Protocol of the Session on March 17, 2011

Detaillierte Informationen zum Bündnis White IT sind abrufbar unter www.whiteit.de sowie aktuell bei Facebook http://www.facebook.com/?sk= events#!/pages/Hannover-Germany/WhiteIT/15804 6544249897?sk=wall

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Seit der Gründung sind dem Bündnis folgende Partner beigetreten - in alphabetischer Reihenfolge -:

Ärztekammer Niedersachsen

Avira GmbH

Auerbach-Stiftung

BITKOM e.V.

Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V.

CBS Interactive GmbH

Computacenter AG & Co oHG

Cybits AG

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB, DPolG

ECO - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

EWE TEL GmbH

Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Fujitsu Technology Solutions GmbH

IBM Deutschland GmbH

Innocence in danger e.V.

Initiative D21 e.V.

Intel Corporation

itWatch GmbH

Leibniz Universität Hannover

Microsoft Deutschland GmbH

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Niedersächsische Landesmedienanstalt

Nokia Siemens Networks B.V.

ORACLE Deutschland GmbH

PlusServer AG

Psychotherapeutenkammer Niedersachsen

Secude IT Security GmbH

Sicheres Netzt Hilft e.V.

Software AG

Symantec (Deutschland) GmbH

Universität Potsdam - Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik

Zu 2: Die öffentlichen Diskussionen zum Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 haben gezeigt, dass die Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet einen neuen Ansatz erfordert. Von der Politik isoliert erarbeitete Lösungsansätze greifen zu kurz. Vielmehr verspricht ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, der insbesondere die ITWirtschaft und Wissenschaft mit einbezieht, mehr Erfolg. Die Wirtschaft engagiert sich seit Jahren erfolgreich in Kooperationen mit dem Bundeskriminalamt im Kampf gegen Kinderpornographie. Dieses Engagement muss die Politik aufgreifen, vertiefen und mit Lösungsansätzen anderer Akteure, die gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen, verknüpfen. Das Bündnis White IT verfolgt konsequent diesen Weg und hat sich zum Ziel gesetzt, eine ganzheitliche Bekämpfungsstrategie

zu erarbeiten, die auf einem breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens fußt.

Als erste konkrete Maßnahme hat das Bündnis eine kriminologische Grundlagenstudie zum Thema Kinderpornographie beim Kriminalwissenschaftlichen Institut der Leibniz Universität Hannover in Auftrag gegeben. Vergleichbare wissenschaftliche Untersuchungen hat es bisher noch nicht gegeben. Die Studie soll Aufschlüsse zur Herkunft, Verbreitung und zum Umgang mit kinderpornographischem Material im Internet liefern. Zwischenergebnisse der Studie wurden auf dem ersten Symposium des Bündnisses im November 2010 der Öffentlichkeit präsentiert. Voraussichtlich am 2. Mai 2011 wird das Endergebnis in Berlin vorgestellt. Die Studie wird wichtige Erkenntnisse für die Ausrichtung der weiteren Bündnisarbeit liefern; denn nur wenn die Verbreitungswege im Internet genau untersucht sind, lassen sich maßgeschneiderte Bekämpfungsmethoden erarbeiten.

Weitere Maßnahmen des Bündnisses sind die Initiative „jetzt-löschen“ sowie die Präventionskampagne „Sicherheit geben“.

Mit der Initiative www.jetzt-loeschen.de wurde ein sogenannter Internet-Meldeknopf entwickelt, der sich in die gängigen Internetbrowser integriert und den Nutzern die Möglichkeit bietet, kostenlos, anonym und unkompliziert Seiten mit strafbarem Inhalt, insbesondere Kinderpornographie sowie sonstige rechtswidrige Seiten (z. B. „posing“) über die Internetbeschwerdestelle und das weltweite INHOPE-Netzwerk zu melden. Seit dem Start der Maßnahme im März 2010 haben sich rund 150 000 Internetnutzer den Meldeknopf kostenlos auf ihrem Computer installiert.

