Die im Sponsoringbericht der Landesregierung veröffentlichte Liste der Sponsoren des ISPA liest sich wie das „Who is who“ der agrarischen Intensivwirtschaft. Neben dem Kraftfutterwerk Rothkötter - die Firma Rothkötter plant derzeit den größten europäischen Hähnchenschlachthof in Wietze - sind dort Big Dutchmann - einer der führenden Hersteller von Geflügel- und Schweinehaltungsanlagen -, der Landesverband der niedersächsischen Geflügelwirtschaft und weitere Akteure des agrarindustriellen Bereichs als Sponsoren des ISPA verzeichnet.
Das ISPA spielt eine zentrale Rolle in der Landesinitiative Ernährungswirtschaft (NieKE) und beheimatet u. a. deren Geschäftsstelle. Ziel des NieKE ist es laut dem vom ISPA vorgelegten Konzept, „… die relevanten wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen eines Bereichs in einem Netzwerk zu vereinen“. Die Arbeit des NieKE wird von einem Steuerungsgremium begleitet, das laut eigener Homepage vorrangig an wirtschaftlichen Fragestellungen orientiert ist. Finanziert wird die Landesinitiative aus Mitteln des MW, des ML, des Landkreises Vechta und von ca. 30 Unternehmen.
1. Über welche Firmen und Institutionen, neben den im Sponsoringbericht genannten Zuwendungen, hat das ISPA in den Jahren 2009 und 2010 Einnahmen erzielt, und welche Gegenleistungen des ISPA standen diesen Einnahmen gegebenenfalls gegenüber?
2. Wie wird sichergestellt, dass Forschung und Lehre am ISPA trotz der im Bericht aufgeführten Sponsorenleistungen und trotz zumindest mittelbarer Verflechtungen des Instituts mit Unternehmen und Institutionen der Agrarindustrie über das NieKE, angesichts eindeutig agrarindustrieller Ausrichtung des NieKE, unabhängig sind und bleiben?
Die Land- und Ernährungswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Niedersachsens, der die nachhaltige Ernährung vieler Millionen Menschen seit Jahrzehnten sicherstellt und für die Existenz unseres Bundeslandes von großer Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang ist die Er
Das Institut für Strukturforschung und Planung in agrarischen Intensivgebieten (ISPA) an der Universität Vechta wurde 1990 gegründet, um vor dem Hintergrund zunehmender sektoraler und regionaler Konzentration der Agrarproduktion die damit verbundenen Fragestellungen und Probleme im sozioökonomischen und geoökologischen Bereich zu erforschen. Als Forschungsschwerpunkte wurden ursprünglich festgelegt:
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass das ISPA diese Aufgaben in den letzten 20 Jahren hervorragend bewältigt hat. Die wiederholte Einwerbung hoher Drittmittel von der öffentlichen Hand, aber auch von Einrichtungen der Agrarwirtschaft und Lebensmittelindustrie ist ein Beleg für die hohe Reputation und die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit und Akzeptanz dieser Einrichtung.
Das Profil des Instituts hat sich in den letzten Jahren teilweise verändert. Es kam zu einer Verlagerung der Institutsarbeit in Richtung einer mehr internationalen Orientierung in der Agrar- und Bodenforschung. Insbesondere in der Abteilung Geo- und Agrarökologie finden die unterschiedlichsten Projekte zu bodenökologischen Fragestellungen statt. Es werden aktuelle Themen wie z. B. die Bioenergieregion Südoldenburg und ihre Folgen bearbeitet. Außerdem wurde der Schwerpunkt „Lernen in ländlichen Räumen und Umweltbildung“ stark ausgeweitet.
Die bestehenden Kontakte und Kooperationen des ISPA mit den Beteiligten der Landesinitiative Ernährungswirtschaft/Niedersächsisches Kompetenzzentrum Ernährungswissenschaft (NieKE) und anderen Vertretern der Ernährungswirtschaft werden von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Die Erforschung der mit der Landwirtschaft zusammenhängenden komplexen Themenbereiche, insbesondere auch die Folgenabschätzung, kann nicht nur auf theoretischer Ebene einer wissenschaftlichen Disziplin erfolgen. Hier bedarf es einer interdisziplinären Kooperation und engen Zusammenarbeit mit der Praxis, um den zwingend notwendigen Anwendungsbezug sicherzustellen und die nötige Forschungsrelevanz zu gewährleisten. Dabei ist die notwendige Unabhängigkeit der
beteiligten Forscherinnen und Forscher selbstverständlich. Für die Forschung am ISPA gelten die Regeln der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur guten wissenschaftlichen Praxis. Verfehlungen dagegen sind bislang in keiner Weise erkennbar gewesen.
