Protocol of the Session on May 27, 2011

(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist ei- ne Unterstellung!)

Man kann daraus aber auch eine Kritik formulieren: Bei den Karriereposten denkt die Landesregierung an Männer.

Bei der Personalstruktur fällt außerdem auf, dass die Sozialassistenten auf niedrigem Niveau ordentlich zugelegt haben: von 1,0 auf 2,2 %. In absoluten Zahlen hinken sie aber weit hinter Erzieherinnen und Erziehern hinterher und befinden sich - man höre - auf dem Niveau der Akademiker.

Zusammenfassend ist zu sagen: Trotz der Steigerungen in allen Bereichen scheitert die Landesregierung auch in diesem - laut eigener Aussage - Schwerpunktbereich. Dass das so ist, ist ja auch schon auf die Bundesebene durchgedrungen. Bundesministerin Kristina Schröder hat bei der Vorstellung des zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderfördergesetzes am 18. Mai gesagt, dass Niedersachsen beim bisherigen Ausbautempo das

Ziel der flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung mit Krippenplätzen bis 2013 nicht erreichen wird.

Fazit: Es sieht schwarz aus für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen. Hier muss ein neues Konzept auf den Tisch, inhaltlich und finanziell!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von Helge Limburg [GRÜNE])

Für die SPD-Fraktion hat sich jetzt Herr Kollege Brammer gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt das Sprichwort „Papier ist geduldig“.

(Ingrid Klopp [CDU]: Das muss man bei Ihren Reden aber auch sein!)

- Ja. Das müssen Sie ertragen. Dafür werden Sie bezahlt.

Aber wenn ich die Antwort auf die Große Anfrage lese, werde ich eher ungeduldig.

(Norbert Böhlke [CDU]: Bei Ihrem Temperament ist das unvorstellbar!)

Sie wollen uns auf 41 Seiten weismachen, dass Sie gut aufgestellt sind.

Wir stellen fest: Niedersachsen bleibt nach wie vor Schlusslicht beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren. Der finanzielle Anteil der Kinderbetreuung an den öffentlichen Haushalten - Frau Reichwaldt hat es schon gesagt - beträgt 2,9 %. Das bedeutet: Schlusslicht bundesweit. Die reinen Ausgaben der öffentlichen Haushalte pro Kind für Kinder unter zehn Jahren belaufen sich auf 1 181 Euro. Auch das bedeutet: Schlusslicht bundesweit.

(Reinhold Hilbers [CDU]: Was Sie da ausgerechnet haben!)

- Das habe nicht ich ausgerechnet! Das steht in diesem Bericht. Sie brauchen das nur nachzulesen.

Herr Kollege Brammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Pieper?

Ja, gerne.

Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Brammer, Sie zeigen gerade auf, wie Ihre Wahrnehmung der Betreuung und Ausstattung von Kindertagesstätten usw. ist. Können Sie mir bitte einmal beantworten, wie die Ausstattung in den Jahren 1990 bis 2003 war?

(Zurufe von der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Das sagen Sie einmal den Eltern! Das interessiert die heute überhaupt nicht mehr! Sie sind echt klasse! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das tut weh! Das tut wirklich weh!)

- Ich weiß, es tut weh!

(Zurufe von der SPD - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen schon zulassen, dass die Fragestellerin ausreden kann. Danach sollten Sie sich vielleicht Ihren Emotionen hingeben, vorher aber noch nicht. Man hat das, was die Rednerin sagen wollte, gar nicht verstanden. Frau Pieper, bitte führen Sie noch einmal aus!

(Zuruf von der SPD: Sie war doch schon fertig!)

Herr Lies, Sie können so schön laut schreien. Ich bin über 20 Jahre lang in diesem Bereich tätig gewesen. Ich weiß, wovon ich spreche.

Ich möchte von Ihnen, Herr Brammer, wissen: Wie sah die Ausstattung - die personelle Besetzung, die Ausbildungssituation usw. - vor 2003 aus?

Bitte sehr, Herr Brammer!

Frau Pieper, Sie wissen genauso gut wie ich, dass Kindertagesstätten in den 90er-Jahren einen ganz anderen Stellenwert hatten.

(Zuruf von Gudrun Pieper [CDU] - Weitere Zurufe von der CDU)

- Frau Pieper, ich habe Ihnen jetzt zugehört! Dann kann ich erwarten, dass Sie jetzt nicht auch noch dazwischenbrüllen.

(Beifall bei der SPD)

Sie wissen auch ganz genau, dass das ein Prozess ist. Herr Klare äußert sich in der Presse nach dem Motto „Rot-Grün hat es vor 2003 mit den Krippenplätzen auch nicht geschafft“. Herr Klare, das ist seit 2005, seit dem Tagesstättenausbaugesetz, erst richtig zum Thema geworden! Das muss man hier einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Brammer, Herr Dr. Sohn möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?

Wenn die Uhr angehalten bleibt - ich sehe gerade, sie läuft weiter -, dann ist das in Ordnung.

Herr Kollege, die Uhr wird jetzt angehalten. - Bitte sehr, Herr Dr. Sohn!

Herr Brammer, können Sie mir erläutern, wie die Ausstattung mit entsprechenden Plätzen in den düsteren Jahren der Albrecht-Regierung aussah?

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Da gab es noch keine Kindertagesstätten!)

Das waren so düstere Zeiten, dahin blicken wir lieber nicht zurück!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich fahre fort.

Sie versuchen, schlechte Ergebnisse gut zu verkaufen. Das schlägt aber fehl, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.

(Beifall bei der SPD)

Erstes Beispiel: Die Landesregierung verweist in der Eingangsbemerkung zur Beantwortung der Großen Anfrage auf den Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme“ von 2008. Sie hebt hervor, dass dort positiv erwähnt wird, dass es in Nieder

sachsen aufgrund gesetzlicher Regelungen eine hohe Vergleichbarkeit der Einrichtungen gibt. - Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen schon damals gesagt, dass diese Vergleichbarkeit nur auf einem sehr niedrigen Niveau stattfindet.

(Heinz Rolfes [CDU]: Wisst ihr eigent- lich, dass Glogowski das Kinderta- gesstättengesetz abgeschafft hat?)

Ansonsten war das Land Niedersachsen laut diesem Länderreport im Bereich der frühkindlichen Bildung nämlich grottenschlecht aufgestellt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zweites Beispiel: In einer Pressemitteilung des Kollegen Klare aus der vergangenen Woche stand die Behauptung: Niedersachsen hat deutschlandweit den ersten Platz beim Zuwachs von Krippenplätzen belegt.