war ich auch. Frau Helmhold, Sie können das sicherlich bestätigen. Als Frau Jahns begrüßt wurde, war sie nicht da. Ich habe es mitgekriegt.
Den Sportlerinnen und Sportlern, die dort geehrt worden sind, ging es darum, dass sie die Möglichkeit bekommen, an den Paralympischen Spielen teilzunehmen, keine Frage. Den behinderten Sportlern in Niedersachsen geht es aber auch darum, dass der Behindertensport in Niedersachsen insgesamt gefördert wird. Es geht ihnen mitnichten darum, dass nur ein paar wenige gefördert werden. Wenn Sie nachhaltige Politik betreiben wollen - auch Barrierefreiheit -, wenn Sie Menschen mit Behinderungen am Sportleben teilhaben lassen wollen, dann fangen Sie auch endlich hier
vor Ort in Niedersachsen an, setzen Sie die UNKonvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich um, und machen Sie entsprechende Pläne!
Es ist doch unglaublich, dass Sie mit diesem Antrag von den wahren Problemen ablenken. Es geht doch nicht um die Frage, ob wir Sport gut finden oder nicht. Sie möchten nur ein paar Leuchtturmprojekte machen. Das ist ungeheuerlich. Uns geht es um die Förderung von allen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist unverschämt, was Sie da sagen! Gelogen ist es auch noch!)
Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, dass erwidert werden soll. Damit würde ich gern zur Abstimmung kommen wollen; denn es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt klären, wie mit dem Antrag weiter umgegangen werden soll. Die CDU-Fraktion hat sofortige Abstimmung beantragt.
Sie wissen, dass eine sofortige Abstimmung nur dann möglich ist, wenn nicht Ausschussüberweisung beantragt wird. Deshalb frage ich: Gibt es den Wunsch auf Ausschussüberweisung? - Dann lasse ich darüber abstimmen, wer für Ausschussüberweisung ist. - Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung müssen es mindestens 30 sein. Es waren aber keine 30. Von daher ist der Antrag abgelehnt.
Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Erste Beratung: Wasserstraßen in Niedersachsen ausbauen und nicht abhängen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3421
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt natürlich der Hauptgewinn, Ihnen ein so schwieriges Thema, Herr Thümler, zu einem so späten Zeitpunkt nahezubringen, noch dazu nach einer so erhebenden Debatte wie eben. Ich will es trotzdem versuchen. Ich versuche auch, es kurz zu machen.
Bei den maritimen Themen, bei der Förderung der maritimen Wirtschaft und sicherlich auch beim Ausbau und bei der Entwicklung unserer Wasserstraßen haben wir - - -
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass alle gern Richtung Heimat fahren würden. Das funktioniert aber nur, wenn hier alle zuhören und wir fertig werden. Ich darf die Kollegen, die das Bedürfnis haben, sich zu unterhalten, bitten, das draußen zu tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Förderung der maritimen Wirtschaft und die Verbesserung der Hinterlandanbindung unserer Häfen sind Themen, bei denen hier grundsätzlich Konsens besteht. Ich denke, das gilt auch dafür, dass wir ein funktionierendes Netz an Wasserstraßen brauchen. Unsere Wasserstraßen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Infrastruktur. Sie sind neben Schiene und Straße die Lebensadern unserer mittelständischen Wirtschaft. Deshalb sollten wir sie ausbauen und weiterentwickeln.
Allerdings - und das ist der Hintergrund unseres Antrages - alarmiert uns das, was die schwarzgelbe Bundestagsmehrheit vor Kurzem im Haushaltsausschuss beschlossen hat. Das Handelsblatt spricht von „Ramsauers Abwrackkarte“. Der Bund möchte sich auf breiter Front aus dem Ausbau und der Unterhaltung der Flüsse, Kanäle und Schleusen in Niedersachsen zurückziehen.
Die Wasserwege sollen künftig nur noch nach Tonnage kategorisiert werden. Niedersachsens Wasserwege werden überwiegend zum Ergänzungs- oder Randnetz herabgestuft, in die der Bund unter dieser Regierung künftig kein Geld mehr stecken wird.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Angriff auf die Entwicklung unserer Häfen und aller Industriebetriebe in Niedersachsen, die an Wasserwegen liegen. Das steht auch in krassem Gegensatz zu allen Strategien - wie dem nationalen Hafenkonzept oder dem niedersächsischen Hafenkonzept -, die wir hier gemeinsam verfolgen. Deshalb können wir das nicht hinnehmen.
