Der Bundesregierung danke ich für die zügige Erarbeitung und Vorlage von mehreren Hundert Seiten Gesetzesinitiativen. Die Länder sind bei diesen Beratungen von Anfang eng - enger als sonst üblich - einbezogen worden. Dieser kooperative Politikstil zwischen Bund und Ländern hat sich im Ergebnis gelohnt und könnte auch Vorbild für
Dass die CDU/CSU, die FDP sowie die SPD und die Grünen nach internen, zum Teil kontroversen Debatten in allen Parteien die Neuausrichtung der Energiepolitik grundsätzlich unterstützen wollen, erkenne ich ehrlich an. Einen wichtigen Beitrag hat dabei sicherlich auch die sogenannte EthikKommission mit ihrem Vorschlag geleistet, die Energiewende als ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft zu sehen, bei dem die gesamte Breite der Gesellschaft einbezogen werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der parteiübergreifende Energiekonsens wäre in der Tat eine historische Leistung, von der nicht nur die jetzige, sondern auch kommende Generationen in Deutschland profitieren würden. Die Chance zum Konsens in dieser Frage ist zum Greifen nahe. Meine Damen und Herren, wir sollten sie nutzen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, bis spätestens Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie zu verzichten. Dabei hat der Bund den Vorschlag der Ministerpräsidenten aufgegriffen, für jedes verbliebene Kraftwerk das Abschaltjahr verbindlich festzulegen. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Vorteil gegenüber dem von Rot-Grün in 2000 definierten Weg über Reststrommengen, da jetzt die Ersatzkraftwerke und Netzsteuerungsmöglichkeiten an den Standorten besser geplant werden können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Bündnis 90/Die Grünen: Das ist wirklich unglaublich!)
Meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen hat sich in den letzten drei Monaten intensiv in die Diskussion im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung mit eigenen Ideen und Vorschlägen eingebracht. Ich nenne nur einige Beispiele:
Nennen möchte ich als Erstes unser Zehn-PunkteProgramm zur Windenergie, das wir am 15. April auch als Bundesratsinitiative eingebracht haben.
Die Landesregierung hat am 31. Mai auf ihrer Kabinettssitzung in Munster ein umfangreiches Positionspapier zum Energiepaket beschlossen, das ich noch am gleichen Tag den Vorsitzenden aller
Wir haben unterschiedlichste Anträge in den Ausschüssen des Bundesrates gestellt. Niedersachsen hat sich besonders zu den Themen Bioenergie, Stromspeicher, energieintensive Unternehmen, flexible Kraftwerke und energetische Gebäudesanierung positioniert.
Meine Damen und Herren, das war in den letzten Wochen sehr viel Arbeit, ungewöhnlich viel Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, insbesondere im Umweltministerium wie auch in der Staatskanzlei. Dafür möchte ich einmal ausdrücklich herzlich Danke schön sagen.
Diese Vorarbeit hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir einige der von der Bundesregierung geplanten und für uns nicht unproblematischen Vorschläge im Interesse Niedersachsens noch erfolgreich ändern konnten. Drei Beispiele möchte ich nennen:
Erstens. Besonders wichtig waren und sind uns die Beibehaltung der bisherigen Fördersätze für Windenergie und die Verbesserung der Bedingungen für das Repowering an Land.
Die Degression wird bei der Onshorewindenergie nicht, wie geplant, von 1 auf 2 % erhöht, sondern nach den gestrigen Fraktionssitzungen von CDU/CSU und FDP ist wohl ein Mittelwert von 1,5 % vorgesehen. Viel entscheidender ist jedoch - ich habe heute Morgen nochmals mit den Interessenvertretern dieser Branche Rücksprache gehalten -, dass der Bonus für Systemdienstleistungen bis 2014 erhalten bleibt. Er wird für Investitionen in eine netzverträgliche Steuerung von Windkraftanlagen gewährt.
Meine Damen und Herren, ebenso bleibt der Repoweringbonus erhalten. Dafür haben wir uns als Niedersachsen von Anfang an stark gemacht. Denn damit erhöht sich auch weiterhin die Anfangsvergütung für Strom aus Anlagen, die im selben oder in einem angrenzenden Landkreis eine oder mehrere Anlagen endgültig ersetzen, um 0,5 Cent pro Kilowattstunde.
