damen und Herren.
Umweltminister Sander hat sich nicht nur jetzt, sondern auch schon zuzeiten der alten rot-grünen Bundesregierung an diese gewandt. Um es ganz deutlich zusagen: Unser Landesumweltminister ist damals bei Frau Bulmahn, die nur einmal zufällig an der Asse vorbeigefahren sein soll und die dort niemand so richtig gesehen hat, und vor allem beim Ober-Atomgegner der Grünen Jürgen Trittin schlichtweg abgeblitzt. Auch das muss man sehr deutlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn sich dann die Grünen hier als die Oberaufklärer beim Thema Asse gerieren, dann kann man in Wahrheit nur noch heulen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Trittin ist das allerbeste Beispiel dafür. Reden Sie mal mit Herrn Trittin! Hat er bei der Asse jemals irgendetwas unternommen? - Nichts hat er gemacht, gar nichts! - Herr Wenzel, bei keiner einzigen Partei fallen Reden und Handeln so weit auseinander wie bei den Grünen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit!
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt noch eine letzte Wortmeldung zu diesen Tagesordnungspunkten vor: Herr Thiele von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich erstens konstatieren will, dass ich den Eindruck habe, dass die meisten Mitglieder dieses Hauses und des Umweltausschusses ein Interesse daran haben, im Sinne der Menschen vor Ort in Wolfenbüttel und in der Region Aufklärung zu betreiben und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass ein Sicherungskonzept gefunden wird.
Ich finde aber, dass Sie, Herr Wenzel, als Vorsitzender des Umweltausschusses momentan eine nicht ganz unproblematische Rolle einnehmen, weil wir auf der einen Seite im Umweltausschuss gemeinsam den Fahrplan vereinbaren, Sitzungen vereinbaren, umfassende Aufklärung versuchen und Sie auf der anderen Seite hier im Parlament versuchen, diejenigen, die das umfassend und mit akribischer Kleinarbeit in den letzten Wochen unterstützt haben, an den Pranger zu stellen. Das kann für die Debatte im Umweltausschuss schädlich sein. Was meine ich damit? - Sie haben hier mehrfach den Staatssekretär Birkner angegriffen, der im Umweltausschuss immer deutlich gemacht hat, dass er den aktuellen Sachstand berichtet. Diesen Eindruck haben Sie hier verwischt. Sie haben ihm unterstellt, dass er die Unwahrheit sagt und verschleiert. Genau das Gegenteil hat er getan. Das, was Sie hier tun, ist der Debatte im Umweltausschuss und hier im Hause nicht zuträglich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thiele, ich habe deutlich gemacht, dass sich der Staatssekretär in einer Woche dreimal korrigieren musste. Ich habe dann aus einer Stellungnahme der FDP-Fraktion aus dem Januar 2007 zitiert - Arbeitskreis Umwelt oder so ähnlich; Sie können von mir gerne eine Kopie dieser Stellungnahme bekommen -, die in krassem Widerspruch zu dem steht, was uns Herr Birkner mitgeteilt hat.
(Ulf Thiele [CDU]: 2007, Herr Wenzel! Das ist kein Verschleiern! Das ist nicht in Ordnung, was Sie da machen, Herr Wenzel!)
- Ja, ja. - Darin ist von einer FDP-Bundestagsabgeordneten, zwei FDP-Landtagsabgeordneten und dem Sprecher des Arbeitskreises behauptet worden, dass das Ministerium zu jedem Zeitpunkt vollumfänglich informiert war.
Herr Thiele, ich habe darauf hingewiesen, dass hierin ein Widerspruch liegt. Dieser Widerspruch ist für mich nicht ausgeräumt.
