Davor haben sie gegen Hochspannungsleitungen demonstriert. Dann hat man gesagt: Vielleicht kriegen wir das hin. Aber dagegen sind sie auch.
Ganz interessant ist auch der Blick nach BadenWürttemberg. Dort will RWE ein Pumpspeicherwerk bauen. Das ist auch notwendig; denn wir alle wissen: Nur in einem Drittel des Jahres weht Wind. Herr Meyer, wenn Sie das anzweifeln: Es gibt ganz normale Dinge, die einfach Tatsache sind. Und 90 % des Jahres scheint keine Sonne.
Das heißt, wenn wir trotzdem in die erneuerbaren Energien hineingehen wollen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Netze ausgebaut werden und insbesondere im Süden Speicherkraftwerke gebaut werden. Wenn Sie das wenigstens akzeptieren, wäre ich wirklich mehr als zufrieden. Deshalb habe ich vorsichtig gesagt - Herr Schostok hat das gestern angesprochen -: Wir werden testen, ob wir es schaffen können, mit Ihnen einen Konsens herzustellen. Allerdings halte ich von den runden Tischen wenig. Das kenne ich von der Weser-Versalzung. Dabei ist zum Schluss gar nichts herausgekommen. Lassen Sie uns eckige Tische machen, und dann lassen Sie uns klären, auf welcher Grundlage wir wirklich einen Konsens hinbekommen! Dann kommt die Nagelprobe. Dann helfen nämlich Beschimpfungen und Beschuldigungen nicht mehr. Dann müssen wir klar und deutlich sagen, was wir wollen. Das werden wir testen. Dann werden wir Sie in die Verantwortung nehmen.
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Zusätzliche Redezeit: zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Sander, die Atomaufsicht untersteht Ihnen seit 2003. Sie haben Zugang zu den Kernbrennstoffmeldungen: Plutonium, U 235 - alles, was dazugehört. Sie hätten jederzeit Einsicht nehmen können.
Sie haben Ihren missglückten Langzeitsicherheitsnachweis für die Asse mit 9,6 kg Plutonium gerechnet. Jetzt bekommen wir die Meldung, dass 5,5 kg mehr Plutonium und Uran 235 in der Asse sind. Das hätten Sie seit zweieinhalb Jahren, eigentlich sogar seit fünf Jahren wissen können. Sie hätten das Parlament entsprechend unterrichten müssen. Sie hätten damals die Langzeitsicherheit ganz anders ausrichten können.
Dass Sie sich hier in dieser Art und Weise immer noch hinstellen, das ist einfach unerträglich, Herr Minister.
Sie haben damals den Tiefenaufschluss der Asse ohne Genehmigung geflutet. Es war ein rechtswidriges Verhalten, was Sie dort an den Tag gelegt haben. Sie haben damit weitere Nachforschungen in diesem Bereich für alle Zeiten unterbunden. Das, Herr Minister Sander, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Hier immer wieder diese Reden zu halten und hier das Rumpelstilzchen zu machen, das geht mir langsam gegen den Strich.
Parlamentarisch, Herr Kollege Wenzel, war die letzte Formulierung mit Sicherheit nicht. Ich bitte auch Sie, sich zu mäßigen.
- Wir können uns nachher, Herr Kollege Jüttner, gern darüber unterhalten. Ich denke, es ist für uns alle sinnvoll, wenn wir zunächst die Tagesordnung abarbeiten.
Ich will darauf hinweisen, dass zu den Punkten 18 und 20 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der Fraktion der SPD vorliegen. Es wird vorgeschlagen worden, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz tätig werden soll. Mit den Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Punkt 19 - ich gehe davon aus, dass wir das
in einem Rutsch abstimmen können - soll sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz auseinandersetzen, und mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann haben Sie so beschlossen.
Abschließende Beratung: Menschenhandel konsequent bekämpfen - Opferschutz verbessern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2611 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/3510 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3565
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zielt darauf, die in der Beschlussempfehlung vorgesehene Fassung in einigen Punkten zu ändern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Aber ich bitte noch für ein paar Minuten um Ihre Aufmerksamkeit, weil ich denke, dass dieser Antrag wichtig ist - auch wichtig aufgrund der Erweiterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai auf die neuen Mitgliedsländer.
Aus unserer Sicht werden deshalb der Menschenhandel und die Dunkelziffer dieses Tatbestandes eine größere Dimension erreichen. Ich bin froh, dass wir über den Antrag heute noch debattieren, und ich hoffe, dass wir ihn auch gemeinsam noch verabschieden können.
