Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 11. Sitzung im 5. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Bevor ich auf die Tagesordnung eingehe, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Angesichts der Tatsache, dass wir auch im Niedersächsischen Landtag eine steigende Zahl von Fanklubs für Fußball haben und dass auch niedersächsische Fußballspieler mit im Kader der Nationalmannschaft waren, möchte ich vorab unserer Fußballmannschaft zu dem hervorragenden Abschneiden herzlich gratulieren. Ich glaube, das trifft die Zustimmung des ganzen Hauses.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde sind fünf Beratungsgegenstände benannt worden. Es gibt im Übrigen drei Dringliche Anfragen, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. Ich stelle das Einverständnis des Hauses bezüglich dieser Redezeiten fest. Im Hinblick auf die Aktuelle Stunde, die sich gleich anschließt, werde ich noch eine Sonderregelung bekannt geben.
Ich möchte Sie noch auf eine Ausstellung hinweisen. In der Wandelhalle ist die vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Kooperation mit der Deutschen Technion-Gesellschaft und dem Technion - Israel Institute of Technology, Haifa, konzipierte Ausstellung „Wasser ist Leben“ zu sehen. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit. Die Ausstellung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem in diesem Jahr begangenen 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, dem wir uns ja in besonderer Weise verbunden fühlen.
Ich nehme diesen Hinweis zum Anlass, Ihnen bereits jetzt mitzuteilen, dass wir - wie im Ältestenrat verabredet - am 18. September 2008 zu Beginn der Plenarsitzung im Rahmen einer besonderen Feierstunde an den Jahrestag der Gründung des Staates Israel erinnern werden. Wir können uns schon jetzt darauf freuen, dass dann der israelische Botschafter zu uns sprechen wird.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler des Windthorst-Gymnasiums aus Meppen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
Des Weiteren werden im Rahmen des von der Multi-Media Berufsbildende Schule initiierten Modellprojekts Landtagsfernsehen wieder Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Minister für Wissenschaft und Kultur, Herr Stratmann, bis 12 Uhr und von der Fraktion der SPD Herr Schostok.
Für die Aktuelle Stunde liegen fünf Beratungsgegenstände vor: a) Die Situation in der Asse muss transparent und umfassend aufgeklärt werden - Niedersachsen kann einem Schließungskonzept nur zustimmen, wenn die Langzeitsicherheit für
Mensch und Umwelt gesichert ist - Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 16/261 -, b) ASSE 2 - Eins ist sicher - die ASSE ist es nicht! - Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/293 -, c) Atommülllager Asse - Unfälle, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten verlangen Aufklärung und Konsequenzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/300 -, d) Situation der Autohöfe, der Lkw-Stellplätze an den Autobahnen und die Perspektive des Güterverkehrs in Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 16/301 - und e) Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen - Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/303.
Ich halte Sie für damit einverstanden, die Punkte 1 a, 1 b und 1 c zusammen zu beraten, weil sie den gleichen Sachverhalt betreffen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung, die eine Redezeit von jeweils höchstens fünf Minuten vorsieht, im Rahmen der gemeinsamen Aussprache über die Punkte 1 a, 1 b und 1 c jeder Fraktion das Recht zu geben, einen zehnminütigen Beitrag zu leisten. Ob dies zu Beginn oder später geschieht, sei dahingestellt. Das überlasse ich Ihrer Entscheidung. Ich würde dieses Verfahren für angemessen halten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, dass den Fraktionen insgesamt 125 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Die Aufteilung ist auch bekannt. Jeder Fraktion stehen 25 Minuten zur Verfügung. Heute beraten wir über mehrere Themen im Rahmen der Aktuellen Stunde. Jeder Fraktion bleibt es dann überlassen, wie die Redezeit von insgesamt 25 Minuten aufgeteilt wird. Die einzelnen Redebeiträge dürfen - abgesehen von der beschriebenen Ausnahme - höchstens fünf Minuten dauern.
Für die Mitglieder der Landesregierung möchte ich noch folgenden Hinweis geben: Nach Artikel 23 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung müssen die Mitglieder der Landesregierung in Sitzungen zwar jederzeit gehört werden; die Mitglieder der Landesregierung haben sich bislang aber stets verpflichtet gefühlt, sich ebenfalls an diesen zeitlichen Rahmen zu halten.
Ansonsten weise ich in diesem Zusammenhang auf die mögliche Anwendung des § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hin, d. h. auf die Möglichkeit, zusätzliche Redezeit für die Fraktionen zu gewähren.
Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft.
Ich mache im Übrigen wiederum darauf aufmerksam, dass Erklärungen und Reden nach § 49 Abs. 4 Satz 3 der Geschäftsordnung nicht verlesen werden dürfen.
Die Situation in der Asse muss transparent und umfassend aufgeklärt werden - Niedersachsen kann einem Schließungskonzept nur zustimmen, wenn die Langzeitsicherheit für Mensch und Umwelt gesichert ist - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/261
Atommülllager Asse - Unfälle, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten verlangen Aufklärung und Konsequenzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/300
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als am 4. April 1967 in der Schachtanlage Asse II zum ersten Mal schwach radioaktive Abfälle eingelagert wurden, war der Tag meiner Geburt noch etwas über zehn Jahre hin. Als diese Einlagerung am 31. Dezember 1978 beendet wurde, war ich gut anderthalb Jahre alt. Im Jahr 1988 - damals war ich elf Jahre alt - ist in der stark durchbauten Südflanke der Asse ein erster Laugenzutritt beobachtet worden. Die Freigrenze für Cäsium 137 in der Lauge ist im Jahr 1995 zum ersten Mal überschritten worden.
Meine Damen und Herren, heute diskutieren wir vor dem Hintergrund der begrenzten Standsicherheit des Bergwerkes darüber, dass die Freigrenze für Cäsium 137 an mindestens zwei Stellen überschritten wurde, was so nicht bekannt war, weil der Betreiber diese Information - weil er sie wohl nicht für wichtig gehalten hat - nicht weitergegeben hat. Das Niedersächsische Umweltministerium hat erst am 12. Juni dieses Jahres davon erfahren.
Ich wollte diese Jahreszahlen vor allem erwähnen, weil sie deutlich machen, dass die Asse nicht das Problem einer bestimmten Politikergeneration ist. Sie ist auch nicht das Problem einer einzelnen Regierung auf Landes- oder Bundesebene oder gar das Problem einer bestimmten Partei. Es wäre nichts einfacher, als aufzuzählen, wer wann und wo Bundesforschungsminister und Bundes- oder Landesumweltminister war, meine Damen und Herren. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass dies das ist, was die Menschen von uns erwarten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen machen deutlich, dass Politik über Jahre, ja sogar über Jahrzehnte hinweg nicht willens oder nicht in der Lage war, sich dieses Problems anzunehmen. Es ist jetzt unsere Aufgabe - die Aufgabe derer, die heute Verantwortung tragen -, endlich zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.