Wir plädieren für einen gemeinsamen Kraftakt, Frau Korter. Wir würden uns viel stärker Ihre Unterstützung dafür wünschen. Wir haben das dritte beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt. Für die Finanzierung der Betriebskosten stellen wir 462 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Auch das ist gesagt worden. Es ist eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen und immer gestellt haben.
Der erste Teil der Großen Anfrage bezieht sich auf die Quantität. Es geht uns auch und ganz wesentlich um die Qualität in den entsprechenden Einrichtungen. Ich sehe gerade Frau Ministerin Özkan. Mir fällt das Projekt „Familien mit Zukunft“ ein. Wir haben dafür 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch dafür herzlichen Dank! Auch das ist eine qualitative Verbesserung. Ein weiteres Beispiel, das Brückenjahr, hat der Minister schon genannt. Sprachförderung ist ebenfalls genannt worden. Darauf muss ich nicht mehr eingehen. Sie haben x-mal auch einen Vergleich zwischen westdeutschen und ostdeutschen Ländern vorgenommen. In dem Moment muss man immer fragen: Wo haben wir angefangen? Von wo sind wir gekommen? Wo stehen wir jetzt? - Die frühere SPDLandesregierung hat uns hier ein Feld hinterlassen, das wir qualitativ wie quantitativ völlig neu bestellen mussten.
Bei den Krippenplätzen haben wir alle festgestellt: Wir lagen im Jahr 2006 bei 5,1 %. In 2010 liegen wir jetzt bei 15,8 %. Der Trend setzt sich fort. Bei der Zahl der Kinder unter drei Jahren hat sich die Zahl fast verdreifacht. Das will ich nicht wiederholen.
Wichtig ist aber noch eines: Unter dem Strich ist festzuhalten - ich weiß, es ist immer gefährlich, Statistiken und Zahlen miteinander zu verglei
chen -: Niedersachsen ist unter allen 16 Bundesländern das Land mit der stärksten Dynamik für den Ausbau im Bereich der unter Dreijährigen. Das ist das Resümee dieser Studie.
Sie haben das Thema Migration angesprochen. Gerade das ist für uns ein wichtiges landespolitisches Thema. Insofern sind wir uns hoffentlich darüber einig, dass der Schlüssel im Bereich der Sprachförderung liegt. Bildung ist der Schlüssel. Wir können sie nicht zwingen. Wir müssen aber versuchen, die Eltern mit Migrationshintergrund dazu zu bewegen, ihre Kinder in die entsprechenden Einrichtungen zu schicken. Zurzeit weisen 528 000 von insgesamt 1,9 Millionen Kleinkindern einen Migrationshintergrund auf. Natürlich ist uns der Anteil immer noch zu gering. Hier müssen wir etwas tun. Das machen wir auf der einen Seite durch den Anreiz des beitragsfreien letzten KitaJahres und auf der anderen Seite durch den Bereich der Sprachförderung. Frau Ministerin Özkan, ich bin Ihnen sehr dankbar, weil wir das gesamte Themenfeld auf viele Stützpfeiler setzen. Wir sagen ganz aktuell, Erzieherinnen und Grundschullehrer brauchen interkulturelle Kompetenz. Diese Landesregierung hat gerade ein neues Modellprojekt auf den Weg gebracht. Dafür werden 110 000 Euro zur Verfügung gestellt. Haben Sie sich eigentlich schon einmal darüber Gedanken gemacht? Haben Sie dieser Landesregierung schon einmal Danke für diese tollen Aspekte gesagt? - Nein, von Ihnen kommt nur: Mecker, mecker, mecker!
Ich könnte noch zu vielen Bereichen etwas sagen. Frau Korter, den einen von Ihnen angesprochenen Bereich will ich wenigstens noch einmal ansprechen. Es macht wirklich keinen Spaß mehr, auf Ihre Anträge und Reden einzugehen.
- Nein, ich bin da schon gefordert. Ich glaube, es bekommen nicht alle mit, welche Unwahrheiten Sie in dem Moment immer wieder verbreiten. Sie schüren Ängste auch in Kita-Einrichtungen.
Hinsichtlich Ihrer ständigen Angstmacherei und dem Suggerieren, wir hätten nicht genügend Kräfte in den Kitas, sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir die entsprechenden Ausbildungskapazitäten haben. Das wurde schon beim letzten Plenum nicht nur durch die Landesregierung, sondern auch durch die sie tragenden Fraktionen deutlich gemacht. Keiner muss sich Sorgen machen. Auch das ergibt sich aus der Antwort auf die Große Anfrage.