Darüber hinaus habe ich zur Kenntnis genommen und mich auch darüber gefreut, Herr Thiele, dass es im Umweltausschuss offenbar parteiübergreifend als Herausforderung angesehen wird, hier zu einer weitergehenden Aufklärung zu gelangen. Aber: Wenn wir das ernsthaft wollen, dann brauchen wir auch die Instrumente, die uns ein Untersuchungsausschuss bietet. Wir werden das erkennen, wenn wir die ersten Zeugen laden, die sich weigern werden, dieser Ladung nachzukommen. Wir werden das erkennen, weil wir nicht vereidigen können. Wir brauchen aber diese vollständige Transparenz. Nur dann kriegen wir Vertrauen in der Region. Nur dann kriegen wir Vertrauen für den Blick nach vorn und die ernsthafte Diskussion des Optionenvergleichs. Denn was auch immer am Ende entschieden wird - es wird keine leichte Entscheidung sein. Das wissen wir alle. Eine Rückholung, Teilrückholung, Betonverfüllung - oder was auch immer heute technisch denkbar ist - wird eine Herausforderung. Wir alle werden in dieser Frage am Ende noch viel Vertrauensvorschuss benötigen. Diesen Vertrauensvorschuss bekommen wir aber nur, wenn wir alle im Parlament gemeinsam vollständige Aufklärung sicherstellen - mit allen parlamentarischen Mitteln, die uns zur Verfügung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es darum, die Unterstellung zurückzuweisen, die der Abgeordnete Sohn zu Beginn der Debatte vorgebracht hat. Er hat behauptet, ich hätte in der letzten Sitzung gegen Demonstrationen gesprochen. Diese Unterstellung weise ich zurück; denn, meine Damen und Herren, Demonstrationen sind das gute Recht und gehören zur Meinungsäußerung und sind vom Grundgesetz in vollem Umfang gedeckt. In der Debatte ging es um Folgendes, was Herr Dr. Sohn zu verdecken versucht: Herr Dr. Sohn hat in der Debatte am 5. Juni nach einigen Ausführungen gesagt: „dann wird immer wieder die Situation eintreten, dass die Leute - und zwar zu Recht - sagen: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Das wird so bleiben. Dahinter stehen wir auch.“
Ich habe daraufhin gesagt: Das sind genau die Rechtfertigungsparolen, die die Gewalttätigen nach 1968 und in den 70er-Jahren vorgebracht haben, meine Damen und Herren. Nicht ohne Grund hat Jürgen Habermas eine solche Geisteshaltung, die nichts mit friedlichen Demonstrationen, sondern mit der Option auf gewalttätiges Agieren zu tun hat, als linken Faschismus bezeichnet, meine Damen und Herren. Das habe ich zurückgewiesen.
In der linken Spalte auf Seite 939, oben. Wenn es Ihnen Freude macht, dass das links steht, kann ich das gerne besonders betonen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Lesen Sie es doch einmal vor!)
Herr Dr. Sohn, ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wenn ich Sie überinterpretiert oder falsch interpretiert haben sollte, dann stellen Sie einfach klar, dass Sie mit der Wiederholung dieses Spruchs aus der militanten Szene der 70er-Jahre nicht den gewalttätigen Widerstand gemeint haben, sondern dass Sie damit friedliche Demonstrationen mit einem ungewöhnlichen Wort bezeichnet haben.
Meine Damen und Herren, zu den ersten drei Punkten der Aktuellen Stunde - 1 a, b und c - liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Situation der Autohöfe, der Lkw-Stellplätze an den Autobahnen und die Perspektive des Güterverkehrs in Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/301
teilweise dramatische Parkplatzsituation an den Bundesautobahnen für Lkw ebenso aufmerksam machen wie auf die vielerorts angespannte Lage von Autohöfen und Raststätten entlang der Autobahnen in Niedersachsen.
Das tun wir mit der Absicht, die Landesregierung - und namentlich Sie, Herr Hirche - aufzufordern, Ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet erheblich zu verstärken. In dem bisherigen Schneckentempo kann die Tausende und Abertausende belastende Stellplatzsituation nicht verbessert werden, Herr Minister. Wir brauchen jetzt vor allem rasch wirksame Maßnahmen zur Veränderung.
Nach jüngsten Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie des ADAC fehlen schon heute bundesweit bis zu 19 000 Lkw-Stellplätze an Autobahnparkplätzen. Niedersachsen mit seinem besonders hohen Anteil am Bundesautobahnnetz ist davon in besonderer Weise betroffen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der ADAC erwarten in den nächsten Jahren gar einen Anstieg des Güterverkehrs um 70 %, wodurch sich die Zahl der fehlenden Lkw-Stellplätze auf bis zu 35 000 erhöhen könnte.
Hinzu kommt, dass seit Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie in Deutschland am 11. April 2007 die Anforderungen gestiegen sind, mehr Lkw-Stellplätze an Autobahnen oder in deren Nähe bereitzustellen; denn mit dieser EU-Richtlinie gelten endlich - ich sage bewusst: endlich - auch hierzulande arbeitnehmerfreundlichere Regelungen mit längeren Ruhe- und kürzeren Fahrzeiten für Berufskraftfahrer.