- Das ist nicht immer so, ganz im Gegenteil, Herr Kollege Briese. Es kommt darauf an, welche Konzepte man zu Papier bringt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in dieser Phase keine hektisch zusammengeschriebenen Papiere, die die halbe Wahrheit verschweigen. Wir brauchen Entscheidungen, die das Risiko weiter minimieren und dabei gleichzeitig den Blick für das Ganze nicht verlieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dramatischen Ereignisse in Japan gerade auch in den letzten Tagen haben die energiepolitische Diskussion in Deutschland, aber insbesondere auch in Niedersachsen verändert. In Niedersachsen auch deshalb, weil wir das Energie
land Nummer eins sind, nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern auch durch den großen Anteil aus fossilen Energieträgern.
Das heißt aber nicht, dass alle Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, falsch waren. Wenn Sie allein das Energiekonzept der Bundesregierung betrachten, dann ist neben dem Punkt 9, dem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie, das Hauptaugenmerk auf die erneuerbaren Energien gerichtet. Energieeffizienz - Herr Kollege Wenzel, Sie müssten schon zuhören - ist bei uns keine Worthülse, sondern wir machen das ganz konkret mit Initiativen.
Meine Damen und Herren, wir sind als Niedersachsen, als das Energieland Nummer eins, dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, Herr Kollege Schostock. Wir müssen aber auch energiepolitisch unseren Hauptbeitrag für die Bundesrepublik Deutschland leisten. Das heißt, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, dass wir die Chancen im Offshorebereich - das betone ich absichtlich - nutzen müssen. Es bedeutet aber unter Umständen auch ein Umdenken im Onshorebereich. Da geht es nicht nur um Repowering.
(Rolf Meyer [SPD]: Notwendig ist das Umdenken in der FDP! Im Vortrag Ih- res Landesvorstandes steht nämlich etwas ganz anderes!)
- Herr Kollege Meyer, ich rede jetzt nicht für den Landesvorstand der FDP. Darüber können wir uns draußen gerne einmal unterhalten. Dann werde ich Ihnen erzählen, dass es bei uns noch Diskussionen um den besten Weg gibt. Bei Ihnen wird er von einem vorgeschrieben!
Meine Damen und Herren, deshalb werden wir auch von anderer Seite immer für die Bereiche Offshore und Wind gelobt, z. B. von Herrn Kuhbier, dem früheren Umweltsenator, der Ihnen ja nicht ganz unbekannt ist, der der Stiftung Offshore vorsteht, die immer wieder sagt: Gerade das niedersächsische Umweltministerium ergreift alle Möglichkeiten, die erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen. - Das werden wir weiter tun. Herr Schostok, ich nehme Sie gerne beim Wort und vertraue Ihnen auch,
dass Sie das mit dem Gesamtkonsens, den wir wiederherstellen müssen, ernst gemeint haben. Egal, wer politisch regiert - wir müssen energiepolitisch wieder einen Konsens in der Gesellschaft schaffen. Das ist schwer genug. Das wissen wir.
Nur, immer noch Öl ins Feuer zu gießen, wie es Herr Wenzel macht, oder die entsprechenden Äußerungen - ich will sie hier nicht bewerten - von Herrn Herzog sind schon schlimm. Das, was da Herrn Herzog alles aufgeschrieben worden ist, ist schon schlimm.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Der kann das selbst! Nur keinen Neid wegen Kreativität!)
Meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit und zum Konsens gehört auch, dass wir den Menschen sagen, dass Energie teurer wird. Wir haben jetzt schon Preissteigerungen von 10 bis 20 %. Wir werden weiter Preissteigerungen bekommen.
- Herr Kollege Wenzel, Sie waren doch auf dem Energiekongress! Sie sind zwar durch unangenehmes und etwas unartiges Verhalten aufgefallen,
aber Sie hätten doch zumindest die Ausführungen von Herrn Oettinger und insbesondere auch von Herrn Vahrenholt zur Kenntnis nehmen müssen. Herr Tanke ist nach einer halben Stunde gegangen, er konnte das nicht - - -
(Detlef Tanke [SPD]: Das ist ja eine Frechheit! Ich bin nach zwei Stunden gegangen! - Lachen bei der CDU)
Wir haben uns gestern über Herrn Vahrenholt unterhalten. Sie haben dem nicht zugestimmt, was Herr Vahrenholt aus energiepolitischer Verantwortung auch für die SPD sagt. Wir werden ja morgen darauf im Rahmen der Dringlichen Anfragen noch
Meine Damen und Herren, der Frau Bundeskanzlerin ist ein Schreiben unseres Ministerpräsidenten zugegangen, mit dem ihr der Ministerpräsident ein Zehn-Punkte-Papier überreicht hat. Das ist die Grundlage für das Gespräch am nächsten Dienstag bei der Kanzlerin. Jetzt ist es ein SechsPunkte-Programm geworden. Aber es ist genau die Handschrift Niedersachsens zu sehen. Daran sehen Sie unseren Beitrag und unser großes Interesse daran, dort etwas zu verändern.
Ich kann Ihnen morgen mal Bilder vom Kollegen Schminke zeigen. Das kann so nicht sein. Die Arbeitsteilung darf es in Zukunft nicht mehr geben,
dass Sie hier für erneuerbare Energien reden und im Wahlkreis die Menschen demgegenüber aufputschen. Das funktioniert nicht mehr.
Es ist schon schwer genug, den Leitungsausbau durchzusetzen, egal ob Hochspannungsleitung oder Erdverkabelung.
Gegen beides gibt es erhebliche Widerstände. Deswegen, Frau Kollegin Schröder-Ehlers, leisten Sie dazu mal Ihren Beitrag - das wäre gut, und zwar nicht nur durch Zwischenrufe -, das zu verändern!
Deshalb ist es auch wichtig - darauf werden wir als Niedersachsen großen Wert legen; wir werden ja beim Trassenausbau bis 2015 auch wieder die führende Rolle übernehmen müssen -,
dass wir dort auch gemeinsam mit dem Bund etwas nach vorne bringen. Wir brauchen vielleicht Veränderungen. Das betrifft allein schon den Bundesnetzplan. Da gibt es Vorstellungen. Aber entscheidend ist, dass die Länder näher an den Kommunen sind. Deswegen müssen die Länder
Glücksspielindustrie und Klientelpolitik des kleinen Koalitionspartners - Die Landesregierung ist gefordert! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3555