Meine Damen und Herren, der Weg in die erneuerbaren Energien geht vor allen Dingen über die Windenergie, und zwar offshore wie onshore. Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung diese
Zweitens. Ein wichtiger Erfolg für uns in Niedersachsen sind die Vorschläge des Bundes zum schnelleren und weiteren Ausbau der Offshorewindenergie. Der gemeinsame Einsatz der norddeutschen Länder hat sich in dieser Frage ganz besonders gelohnt. Wir haben dieses Thema auf der norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern vor einigen Wochen besprochen und haben hier parteiübergreifend an einem Strang gezogen. So wird beispielsweise das 5-Milliarden-Euro-Kredit- und -Bürgschaftsprogramm, das nun endlich auf den Weg gebracht und auch abgesichert wird, sicherlich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Windparks auf hoher See schneller realisiert werden können.
Meine Damen und Herren, ich bleibe bei meiner Auffassung: Die Offshorewindenergie ist eine riesige Zukunftsperspektive für die Küste. Die Offshorewindenergie kann die Jahrhundertchance für die deutsche Nordseeküste werden. Wir werden dabei weiter aktiv mitmachen.
- Ich finde in diesem Zusammenhang die Zwischenrufe auch insofern unfair, als es gemeinsames Anliegen der Landespolitik und insbesondere der Landesregierung war, dass wir Cuxhaven und Emden zu Offshorebasishäfen ausbauen. Das waren wegweisende Entscheidungen, die Walter Hirche und andere getroffen haben. Jetzt profitieren wir von dieser intelligenten Politik.
Drittens. Wir begrüßen grundsätzlich die Vorschläge des Bundes zur Neufassung des Vergütungssystems bei der Biomasse. Allerdings haben wir auch gegenüber der Bundesregierung konsequent darauf hingewiesen, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt. So sollten größere Biogasanlagen nicht unverhältnismäßig besser gestellt werden als kleinere.
Wir unterstützen auch das Erfordernis eines sinnvollen Wärmenutzungskonzepts bei neu zu errichtenden Biogasanlagen. Die Vergütungen sollten
aber besser so festgelegt werden, dass die Biogasnutzung ohne marktfähige Wärmenutzung im Regelfall wirtschaftlich uninteressant wird. Damit könnte auf administrative Vorgaben verzichtet werden.
Durch die Beschränkung von Mais auf 60 % Massenanteil soll den negativen Auswirkungen eines flächendeckenden Anbaus von Mais entgegengewirkt werden. Ob dieser Maisdeckel die Probleme in den maisreichen Regionen Deutschlands und auch bei uns in Niedersachsen lösen kann, bleibt fraglich.
Deshalb sollte aus unserer Sicht die Lösung nicht im EEG, sondern im entsprechenden Fachrecht gefunden werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die beschlossene Energiewende ist wohl die größte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Mit diesem Projekt sind gleichwohl die größten Chancen für unser Land verbunden, die es seit Langem gegeben hat. Niedersachsen wird als Land der erneuerbaren Energien von dieser Entwicklung besonders profitieren.
Mit dem Verzicht auf die Kernenergie werden die Strompreise mit großer Wahrscheinlichkeit weiter steigen.
In welchem Ausmaß dies geschieht, ist noch schwerer vorherzusehen, als die Entwicklung des Ölpreises zu prognostizieren.
Aber machen wir uns nichts vor: Die Energiewende wird nicht nur Gewinner haben. Wir müssen deshalb auch dafür sorgen, dass die Chancen und Risiken, die Belastungen und Entlastungen gerecht verteilt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auf die Situation unserer energieintensiven Unternehmen hinweisen, die wir auch bei uns im Industrieland Niedersachsen haben. Ich denke an die Salzgitter AG, die Georgs
Alle diese Unternehmen und viele weitere beobachten die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen natürlich mit großer Aufmerksamkeit. Diese Unternehmen weisen zu Recht darauf hin, dass sie weiter auf vertretbare Preise gerade im Grundlastbereich angewiesen sind, um gegenüber anderen Standorten auch in Europa wettbewerbsfähig sein zu können.
Energieintensive Unternehmen sollen daher eine Kompensation aus dem Energie- und Klimafonds von mehreren Hundert Millionen Euro erhalten. Zudem muss die Härtefallklausel im ErneuerbareEnergien-Gesetz flexibler und großzügiger ausgestaltet werden.
Meine Damen und Herren, wir sind auch deshalb in der Bundesrepublik so gut durch die Krise gekommen, weil wir Industrieland sind. Wir sind Industrieland, und wir wollen und müssen Industrieland bleiben. Das muss in der Energiepolitik Berücksichtigung finden.
Meine Damen und Herren, wenn wir schneller aus der Kernenergie aussteigen und in die erneuerbaren Energien einsteigen wollen, dann brauchen wir für die Zeit des Übergangs fossile Kraftwerke. Auch daran führt kein Weg vorbei.