Die Grundlagenforschung des Instituts wird im Übrigen ausschließlich mit öffentlichen Mitteln bestritten. Eine Abhängigkeit des Instituts von der Wirtschaft ist auch in der Lehre nicht erkennbar, da diese im Fach Geographie erfolgt und auf die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrer für Erdkunde in Haupt- und Realschulen ausgerichtet ist.
Zu 1: Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Akkreditierung des neuen Masterstudiengangs „Geographien ländlicher Räume - Wandel durch Globalisierung“ hat die Universität Vechta eine Liste der für die Jahre 2009 und 2010 vom ISPA eingeworbenen Drittmittel und der damit geförderten Projekte aufgestellt. Diese Übersicht ist als Anlage 1 im Anhang zum Stenografischen Bericht beigefügt.
Zu 2: Auf die Ausführungen in der Einleitung zur Unabhängigkeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des ISPA wird verwiesen. Insbesondere die mit der Vergabe umfangreicher öffentlicher Mittel verbundenen Mechanismen, wie z. B. die Evaluation der agrarwissenschaftlichen Forschungsverbünde durch die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen, sind ein wichtiger Garant für die Qualität der geleisteten Forschungsarbeiten sowie für die Unabhängigkeit des ISPA und seiner Beschäftigten.
Zu 3: Das NieKE, das ausdrücklich auf die Zusammenarbeit zwischen Hochschule, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft angelegt ist, hat von Wirtschaftsunternehmen und Banken im Jahre 2009 Förderungen in Höhe von insgesamt 107 133 Euro sowie im Jahre 2010 in Höhe von insgesamt 108 000 Euro erhalten. Die Verteilung der Förderungen nach Branchen ergibt sich aus ebenfalls anliegender Tabelle (siehe Anlage 2 im Anhang zum Stenografischen Bericht). Die Aufteilung der 30 bzw. 26 Förderer zeigt, dass eine einseitige Abhängigkeit von einer Branche nicht gegeben ist.
Gehört der Islam zu Deutschland, ist in der Sicherheitspolitik Augenmaß gefordert, und ist die Atomkraft am Ende? Welche Auffassung vertritt die Landesregierung?
Mitglieder der Landesregierung gerieten in letzter Zeit häufiger in Konflikt mit der Bundespolitik. So erhielt der aus Niedersachsen stammende Bundespräsident Christian Wulff nach Auffassung vieler Beobachterinnen und Beobachter zu Recht sehr viel Lob für seine Äußerung aus dem letzten Jahr: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Diesem Lob schloss sich der niedersächsische Innenminister Schünemann ausdrücklich nicht an. Er bestritt in öffentlichen Äußerungen, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt viel Lob für ihre abwägende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Auch diesem Lob schloss sich der niedersächsische Innenminister nicht an, sondern erklärte jüngst (Neue Osnabrücker Zeitung vom 30. März 2011) in Bezug auf die Bundesjustizministerin: „Eine Ministerin, die nach Kräften die Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus sabotiert, ist keine gute Ratgeberin beim Schutz junger Muslime vor Islamisten.“
Schließlich erntete die Bundesregierung durchaus Lob von Expertinnen und Experten für Teile ihrer Vorschläge zu atompolitischen Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan. Hier war es der niedersächsische Umweltminister Sander, der sich dem Lob nicht anschloss, sondern in Bezug auf die Vorschläge der Bundesebene erklärte, er habe den Eindruck: „Die Vernunft tritt gewissermaßen zurück“ (Hanno- versche Allgemeine Zeitung vom 16. März 2011).
1. Vertritt Innenminister Schünemann mit seiner Kritik an den Äußerungen des Bundespräsidenten die Auffassung der gesamten Landesregierung oder lediglich eine Einzelmeinung?
2. Vertritt Innenminister Schünemann mit seiner Kritik an der Bundesjustizministerin in Wortwahl und Inhalt die Auffassung der gesamten Landesregierung oder lediglich eine Einzelmeinung?
3. Vertritt Umweltminister Sander mit seiner Kritik an der Bundesregierung in Wortwahl und Inhalt die Auffassung der gesamten Landesregierung oder lediglich eine Einzelmeinung?
Zu 1: Fast 5 % der Bevölkerung in Deutschland sind muslimisch. Rund die Hälfte von ihnen (ca. 2 Millionen) besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die seit einigen Monaten intensiv geführte Integrationsdebatte ist vor diesem Hintergrund notwendig und gibt auch der Integrationspolitik wichtige Impulse.
Bundespräsident Christian Wulff hat mit seiner Äußerung zum Islam eine wichtige Debatte zur Integration von Muslimen in Deutschland angestoßen. Für die Niedersächsische Landesregierung sind die in Deutschland lebenden Muslime Teil unserer Gesellschaft. Insofern bedarf die Frage nach der Beheimatung des Islams in Deutschland keiner historischen Betrachtung.
