Darüber hinaus haben sie durch den Kassenanschlag und die damit verbundenen Stellenpläne, die jetzt zugewiesen werden, Klarheit darüber, wie sich die Stellenbesetzungssituation mit Blick auf die Planstellen gestaltet. Das ist den Schulen auch bekannt. Das ist ihnen beim Startbudget am 1. Dezember 2010 mit Blick auf die vorhandenen Stellen mitgeteilt worden.
Zurzeit sind Stellen für exakt 135 Theorielehrkräfte ausgeschrieben. Die Auswahlgespräche werden zurzeit geführt. Dies werden nicht die letzten Aus
schreibungen in diesem Jahr sein. Sie wissen: Zurzeit wird ein neues Onlineausschreibungs- und Bewerbungsverfahren entwickelt, das voraussichtlich im Juni dieses Jahres einsetzbar ist und den Schulen Ausschreibungen zu jedem Zeitpunkt ermöglicht. Bei den berufsbildenden Schulen gehen wir insoweit massiv voran. Wir kommen damit weg von den rhythmisierten Einstellungsverfahren. - Bei den allgemeinbildenden Schulen sind es in der Regel der 1. August und der 1. Februar, und was die Studienseminare betrifft, ist es jetzt noch einmal ausnahmsweise der 1. Mai. - In den berufsbildenden Schulen werden wir also künftig quasi jederzeit bei Bedarf einstellen können, wenn das Budget - dann natürlich mit Stellen - bei der berufsbildenden Schule vorhanden ist.
- Ich habe vorhin gesagt: Wir haben diesen Puffer. Vorhin habe ich versucht, dies darzustellen. Neben den 593 Millionen Euro, die wir den Schulen tatsächlich zuweisen können, steht eine weitere Summe zur Verfügung - ich meine, es sind zwischen 10 Millionen Euro und 12 Millionen Euro -, und zwar als Puffer zwischen dem augenblicklichen Stellenbedarf, der uns gemeldet wurde, und dem, was wir auch mit Stellenmitteln unterlegen müssen. Das heißt, wir haben sogar die Möglichkeit und werden diese auch nutzen, über diese stille Reserve - es ist keine stille Anlage, aber eine stille Reserve - bei den Schulen bei Bedarf nachzusteuern, auch was das Stellenvolumen betrifft. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir wirklich versuchen, dass die Schulen nach dem jetzigen Vorliegen der schulischen Kassenanschläge und der Stellenpläne auch mit Blick auf die zum 1. November dieses Jahres fertig werdenden Referendarinnen und Referendare nun noch weitere Ausschreibungen vornehmen können.
Im Übrigen hat sich nach unserer Kenntnis die Landesschulbehörde durch umfassende Beratung gemeinsam mit den Schulen intensiv darum bemüht, die Möglichkeiten der Ausschreibung insbesondere in den Mangelfächern zu öffnen. Insofern ist im Zusammenhang mit dem Umstellen des Verfahrens gar nicht zu erwarten, dass alle fertigen Absolventen in andere Bundesländer gehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass aufgrund der Entzerrung der Einstellungstermine gerade die berufsbildenden Schulen jetzt sehr frühzeitig in der Lage sein werden, die fertigen Absolventen, insbeson
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund der gemeinsamen Entschließung von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Februar, in der es unter Nr. 3 heißt - ich zitiere -, „den berufsbildenden Schulen zu ermöglichen, ein vor Ort angesiedeltes eigenverantwortliches Personalmanagement einzurichten, Verwaltungsleiterinnen und -leiter sowie Assistenzkräfte einzustellen und diese stellenmäßig abzusichern“, und vor dem Hintergrund eines Schreibens des Kultusministeriums vom 8. Dezember letzten Jahres, in dem es heißt: „Für die dauerhafte Einstellung von Verwaltungskräften in den Landesdienst sind Stellen für Verwaltungskräfte erforderlich. Diese Stellen können nur durch Umwandlung von Stellen für Lehrkräfte geschaffen werden“, was übrigens unserer Meinung nach nicht im Sinne der gemeinsamen Entschließung ist - - -
frage ich die Landesregierung: In welcher Höhe werden den BBSen zur Einstellung von Verwaltungskräften zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt?
Herr Abgeordneter Borngräber, ich will erstens noch einmal das Verfahren für die Verwaltungskräfte erläutern und zweitens nochmals darauf hinweisen, dass die zusätzlichen Mittel, die Sie vonseiten des Landes erwarten, gar nicht notwendig sind, weil wir 123 Fachpraxislehrerstellen im
Rahmen der Mittelbewirtschaftung zur Verfügung stellen können. Die Unterrichtsversorgung von 102 % bleibt auf diesem Niveau.
Ich versuche es noch einmal zu sagen: Wir haben eine Fachpraxisunterrichtsversorgung, die heute bei weit über 100 % liegt.