Als Präventionsansatz führt das Bündnis derzeit die Kampagne „Sicherheit geben“ durch. Eltern sollen sensibilisiert werden, welchen Gefahren ihre Kinder im Internet ausgesetzt sind. Kinder- und Hausärzte sind mit in die Präventionsmaßnahme eingebunden. Seit Mitte 2010 wurden rund 25 000 Plakate an niedersächsische Arztpraxen verteilt, seit Januar 2011 läuft die Aktion bundesweit. Die Kampagne soll ergänzt werden durch die Veröffentlichung von Pixi-Büchern, die derzeit vom Bündnis gemeinsam mit dem Carlsen-Verlag erstellt werden. Die Kindergeschichte wird sich thematisch mit dem Recht des Kindes beschäftigen, über seinen Körper selbst zu bestimmen („Der Körper des Kindes gehört dem Kind!“). Verfolgt wird hierbei das Ziel, durch Aufklärung und präventives Vorgehen die Herstellung von kinderporno

graphischem Material zu verhindern oder zumindest deutlich zu erschweren.

Zudem gibt es im Bündnis zahlreiche Projekte und vielversprechende Ansätze zur Entwicklung technischer Hilfsmittel, die eine automatisierte Suche von kinderpornographischem Material im Internet ermöglichen. Ziele sind hierbei, den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern, die Identifizierungsquote und die Nachverfolgung von Tätern und Opfern zu erhöhen und vor allem aktuellen Missbrauch zu unterbinden. Die Arbeit des Bündnisses zeigt insbesondere auf diesem Themenfeld, dass die vorhandenen Ansätze und Techniken in Wirtschaft und Wissenschaft systematisiert und miteinander verknüpft werden müssen, um zügig funktionierende und erfolgreich arbeitende technische Lösungen anbieten zu können.

Die kontinuierlich und stetig wachsende Zahl der Bündnispartner hat eine Neuausrichtung der Bündnisorganisation erforderlich gemacht, die inzwischen beschlossen ist. Eingerichtet wurde ein sogenanntes Programm-Management-Board, das die Themenfelder und zahlreichen Projektideen, die insbesondere aus der Wirtschaft kommen, bündeln und koordinieren soll. Mit diesem Steuerungsinstrument ist das Bündnis White IT zukünftig auch besser in der Lage, zielgerichtet Projektaufträge an einzelne Bündnispartner in Auftrag zu geben.

Zu 3: Die Länder und der Bund arbeiten mit dem Bündnis White IT eng zusammen.

Das Bündnis war mehrfach Gegenstand von Innenministerkonferenzen (Dezember 2009 und Mai 2010). Die Innenminister aller Länder begrüßen und unterstützen die Ziele und strategischen Elemente der Initiative „White IT - Bündnis gegen Kinderpornographie“ und sehen in der Beteiligung der relevanten Akteure eine geeignete Möglichkeit, Kinderpornographie im Internet in einem ganzheitlichen Ansatz und damit noch wirksamer zu bekämpfen. Ferner haben sich die Innenminister dafür ausgesprochen, dass der Bund und die Länder die Grundlagenstudie der Leibniz Universität Hannover unterstützen und sich an der Bündnisarbeit beteiligen.

Anlage 3

Antwort

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 4 des Abg. Enno Hagenah (GRÜNE)

Beteiligung von Niedersachsen am geplanten bundesweiten Versuch mit Gigalinern

Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, hat die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung ihr Interesse angemeldet, an einem neuen fünfjährigen Feldversuch von LangLkw (Gigaliner) teilzunehmen. Dieser neue Feldversuch soll dem Vernehmen nach anders als in den meisten anderen teilnehmenden Bundesländern sowohl auf Autobahnen als auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Niedersachsen durchgeführt werden.