Für den Transport auf dem Wasser gibt es viele Argumente: ökologische, verkehrliche, aber auch wirtschaftliche. Gerade bei Massengütern, zunehmend aber auch bei Containern oder bei Stückgut, hat das Binnenschiff große Vorteile. Ein Binnenschiff ersetzt 80 Lkw. Dadurch werden nicht nur die Straßen entlastet, sondern auch Lärm und Abgase vermieden. Außerdem ist das Binnenschiff ein Standortfaktor für Industriebetriebe. Deshalb sollten wir weiter daran festhalten, die Möglichkeiten, die wir hier haben, zu verbessern - und sie eben nicht zu verschlechtern.
Wenn der Bund aber seine Pläne wahrmacht, werden unsere Schifffahrtsstraßen in Niedersachsen abgehängt. Dann reden wir hier nicht mehr über die Erneuerung des Schiffshebewerks in Scharnebeck, für die sich meine Kollegin Schröder-Ehlers sehr einsetzt, nicht mehr über einen Ausbau der Mittelweser, der Ems, des Küstenkanals oder die Realisierung wichtiger Stichkanalprojekte. Das alles können wir dann vergessen, das alles fällt dann aus. Deshalb sollten wir uns massiv dagegen wenden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige Einzelheiten dieser Pläne eingehen. Der Bund möchte Investitionen künftig nur noch nach der auf den Schifffahrtswegen transportierte Tonnage bemessen. Das ist aus unserer Sicht ein völlig abwegiges Konzept, weil es den Transport von Containern, auch von Pkw - wir haben die Diskussion über die Verschiffung von Pkw aus Wolfsburg an die Küste -, aber auch von vielen anderen Dingen, möglicherweise auch Windkraftanlagen, außer Acht lässt. Berücksichtigt werden auch nicht die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze, die durch das hafennahe Gewerbe in unseren Binnen- und Küstenhäfen entstehen.
Das neue Konzept setzt einseitig auf die Stärkung der Rheinschiene. Wir verbessern dadurch die ohnehin schon gute Anbindung der ARA-Häfen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam an Basel. - Bei aller Freundschaft mit unseren niederländischen Partnern: Ich weiß nicht, ob eine Volkswirtschaft die Investitionen in ihr eigenes Wasserstraßennetz herunterfahren sollte, um die Häfen des Nachbarlandes besser an den Alpenraum anzubinden. Das kann es doch nicht sein.
Diese Kategorisierung negiert auch den Wert, den das Binnenschifffahrtsstraßennetz als Ganzes hat. Sie setzt nur auf den Status quo. Damit gibt es keinerlei Entwicklungs- oder Zukunftsperspektiven für die Anbindung mit Schiffen mehr. - Das sind nur einige Gründe, die gegen dieses Konzept sprechen.
Wir finden, man sollte die alte Kosten-NutzenAnalyse beibehalten. Aber im Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer und Staatssekretär Enak Ferlemann, der ja ein so toller Mann für Niedersachsen sein soll,
hat man offensichtlich nicht den nötigen Sachverstand. Man nimmt die Nachteile für Niedersachsen und die Küstenregion billigend in Kauf. Das können wir nicht hinnehmen.
Zeitgleich mit der Änderung der Förderkriterien für Investitionen soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umfassend umgebaut werden. Sie soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer bloßen Gewährleistungsverwaltung werden.
Meine Damen und Herren, die SPD will eine funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an unseren Küsten.
Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um einzusparen. Es sind bereits Tausende von Stellen abgebaut worden. Es kann nicht sein, dass sich jetzt Privatunternehmen die Rosinen herauspicken und der Staat auf den letzten und kleinsten Aufgaben, die nicht rentabel sind, sitzen bleibt.
Wir wollen übrigens auch keine Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Münster oder Kiel, sondern wir möchten die gerne in Niedersachsen behalten, damit Entscheidungen für unsere Wasserstraßen hier bei uns in Niedersachsen ortsnah getroffen werden. Auch deshalb fordern wir den Bund auf, von diesen Maßnahmen abzurücken.
„Wir im Norden sind jetzt dran.“ Das, meine Damen und Herren, versprach David McAllister, der jetzt leider nicht hier sein kann. Damals war er noch Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er hat damals gesagt, statt die Infrastruktur in West- und Süddeutschland zu fördern, gelte es, die Häfen an der Nordsee zu unterstützen.
Das war bei der Mittelstandsvereinigung der CDU in Osnabrück. - Dafür hat Herr McAllister großen Beifall bekommen, und ich finde, absolut zu Recht.