(Beifall bei der CDU - Stefan Schostok [SPD]: Wer ist „wir“? Wer hat mit ih- nen geredet? - Zuruf von den GRÜ- NEN: Warum sollten sie das ma- chen?)
Alle diese Maßnahmen sind notwendig und wichtig und richtig. Wenn man Verantwortung für das Gelingen der Wirtschaft in Niedersachsen übernehmen will - wir alle wissen, dass das wichtig ist -, dann muss man so entscheiden. Wer zu Hause in Sparkassenverwaltungsräten sitzt, der weiß, wie wichtig es ist, bei großen Investitionen, die die eigene Sparkasse nicht stemmen kann, die NORD/LB als Konsortialpartner zu haben. Wer weiß, dass große Unternehmen außerhalb Niedersachsens erfolgreich unterwegs sind, der weiß auch, dass sie einen Partner wie die NORD/LB im Auslandsgeschäft und auch im weltweiten Geschäft brauchen.
Daran sollte man sich erinnern, wenn man hier abstimmt. Wenn man all das wahren und erhalten will, dann muss auch zu schwierigen Entscheidungen stehen. Diese schwierige Entscheidung wird hier getroffen und ist notwendig.
Das Ganze wird im Rahmen eines Sondervermögens dargestellt, damit niemand sagen kann, das gehe irgendwo im großen Haushalt unter. Es wird zukünftig separat gerechnet. Es wird zukünftig darauf geachtet, dass die Rückführung separat - ablesbar - stattfindet. So gesehen, ist das Sondervermögen ein deutlicher Ausweis dessen, dass wir heute eine ganz besondere Aktion vornehmen.
Wir werden heute eine wichtige Entscheidung treffen, an die man sich noch lange erinnern kann. Das ist ein wichtiger Tag für unsere Bank in Niedersachsen, den wir erfolgreich abschließen, indem wir der Regierung für diese Maßnahmen den Rücken stärken, die entscheidenden Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen und gemeinsam durchtragen. Das ist ein deutliches Signal. Wir freuen uns darüber. Wir wünschen der NORD/LB weiter gutes Gelingen im Geschäft, dass sie sich weiter so stärken kann, wie sie es in den letzten Jahren getan hat,
Das ist unser Wunsch, dafür treffen wir die Entscheidungen, und dazu bitten wir um große Unterstützung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Unterschiedlichkeit in der Bewertung der bisherigen Vorgehensweise bei diesem Thema eint uns doch eines: Es ist unser aller Interesse, möglichen Schaden von der NORD/LB abzuwenden.
Wir haben viele unserer Bedenken zurückgestellt, weil wir uns diesem Ziel verpflichtet fühlen. Wir sind aber der Meinung, dass in diesem Fall der falsche Weg zu diesem Ziel eingeschlagen wird. Es wäre auch anders gegangen. Man hätte das Parlament und die Parteien viel eher und viel sinnvoller mit einbinden können.
Ich appelliere hier ganz eindringlich an die Landesregierung: So etwas kann und darf kein Regelfall werden!
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN sowie Zustimmung von Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] - Björn Thüm- ler [CDU]: Da sind wir uns einig, Frau Geuter!)
Wir haben uns aber der guten Tradition dieses Haus verpflichtet gefühlt, dass wir über Jahre wichtige und wesentliche Entscheidungen im Hinblick auf die NORD/LB fraktionsübergreifend getroffen haben.
Vor diesem Hintergrund sind wir dankbar dafür, dass es gelungen ist, heute Mittag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchzuführen. In dieser Sitzung - das kann ich als Teilnehmerin sagen - haben wir sehr sachlich und sehr konstruktiv unter Beteiligung der Vertreter der NORD/LB, des Sparkassenverbandes Niedersachsen und und auch der Bundesbank miteinander diskutiert.
Wir sind der Meinung, dass wir die Informationen, die derzeit zur Verfügung stehen, bekommen haben. Wir wissen aber, dass der Teufel im Detail steckt. Von daher werden wir den weiteren Prozess sehr konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Wir wissen aber auch, dass wir, wenn wir heute nicht entschieden hätten, die Risiken für die NORD/LB und auch für das Land Niedersachsen möglicherweise erhöht hätten.
Auf den ersten Blick erscheinen die Summen, die im Moment aufgelistet werden, als dramatisch hoch. Ich will Sie jetzt nicht mit haushalterischen Einzelheiten langweilen; das würde ein Referat von fast einer Stunde bedeuten. Aber ich glaube, man kann insgesamt sagen, dass sich die Risiken für den Landeshaushalt, die hinterher tatsächlich entstehen werden, nach dem derzeitigen Stand noch in einem überschaubaren Umfang halten.