(Ina Korter [GRÜNE]: Weil das BGJ abgeschafft wurde! - Frauke Heiligen- stadt [SPD]: Auf den Stellen sitzen doch Menschen! Die Schulen können die Stellen doch gar nicht nutzen!)
- Doch. Ich werde es gleich erläutern. Eigentlich müsste auch diese Frage angerechnet werden. Aber ich will versuchen, sie an dieser Stelle vorweg zu beantworten.
In der Regel wird zum neuen Schuljahr - 1. August 2011 - zuerst gekuckt, ob es frei werdende Stellen in der Fachpraxis gibt, die nicht zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung von über 100 % in der Fachpraxis benötigt werden. Nach unseren Berechnungen wird das in 123 Fällen der Fall sein. Diese Fachpraxisstellen können in Verwaltungsassistenz- bzw. Verwaltungskräftestellen umgewandelt werden, um daraus diese Position zu bezahlen.
- Das versuche ich ja gerade zu erläutern. - Sollte diese Stelle nicht frei werden, hat die Schule selbstverständlich die Möglichkeit, diese Stelle ebenfalls im Rahmen ihrer Stellenbewirtschaftung selbst zu erwirtschaften.
- Nein, Herr Borngräber, Ihre Forderung lautet: Wir sollen mal eben 135 zusätzliche Verwaltungsstellen in Niedersachsen schaffen, und zwar vor dem Haushaltshintergrund, den wir haben und der - so
dachte ich - angesichts der Diskussion von heute Morgen dem einen oder anderen hätte deutlich werden können.
- Nein, es geht um die Frage der Gesamtsituation des Haushaltes des Landes Niedersachsen. Die ist Ihnen bewusst. Hier mal eben zu fordern, 134 zusätzliche Verwaltungskräfte einzustellen,
von denen jede Kosten in der Größenordnung von 50 000 Euro auslöst, ist nicht verantwortbar. Deswegen haben wir in Abstimmung mit den Fraktionen nach einem Finanzierungsweg gesucht.
Ich darf daran erinnern - Stichwort „Stiefkinder“, und das zu Ihrer Anfrage -: In unserem öffentlichen Bildungssystem in Niedersachsen gibt es über 3 000 allgemeinbildende Schulen. Wir geben jetzt für 134 berufsbildende Schulen erhebliche Gelder ins System, um ihnen auch eine Verwaltungsassistenz zur Verfügung zu stellen.
Was meinen Sie, was eigentlich die allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen dazu sagen? - Auch die hätten es gerne, dass man ein Verwaltungsstellenprogramm auf den Weg bringen würde.
(Ralf Borngräber [SPD]: Ich stelle fest, die Regierung setzt gemeinsame Ent- schließungen nicht um!)
- Nein, Herr Borngräber, wir setzen diese Entschließung um. Ich will den Ablauf noch einmal darstellen: Die Finanzierung der Verwaltungskräfte erfolgt aus dem Stellenbudget der Schule. Die Mittel können aus frei werdenden Stellen, insbesondere Fachpraxisstellen, aber auch aus anderen frei werdenden Stellen genommen werden. Wegen des Umfangs der Inanspruchnahme der freien Stellen können diese Mittel aber nicht für die Beschäftigung von Lehrern verwendet werden. Allerdings gab es in der bisherigen Situation für die Schulen keine Garantie, dass eine frei werdende Stelle immer wiederbesetzt wird. Das galt insbesondere für den Bereich der Fachpraxisstellen, weil dort, wie bekannt, eine sehr gute Unterrichtsversorgung zu verzeichnen ist. Insofern wäre ein Verlust an Istlehrerstellen leichter zu verkraften gewesen, bzw. er ist auch leichter zu verkraften.
Im Ergebnis werden die frei werdenden Gesamtüberhänge, die an den Schulen existieren, im Fachpraxisbereich genutzt, um die Verwaltungskräfte zu finanzieren.
Wenn Sie wollen, erläutere ich Ihnen auf Nachfrage das gestufte Verfahren zur Finanzierung der Verwaltungskräfte noch einmal komplett. Es steht aber für den interessierten und geneigten Leser auch im Internet auf der Homepage des Kultusministeriums unter FAQ, häufig gestellte Fragen. Da hätten Sie es in Vorbereitung auf die heutige Sitzung nachlesen können.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass das Jahr 2011 bei der Umsetzung von ProReKo ein Übergangsjahr ist. In diesem Zusammenhang sind gerade der Stellenplan und der Kassenanschlag ein Dreh- und Angelpunkt. Es ist eine wichtige Feststellung, dass das heute kommt. Das ist ein großer Erfolg.
Die zweite Frage ist, nachdem wir also wissen, dass der Stellenplan und der Kassenanschlag kommen, - - -
- - - wie die zeitliche Umsetzung aus Sicht des Kultusministeriums insgesamt aussieht und wie wir uns dort zeitlich im Plan befinden.