Ein weiterer Kritikpunkt ist auch hier die bislang totale Nichtinformation bzw. Nichtbeteiligung der Betroffenen vor Ort. Hier drängt sich in der Tat der Verdacht auf, meine Damen und Herren, dass diese Rechenspielchen am grünen Tisch lediglich der strukturellen Absicherung des Herrn Dr. Althusmann dienen sollen.
Wir werden die bereits gemachten Vorschläge aus der Region aufnehmen und in die Beratungen mit einfließen lassen, wie z. B. das Schreiben des Landkreises und der Stadt Lüneburg.
Zum Bereich Ammerland will ich nur so viel sagen: Hier haben sich die beiden Jungs - nein, Entschuldigung -, die beiden Herren Thümler und Nacke
schnell auf dem kleinen Dienstweg geeinigt und den Vorschlag des Landeswahlleiters, die Gemeinde Apen dem Ostfriesen Ulf Thiele zu geben, nun wohl doch verworfen. Herr Nacke hat es ausgeführt: Rastede geht zur Wesermarsch.
Meine Damen und Herren, zum Schluss komme ich zum Wahlreis 18 - Northeim -, und hier will ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit vor Augen führen, wie wirklich widersinnig Ihre Vorschläge sind.
Aus dem Wahlkreis Northeim gehen Kalefeld und Moringen an den Wahlkreis 19 - Einbeck -; Einbeck gibt dafür Bodenfelde und Uslar an Northeim zurück. Durch diesen Ringtausch - gebe zwei, nehme zwei - verbessert sich Northeim um sage und schreibe 823 Wahlberechtigte. Das ist ein Plus von 4,4 %. Northeim wäre damit zwar wieder im Sollbereich, und zwar mit immerhin minus 21,8 %. Aber für diesen Wahnsinn werden 25 424 Wahlberechtigte zur Verschiebemasse.
Ein solcher Vorschlag, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist nicht mehr vermittelbar und macht deutlich, wie kurzsichtig und wenig durchdacht Ihr Vorschlag ist.
Meine Damen und Herren, Sie blenden die Bevölkerungsentwicklung völlig aus, ignorieren die von Ihnen selbst angestrebten Gebietsveränderungen und nehmen in Kauf, dass wir schon heute wissen, dass diese Neuregelung wirklich nicht lange tragen wird. Höchstwahrscheinlich werden wir uns schon vor der übernächsten Wahl wieder hier unterhalten müssen.
Letzter Satz. - Für uns sieht verantwortungsvolle Politik anders aus. Aber das unterscheidet uns eben, und das ist auch gut so.
Frau Kollegin Modder, die Bezeichnung „die beiden Jungs“ ist zwar nicht parlamentarisch, aber auch nicht unsympathisch.
Deswegen werden Sie es wahrscheinlich auch ertragen, wenn man zu Ihnen sagt: die beiden Mädchen. - Dann ist es wahrscheinlich wieder ausgeglichen.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Nacke gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Nacke! Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Modder, ich lasse die Formulierung einmal außen vor. Mir ist das Thema an der Stelle zu wichtig.
Sie haben von Weitsicht und Nachhaltigkeit gesprochen. Wir haben lange darüber nachgedacht. Es ist so kurz vor einer Kommunalwahl, die immer auch vor Ort zu Spannungsverhältnissen führt, und relativ zeitnah zu der Landtagswahl. Es ist zwar noch ein bisschen hin bis zur Landtagswahl. Aber die Nominierungsveranstaltungen können nominal am 27. Oktober 2011 beginnen. Das heißt, wenn wir die Sommerpause berücksichtigen, sind wir schon am letzten Zeitpunkt, zu dem wir das Gesetz einbringen müssen.
Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass es zu einem solchen Zeitpunkt kaum noch möglich ist, Veränderungen bei einer ganz erheblichen Anzahl an Wahlkreisen vorzunehmen.
Vielleicht können Sie uns da folgen. Das würde mich freuen. Insofern müsste man jetzt möglicherweise für die übernächste Wahl - - -
Vielleicht sollte man jetzt darüber nachdenken, ob man für die übernächste Wahl eine Wahlkreisreform durchführt. Ich biete das ausdrücklich an. Vielleicht sollte man es kurz nach der nächsten Landtagswahl für die dann folgende Landtagswahl machen. Wir haben es damals verworfen, weil neun Kollegen neu in den Landtag gekommen sind und es nicht ganz einfach war, ihnen sofort einen neuen Wahlkreiszuschnitt zuzumuten. Das war übrigens eine gemeinsame Vereinbarung der Fraktionen. Wir müssen also den richtigen Zeitpunkt finden.
Sie haben sich an einer Stelle, liebe Frau Kollegin Modder, einen schlanken Fuß gemacht. Ich habe inzwischen einen Stapel an Zuschriften dazu, was alles nicht geht. Aber es sind eben keine vernünftigen brauchbaren, neuen, eigenen Vorschläge dabei. Es sei denn, sie gehen zulasten einer Nachbarkommune.
Zum Beispiel hat der Kreisausschuss in Lüneburg den einstimmigen Beschluss gefasst, dass Lüchow die Belastung tragen soll. Das ist mir zu einfach.
Letzter Satz, Herr Präsident. - Machen Sie einen eigenen Vorschlag im laufenden Verfahren! Wir beginnen ja jetzt erst das Gesetzgebungsverfahren. Wenn die Vorschläge vernünftig sind, werden sie mit Sicherheit übernommen. Ich wäre froh, wenn wir einen besseren Vorschlag fänden.