Es mag jetzt verwundern, wenn ich dem Niedersächsischen Finanzminister an dieser Stelle ausdrücklich dafür danke,
- Moment, warten Sie doch bitte einmal ab, bis ich zu Ende geredet habe! -, dass er sich in dieser Sitzung im Haushaltsausschuss ausdrücklich zu dem derzeitigen Geschäftsmodell der NORD/LB bekannt hat und damit allen Versuchen der FDP, die es gegeben hat, dieses Modell infrage zu stellen, begegnet ist.
Alle verantwortlichen Vertreter der NORD/LB haben erklärt, dass dieses Zahlenwerk, so wie es uns vorgestellt worden ist, von ihnen getragen und verantwortet wird. Wir können diese Verantwortung im Moment ja nicht übernehmen, weil es viele Hintergründe gibt, die noch zu klären sein werden. Aber - wie gesagt - wir unterstützen jetzt alles, was zu tun ist, um die NORD/LB weiterhin auf ihrem richtigen Weg zu begleiten. Denn die NORD/LB -
das habe ich heute Morgen schon gesagt - hat im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen von Basel III schon selbst erhebliche Schritte unternommen. Es wäre schön gewesen, wenn vielleicht auch der Finanzminister das etwas eher auf den Weg gebracht hätte. Das hätte uns die Diskussion heute sehr stark erleichtert.
Weil wir uns als Eigentümer der NORD/LB aber diesem Eigentum auch verpflichtet fühlen, sind wir heute der Meinung, dass wir auch in Kenntnis der noch offenen Fragen diesen Vertrauensvorschuss heute geben und diesem Antrag unsere Zustimmung geben müssen. Wir tun dies aber gerade auch im Hinblick darauf, dass dadurch Versuche, etwas anderes dort hineinzuinterpretieren, gestoppt werden konnten.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat heute Morgen erläutert, dass gestern Abend die Bundesbank und die BaFin ein Fax oder eine Mail geschickt haben, in dem sie erklärt haben, dass mit diesem Paket - ich formuliere dies einmal mit eigenen Worten - eine verlässliche Möglichkeit für die NORD/LB bestehe, den Stresstest zu bestehen. Wir gehen davon aus, dass die BaFin weiß, dass sie, wenn sie diese Aussage nicht einhalten kann, auch mit ihrer eigenen Reputation zu kämpfen haben wird.
Meine Damen und Herren, die Diskussion heute Morgen hat deutlich gemacht, dass sicherlich noch an vielen anderen Stellen Diskussionsbedarf besteht. Diese Diskussionen werden wir hier und heute nicht führen können. Aber - wie gesagt - ich erkläre das noch einmal: In vergleichbaren Fällen wird in Zukunft ein anderer Weg erforderlich sein. Das sollte sich auch ein Finanzminister zu Herzen nehmen, wenn er die Unterstützung des Großteils des Parlamentes erwartet.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Kollege Grascha von der FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man einmal die letzten 24 Stunden Revue passieren lässt, dann muss ich - zumindest für meine Fraktion, und ich denke, das gilt auch für den großen Teil des Hauses - feststellen: Das waren sehr, sehr schwierige 24 Stunden. Ich muss auch sagen, dass es am Ende schon eine Zumutung für den parlamentarischen Betrieb und für den Parlamentarismus war. Deshalb sollten wir in Zukunft darauf achten, dass wir gerade bei solchen schwierigen Entscheidungen ein geordnetes Verfahren finden.
Nichtsdestotrotz glaube ich, dass die Entscheidung, die wir hier heute treffen werden, richtig ist. Ich halte für meine Fraktion zwei Punkte fest, die für uns besonders wichtig sind. Für uns ist es erstens wichtig, dass diese Kapitalerhöhung für die Norddeutsche Landesbank schnellstmöglich wieder zurückgeführt wird. Zweitens ist es für uns auch wichtig, dass wir noch einmal alle Träger des Konzerns auffordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sich hier nicht wegzuducken. Das gilt insbesondere für den Stadtstaat Bremen, der bisher hier seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte für meine Fraktion noch einmal darauf hinweisen, dass es hier nicht um eine Rettung geht oder um eine Kapital- oder Finanzhilfe, sondern es geht darum, dass wir eine Wertsicherung vornehmen bzw. eine Investition in unser eigenes Unternehmen tätigen, um damit unsere bisherigen Investitionen in die NORD/LB zu sichern. Das ist für uns der entscheidende Punkt.
Wir besitzen bereits einen Anteil von 42 % an der NORD/LB. Das bedeutet, dass wir dieses Kapital, was dort enthalten ist, auch entsprechend absichern müssen. Das ist unsere unternehmerische Verantwortung, die wir gegenüber unseren Beteiligungen haben.
Uns geht es einerseits um die NORD/LB und die Entwicklung der NORD/LB. Andererseits geht es uns natürlich auch und vor allem um unsere mittelständischen Betriebe; denn die hätten darunter zu leiden gehabt, wenn unsere NORD/LB ins Schlingern geraten wäre, und denen wären die Kreditlinien gekürzt worden. Das aber können wir ange