Wir brauchen uns keine Sorgen zu machen. Wir befinden uns im Zielkorridor. Wir haben uns insgesamt der Herkules-Aufgabe gestellt. Ich bin mir 100-prozentig sicher: Bis zum Jahre 2013 wird diese Landesregierung dafür Sorge getragen haben, dass die Platzzahlen zur Verfügung stehen.
Eine Schlussbemerkung brauche ich nicht zu machen. Ich habe gleich noch anderthalb Minuten. Dann halte ich meine Redezeit ein.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Limburg gemeldet. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Vockert, ich weiß gar nicht, ob anderthalb Minuten ausreichen, um auf all das einzugehen, was Sie hier verbreitet haben.
Zu den Debatten, die Sie, die Kollegin Pieper und viele Mitglieder Ihrer Fraktion im Gegensatz zum Minister führen, der durchaus wohltuende Zwischentöne in seiner Rede hatte: Was meinen Sie, wie es bei den jungen Eltern draußen im Land ankommt, die verzweifelt nach einem Krippenplatz oder Kita-Platz suchen, wenn Sie ihnen sagen „2003 wäre es noch viel schwieriger gewesen, seid doch froh und dankbar“?
Das ist die wahre rückwärts gewandte Debatte! Die Leute suchen und brauchen jetzt einen Platz! Es wäre nett, wenn die Politik das zumindest aner
kennen würde. Stattdessen ergehen Sie sich hier in Abfeierungsorgien und sagen „Früher war alles noch viel schlimmer, deswegen ist jetzt alles gut“. Das ist nicht der Fall.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es einen gesellschaftlichen Wandel gegeben hat. Der ist auf Bundesebene von Frau Ursula von der Leyen mit eingeleitet worden. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir haben zwölf Monate Elterngeld bekommen. Aber die Politik hat gleichzeitig suggeriert, nach diesen zwölf Monaten käme die staatliche Kinderbetreuung. Darauf haben sich die Eltern eingestellt. Im Vertrauen darauf haben die Eltern Familienplanung betrieben. Dann müssen sie aber erkennen, dass es ihnen auch in Niedersachsen nicht gelingt, anschließend eine Kinderbetreuung zu finden. Das Resultat ist oft, dass einige wieder aus dem Beruf gehen müssen und Familienpläne durcheinandergeworfen werden.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat am letzten Wochenende beim Niedersächsischen Heimatbund darauf hingewiesen, dass die Erwartungen an junge Mütter und junge Väter sowie deren Belastung unglaublich gestiegen sind. Ich stimme ihm ausdrücklich zu. Es wäre schön, wenn Sie diese Erkenntnis in Ihre Politik und Ihre Reden im Landtag einfließen lassen würden.
Herr Präsident! Verehrte Frau Vockert, man muss diesen Job hier nicht machen. Das ist mehr oder weniger selbst gewähltes Leid.
Die Frage, die sich nach Ihrem Vortrag stellt, ist: Wie viele Anträge zur frühkindlichen Bildung haben Sie eigentlich bis 2002 gestellt? Wie war Ihr damaliges Familienbild? - Für Sie und weite Teile der Konservativen war frühkindliche Bildung doch eher
Frau Vockert, wie war es denn z. B. bei der Ganztagsschule und dem IZBB-Programm? - Sie wollten doch zunächst die Bundesmittel gar nicht!
Um noch eines deutlich zu machen: Ihre Freunde aus Bayern wollen sogar bis heute die Herdprämie. - Das ist doch Ihr Familienbild, welches Sie hier spiegeln, Frau Vockert!
Das ist das typische konservative Systemische. Das ist die Grundhaltung der konservativen Seite dieses Hauses.
Sie sind eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, die Herr Brammer gestellt hat: Wo sind denn nun die fehlenden 332 Millionen Euro, die seitens des Landes Niedersachsen in die frühkindliche Bildung gehören?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Borngräber, Sie können ja gerne versuchen, uns so ein altes Rollenbild, das Sie vielleicht noch kennen, zu oktroyieren. Aber es wird Ihnen nicht gelingen! - Und warum wird es Ihnen nicht gelingen? - Weil wir - ich sagte es vorhin - schon immer zwei Schritte weiter waren als Sie.