Die Integration der Muslime ist und bleibt eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die jeweils spezifischen integrationspolitischen Ansätze und Angebote von Bund, Ländern und Kommunen bedürfen einer kontinuierlichen Mitwirkung der muslimischen Verbände, der nicht organisierten Muslime und der Bürgerinnen und Bürger insgesamt. Die Niedersächsische Landeregierung versteht Integration damit als einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Prozess.
Bei der Gestaltung der Integrationspolitik kommt Niedersachsen eine Vorreiterrolle zu. Beispielsweise bieten niedersächsische Schulen bereits seit August 2003 islamischen Religionsunterricht im Rahmen eines Schulversuchs an. An der Universität Osnabrück existiert das deutschlandweit einzige universitäre Weiterbildungsangebot für Imame und religiöses Betreuungspersonal. In absehbarer Zukunft wird an der Universität Osnabrück zudem der grundständige Studiengang „Islamische Theologie“ angeboten.
Zu 2: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 hat die Niedersächsische Landesregierung bereits mehrfach eine zügige verfassungskonforme Wiedereinführung von Mindestspeicherungsfristen der Telekommunikationsverkehrsdaten gefordert. Auf die Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 38 im April-Plenum 2010 und die Landtagsdrucksache 16/3056 wird verwiesen.
Zu 3: Umweltminister Sander hat deutlich gemacht, dass die niedersächsischen Kernkraftwerke den derzeitigen sicherheitstechnischen Anforderungen
in vollem Umfang entsprechen, aber dass die Ereignisse in Japan Anlass für Bundes- sowie Landesregierung sind, die sicherheitstechnischen Standards der Kernkraftwerke erneut zu überprüfen.
Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt das von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossene Moratorium der Laufzeitverlängerung.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration auf die Frage 40 der Abg. Elke Twesten (GRÜNE)
Verschiedene aktuelle Studien weisen auf das Problem hin, dass Frauen mit zunehmender Verantwortung und Belastung im Beruf zum Alkoholmissbrauch neigen. Als im Oktober 2010 die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), neue Studien vorstellte, kam sie zu dem Schluss: Alkoholmissbrauch unter Frauen und Mädchen ist weit verbreitet. Mehr als jede vierte der 1,3 Millionen Alkoholkranken in Deutschland sei eine Frau. Rund 370 000 Frauen sollen danach in Deutschland alkoholabhängig seien. Die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) geht noch weiter: Demnach gebe es sogar 530 000 Alkoholikerinnen. Laut Dyckmans konsumieren Frauen zwischen 40 und 59 Jahren zu viel Alkohol. Jede fünfte Frau zwischen 45 und 54 Jahren nehme Alkoholmengen zu sich, die ihre Gesundheit gefährden. Interessant ist, dass entgegen der landläufigen Annahme Frauen in der unteren Bildungsgruppe weniger gefährdet scheinen als Akademikerinnen. Auch das Robert-Koch-Institut bestätigt einen Anteil von Frauen mit „moderatem Alkoholkonsum“ in der Unterschicht von 11 %, in der Mittelschicht von 14,4 % und in der Oberschicht von 20,1 %. Zu ähnlichen Schlüssen kommt eine englische Studie. Auch in Hannover werden Untersuchungen zum Alkoholkonsum von Frauen durchgeführt: Oft sei Frauen nicht bewusst, welche Gefahren von erhöhtem Alkoholkonsum ausgehen, berichtete Anja Wartmann, Mitarbeiterin der Studie zum Thema „Riskanter Alkoholkonsum bei weiblichen Fach- und Führungskräften“ an der Leibniz Universität Hannover. Ein Glas Wein am Abend werde schnell zu einem Feierabendritual, um die Anforderungen auf der Arbeit und in der Familie zu bewältigen. Da Frauen zumeist nicht wie Männer öffentlich tränken, bleibe die Gefahr oft unbemerkt. Als Hauptgrund für den erhöhten Alkoholkonsum bei Fach- und Führungskräften kristallisiert sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stu
1. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung zum Thema Alkoholmissbrauch bei Frauen, allgemein und speziell bei Frauen in Führungspositionen?
2. Ist der Landesregierung bekannt, wie hoch der Anteil von Frauen in Niedersachsen ist, die Alkohol in erhöhtem Ausmaß konsumieren bzw. missbrauchen?
3. Welche Maßnahmen zur Suchtprävention mit Blick auf Alkoholkonsum und Frauen sind in Niedersachsen bereits realisiert, und welche Initiativen plant die Landesregierung, um dem zu begegnen?