Wir haben im August 2010 einen Antrag eingebracht. Der Anlass war, dass wir mit Einzelschicksalen von Opfern von Menschenhandel konfrontiert worden sind, die aufgrund der Prostitution in der JVA Langenhagen waren. Das haben wir zum Anlass genommen, mit den Beratungsstellen ausführliche Gespräche zu führen. Wir haben dann einen Entschließungsantrag erarbeitet, der direkt in
den Fachausschuss überwiesen wurde. In den schriftlichen Stellungnahmen der Beratungsstellen Kobra und Solwodi sind hilfreiche Anregungen gegeben worden.
Wir haben in unserem Antrag nicht alle Anregungen aufgenommen. Das hat einen Grund. Der eine Grund war, dass eine neue EU-Richtlinie in Arbeit war. Wir haben das im Grunde genommen angepasst. Wir haben auch gesagt, dass wir von den Opfern erwarten, dass sie aussagen, weil man nur so die Notwendigkeit sieht, Menschenhandel konsequent zu bekämpfen, und weil man nur so der Täter habhaft werden kann.
Deswegen, Frau Zimmermann, können wir Ihrem Antrag nicht abschließend zustimmen. Darauf werde ich vielleicht im Nachhinein noch eingehen.
Ich danke allen, die sich an der Beratung beteiligt haben. Ich glaube, es ist ein guter, richtungsweisender Antrag im Interesse der Opfer.
Wir haben noch den Bereich „Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft“ mit hineingenommen. Das ist gerade in der Pflege ein wichtiges Problem.
Ich danke den beteiligten Fraktionen für ihre Anregungen und auch der Landesregierung, die auf diesem Gebiet wirklich etwas macht. Ich hoffe, dass wir dem Antrag insgesamt zustimmen können.
Danke schön, Frau Kollegin Leuschner. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Twesten. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass die Debatte zu diesem wichtigen Thema von der SPD angestoßen worden ist und die folgenden Ausschussberatungen konstruktiv verlaufen sind. Fraktionsübergreifend besteht kein Zweifel, dass Opfer von Menschenhandel unsere besondere Beachtung brauchen und bei diesem Thema vor allem eines nicht passieren darf: Wir müssen hinsehen und dürfen nicht wegschauen. Das Thema geht uns alle an. Wir müssen nur manchmal mehr darüber wissen.
Experten schätzen, dass in Deutschland jährlich rund 15 000 Frauen und Männer von Menschenhandel betroffen sind. Des Weiteren geht man davon aus, dass bis zu 30 000 Frauen als Zwangsprostituierte gehandelt werden.
In der Polizeistatistik tauchen allerdings nur wenige konkrete Fälle auf. Die meisten Betroffenen können sich nicht wehren, kennen ihre Rechte nicht, sind mit der deutschen Sprache überfordert, werden von den Tätern unter Druck gesetzt oder sozial isoliert. Aus Angst vor einer Abschiebung erdulden sie ihr Schicksal stillschweigend.
Mit einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter allein ist es nicht getan. Es geht vielmehr darum, professionelle Beratung und finanzielle Unterstützung auszubauen.
Uns war es ganz besonders wichtig, auf die Ergebnisse der Gespräche mit den Beratungsstellen Kobra und Solwodi zurückzugreifen, die uns wertvolle Hinweise haben geben können.
Wir legen Wert darauf, dass bei der Fortbildung der Polizei zu diesem Problemkreis vor allem auch die Beamtinnen im Außendienst einbezogen werden. Demnach müssen die verbesserten Fortbildungsmöglichkeiten vor allem in der Fläche, für die Polizeidienststellen im und auf dem Land, gegeben sein.
Die Stadt und die Region Hannover können auf diesem Problemfeld mittlerweile auf gute Strukturen zurückgreifen, weil das Problem im städtischen Umfeld länger bekannt ist und demzufolge auch länger an dem Thema gearbeitet worden ist.
Ganz anders sieht es im ländlichen Raum aus, wo sich die im Einsatz befindlichen Beamtinnen vielfach eben nicht entsprechend sensibilisiert fühlen, wenn es darum geht, Opfer von Menschenhandel als solche zu erkennen, und dass sich hinter einer Straftat oftmals der verzweifelte Versuch verbirgt, auf die ausweglose Situation als Opfer von Menschenhandel, Zwangsheirat oder -prostitution hinzuweisen.
Außerdem ist uns wichtig, dass insbesondere die Freier und Bordellbetreiber über Ursachen und Auswirkungen von Menschenhandel und Zwangsprostitution informiert werden.